Zahlreiche Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen stehen dicht gedrängt und zum Teil ohne Mund-Nasen-Schutz vor dem Bundesgesundheitsministerium (Archivbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Am Mittwoch soll das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Für die Berliner Polizei bedeutet das erneut einen Großeinsatz mit 2500 Beamten.
Mehrere Organisatoren, Bündnisse und Einzelpersonen haben ab 10 Uhr Kundgebungen und Demos angemeldet. Sieben Anmeldungen für Proteste lagen der Versammlungsbehörde am Dienstagvormittag vor. Die angemeldeten Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 10 bis 2000.
Laut „Tagesspiegel“ wurden am Dienstag mindestens vier Veranstaltungen durch die Polizei im Laufe des Tages verboten. Grund sei der Infektionsschutz. Ob gegen die Verbote geklagt wird – noch unklar.
► Der größte Zulauf wurde bei einer Versammlung an der Wilhelmstraße (Berlin-Mitte) unter dem Motto „Gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes 28B“ mit 2000 Teilnehmern erwartet. Offenbar ist diese Veranstaltung aber verboten worden. Die Behörde rechnet mit Eil-Anmeldungen!
► Zu den weiteren verbotenen Veranstaltungen zählen die Demo unter dem Motto „Für den Föderalismus“ in der Heinrich-von-Gagern-Straße sowie die Demonstration auf dem Platz des 18. März unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Nein zum Beschluss des Bundeskabinetts über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes!“
Die Berliner Polizei hat Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und von der Bundespolizei angefordert. Auch drei Wasserwerfer stehen bereit.
Zuletzt beendete die Polizei im November eine Demo mit 10.000 Gesetzeskritikern am Brandenburger Tor, setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Grund waren Verstöße, u.a. zu wenig Abstand und fehlender Mund-Nase-Schutz. Es gab 365 Festnahmen, zehn Beamte wurden verletzt.
An Litfasssäulen tauchten am Dienstag Plakate mit „Fahndungsfotos“ von Mitgliedern der Bundesregierung auf, die als „Terror-Regime“ beschimpft wurde. Die Plakate sollen für eine der heutigen Demos mobilisieren.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de