Berliner Senat gönnt sich Freifahrten ins Ausland
Andreas Geisel (SPD, 56) setzt sich gern selbst ans Steuer. Hier mit einem gepanzerten 7er-BMW, inzwischen fährt er einen Audi e-tron Sportback
Foto: DAVIDS/Sven Darmer Teilen Twittern SendenVon: HIldburg Bruns 11.07.2022 – 13:59 Uhr
Berlin – Über ausfallende Flüge und Verspätungen am BER müssen sich Berlins Senatsmitglieder keine Gedanken machen – sie können künftig in ganz Europa mit ihrem Dienstfahrzeug auch in den Urlaub fahren!
Der Senat hat neue Regeln für die private Nutzung von Dienstwagen beschlossen. Das soll sich ändern:
► Bewegungsradius: Bisher ist eine private Nutzung nur innerhalb von Deutschland gestattet. Jetzt soll sie auch in Europa zugelassen werden.
► Erholungsurlaube: Das Dienstfahrzeug durfte bislang zwar privat genutzt werden (wenn es entsprechend versteuert wird) – aber nicht für den Urlaub. „Das erscheint nicht mehr sachlogisch, zweckmäßig und erforderlich“ heißt es in dem Papier der Innenverwaltung. Heißt: Das Urlaubsverbot mit dem Dienstwagen soll kippen.
Für viele Wähler sind diese neuen Regeln zumindest fragwürdig: Schließlich kämpft der Berliner Senat für die Mobilitätswende, in Berlin soll es vermehrt autofreie Kieze geben. Das fordert etwa Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (53, Grüne). So soll die Friedrichstraße komplett autrofrei werden, forderte sie im Januar.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD)
Foto: imago/Bernd Friedel
Eine autofreie Innenstadt, wie es die Pläne der Öko-Initiative „Berlin autofrei“ vorsehen, lehnte sie zwar im Mai ab. Doch sie teile die meisten Ziele, um den Autoverkehr zu reduzieren, erklärte sie. Nur der Weg dahin sei politisch und auch praktisch falsch.
Eine Quelle: www.bild.de