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Keine Hilfe mit der Gießkanne : Geringverdiener brauchen gezielte Unterstützung

Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas hat der Kanzler gerade eine Sofortmaßnahme für Menschen in Not verkündet. Es braucht aber noch mehr. Ein Kommentar.

Keine Hilfe mit der Gießkanne : Geringverdiener brauchen gezielte Unterstützung

Von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas profitieren vor allem diejenigen, die viel Gas nutzen (Symbolbild).Foto: picture alliance/dpa

Millionen Menschen im Land brauchen Hilfe. Hilfe in der Not. Mit Sofortmaßnahmen. Eine hat der Bundeskanzler gerade verkündet, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas für alle Verbraucher. Gibt’s noch welche? Einige!

Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Sozialexperten im Bundestag – sie sind sich einig: Es gäbe beispielsweise den direkten Rabatt auf Grundnahrungsmittel für Menschen mit kleinen Einkommen. Dann neben der Anpassung der Pendlerpauschale die Einführung eines Entfernungsgeldes. Und das diskutierte Moratorium, um Massenabschaltungen von Strom und Gas im Winter zu vermeiden.

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Warum? Hilfe mit der Gießkanne, die Rentner, Studenten und Auszubildende weitgehend auf dem Trockenen sitzen lässt, wäre weder zielgenau noch sachgerecht. Sagen die Sozialexperten.

Weil es darum gehen muss, bei allem, was unmittelbar den Lebensalltag von Millionen Menschen betrifft, von der Bremse runterzugehen. Und die Bremse tritt vor allen: der Finanzminister. Dringend muss es ein gemeinsames Verständnis zur Bewältigung der Krise geben.

Nehmen wir die Bekämpfung der kalten Progression als Antwort auf die steigenden Kosten – so verkauft Christian Lindner sie unter anderem. Dazu ist aber umso wichtiger zu wissen: Die kalte Progression ist eine generelle Ungerechtigkeit im Steuersystem, die Entlastung verhindert nur eine zusätzliche Belastung. Das ist richtig – hilft aber nicht direkt in der aktuellen Lage. Immerhin einer Notlage.

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Ein Moratorium ist deshalb wichtig, weil Menschen mit kleinen Einkommen die sich ankündigende Strom- und Gasrechnung schlicht nicht zahlen können. Keine Sperren, auch wenn die Verbraucher in Zahlungsrückstand geraten. So könnte man, um das zu vermeiden, Einnahmen aus der Mehrwertsteuer aus der geplanten Gasumlage zusätzlich für eine Einmalzahlung an Einkommensschwache nutzen.

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Die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien, hat nicht nur Befürworter; denn wer viel heizt, wird dann viel Mehrwertsteuer sparen. Wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor Kurzem gesagt hat: Es darf keine Kompensation mit der Gießkanne geben, ähnlich wie beim Tankrabatt, die besonders obere Einkommen entlastet.

Darum fordern die Sozialexperten auch, in den kommenden Monaten noch sehr viel zielgenauer zu unterstützen. Sonst wird die Not übergroß.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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