Erinnert 2013 an 1968? Damals wie heute gibt es eine Grunderfahrung von Kontrollverlust und Ausgeliefertsein. Finanzkrise und Euro-Rettung nähren das Bedürfnis, das Gemeinwesen neu zu stärken. Und die Macht der Märkte muss neu autorisiert werden.
Politische Theorie.Karikatur: Klaus Stuttmann
Noch nie gab es so viele Demokratien in Europa wie heute – und wohl zu keiner Zeit seit den vierziger Jahren ist die Unzufriedenheit mit der real existierenden Demokratie so groß. Doch diese Unzufriedenheit bleibt doppelt diffus: Sie ist noch auf keinen plausiblen Begriff gebracht worden, außer vielleicht das Modewort „Postdemokratie“; und sie artikuliert sich in keinem klaren Forderungskatalog von Massenbewegungen, wo es sie denn – wie in Spanien – überhaupt gibt.
Die Rede von der „Krise der Demokratie“ kommt einem leicht über die Lippen; Hans Magnus Enzensberger fragte gar kürzlich: „War die Demokratie wirklich eine so schlechte Idee, dass auf sie notfalls verzichtet werden kann?“ Aber gleichzeitig verschlägt uns die Krise die politische Sprache, denn es fehlen Maßstäbe für das, was wir von und mit der Demokratie eigentlich wollen. Ein historischer Rückblick auf die zweite Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zeigt, dass dies bei Weitem nicht die erste große Krise scheinbar konsolidierter Demokratien in Europa ist – und wie sich das durchaus berechtigte Unbehagen am Zustand unserer Demokratien produktiv (und nicht destruktiv) verstehen lässt.
Viele Historiker haben die Zeit nach 1945 in Westeuropa mit dem Etikett „Rückkehr der Demokratie“ versehen. Dies übersieht jedoch, dass die Architekten der Nachkriegsordnung in Kontinentaleuropa das Ideal der Volkssouveränität mit gehöriger Skepsis betrachteten. Wie konnte man auch Völkern, welche eben noch Faschisten an die Macht gebracht oder während des Krieges mit faschistischen Besatzern kollaboriert hatten, die Bestimmung ihres politischen Schicksals anvertrauen? Nicht nur direkte Demokratie war suspekt; auch Volksvertretungen waren eine potenzielle Quelle von Gefahren. Waren es nicht legitime Parlamente gewesen, die einem Hitler oder einem Marschall Pétain, dem Führer des autoritären Vichy-Frankreich, 1933 beziehungsweise 1940 alle Macht übertragen hatten? Demokratie stand also keineswegs im Gegensatz zu Totalitarismus; vielmehr war Totalitarismus, so die Sorge nicht nur konservativer Eliten, ein potenzieller Auswuchs von Demokratie.
Somit entschieden sich die Gründerväter der Gemeinwesen nach 1945 für ein neues Verständnis von Demokratie, welches sowohl dem Volkswillen also auch dem Tun politischer Eliten klare Schranken setzte. Das Grundgesetz mit seinen Ewigkeitsklauseln ist ein herausragendes Beispiel hierfür. Zwar entzogen nicht alle westeuropäischen Verfassungen eine Reihe von sakrosankten Prinzipien der politischen Auseinandersetzung ganz und gar, aber fast alle schufen früher oder später eine Institution, welche nicht nur in der Bundesrepublik zum Gralshüter dieser Prinzipien werden sollte: das Verfassungsgericht, welches gerade keine Kopie des amerikanischen Obersten Gerichtshofes war, sondern eine antitotalitäre Erfindung des wohl bedeutendsten Rechtstheoretikers des zwanzigsten Jahrhunderts, des Österreichers Hans Kelsen. Kelsen verstand ein solches Gericht als Hüter nicht nur der Grundrechte der Bürger, sondern auch der Demokratie als ganzer, ohne dass die Mitglieder dieser Institution selber direkt demokratisch legitimiert – sprich: vom Volk gewählt – sein mussten.
Die europäische Integration stand nicht im Gegensatz zu diesem Demokratieverständnis, wie es das Klischee von souveränen demokratischen Nationalstaaten auf der einen Seite und jeder Rechenschaftspflicht enthobenen Brüsseler Bürokraten auf der anderen Seite will. Vielmehr war Europa eine Art supranationales Dach der antitotalitären europäischen Nachkriegsarchitektur: Auch Europa – in Form des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg wie auch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg – verschrieb sich beispielsweise dem Grundrechtsschutz und schränkte den Handlungsspielraum der einzelnen Völker weiter ein.
Und dann war da noch der Kalte Krieg. Dieser schlug sich zwar gewöhnlich nicht in Verfassungsdokumenten direkt nieder, legitimierte aber weitere Grenzen für demokratische Willensbildung: Man denke nur an die Parteien- und Berufsverbote, welche sich primär gegen vermeintliche kommunistische Unterwanderer der freien Welt richteten. „Wehrhafte“ oder „streitbare“ Demokratie war keineswegs ein deutscher Sonderweg politischer Intoleranz, sondern fand sich beispielsweise auch in Form der „democrazia protetta“ in Italien, wo zudem alle Parteien einen informellen Pakt eingingen, wonach die (durchweg legale) Kommunistische Partei nie an die Regierung kommen dürfe. Kein Wunder, dass man von Italien und der Bonner Republik auch als „halbsouveränen“ Staaten sprach.
Es gab also schlicht kein goldenes Zeitalter des souveränen Volkswillens in Europa, wie es die Rede von der „Postdemokratie“ suggeriert. Die westeuropäischen Demokratien der Nachkriegszeit waren „eingeschränkte“ Demokratien, die auf Misstrauen und Furcht gründeten – und sich damit grundsätzlich von lange etablierten liberalen Volksherrschaften unterschieden.
Es kann denn auch nicht überraschen, dass sich Letztere nie recht mit dem Projekt der europäischen Integration anfreunden konnten: Großbritannien ist ein offensichtliches Beispiel dafür, aber man denke auch an Norwegen, das Land mit der ältesten geschriebenen demokratischen Verfassung Europas. Warum auch sollten Völker, welche sich selber vertrauen, supranationale Gerichte und Brüsseler Behörden als Demokratiehüter ermächtigen – sind nicht demokratische Bürger immer noch die besten Hüter der Demokratie? Das Credo dieser Länder war somit weiterhin: „Wir sind das Volk“ – das von Ländern wie Italien und der Bonner Republik jedoch eher: „Wir misstrauen dem Volk.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de