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Brauchen die Berliner Behörden im neuen Jahr frischen Wind?

Brauchen die Berliner Behörden im neuen Jahr frischen Wind?

Brauchen die Berliner Behörden im neuen Jahr frischen Wind? Über diese Frage diskutieren Eberhard Diepgen (l.) und Walter Momper
Foto: picture alliance/dpa

Einmal die Woche schreiben in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Heute geht es um Berliner Behörden.

Eberhard Diepgen: Ja, sonst ist kein Fortschritt möglich

In Berlin gab es im letzten Jahr immer wieder interessante Anstöße zur Reform der Verwaltung. Parteiübergreifend haben sich Bezirksamtsmitglieder zu Wort gemeldet. Der zuständige Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung zeigt Problembewusstsein und auch den notwendigen Mut, gegen Auswüchse politischer Besitzstandswahrung anzugehen.

Aber im Kern bleibt es immer bei Anstößen, es fehlen die Entscheidungen. Mit Forderungen und selbst Fortschritten bei der Digitalisierung kommt man mit der Verwaltungsreform nicht voran, wenn die Schnittstellen zwischen Haupt- und Bezirksverwaltungen nicht zeitgemäß neu definiert werden.

Meine Befürchtung: Wenn vor den nächsten Berliner Wahlen nicht ein paar Entscheidungen durchgesetzt werden, wird es in der nächsten Legislaturperiode wieder zu langem Palaver, alles hänge mit allem zusammen, und wieder auf Jahre kein wirklicher Fortschritt zustande kommen.

Dem Durcheinander in den Zuständigkeiten von Stadträten in den Bezirken muss rechtzeitig vor Neuwahlen ein Ende bereitet werden. Ganz willkürlich sind die Ressorts dieser politischen Beamten geschnitten, zum Nachteil für sachgemäße Zusammenarbeit bis in die Ebene der Stadträtekonferenzen. Die Verwaltungsstruktur der Bezirke muss von der Landesebene vorgeschrieben werden. Die Gestaltung der Bezirksämter und der Rechte der Bürgermeister nach dem Vorbild der Kommunalverfassungen anderer Länder wird sich allerdings als „Jahrhundertaufgabe“ herausstellen.

Aber wichtig sind neue Abgrenzungen zwischen Auftragsverwaltung der Bezirke mit Rechts- und Fachaufsicht des Senats und Bereichen echter Selbstverwaltung. In der großen Stadt Berlin gibt es zu viel bezirkliches Gegeneinander. Wohnungsbau und Wirtschaftsansiedlung schiebt man gern dem Nachbarn zu und der Senat nutzt noch nicht einmal bestehende Eingriffsrechte.

Und überfällig ist ein neuer Staatsvertrag mit Brandenburg für länderübergreifende Herausforderungen. Der Ärger um Taxifahrten zum BER unterstreicht das wirkungsvoll.

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Walter Momper: Nein, alle Versuche sind bisher gescheitert

Alle Anläufe zu einer Verwaltungsreform haben zu einer Verschlechterung des alten Zustandes geführt.
Der Kern der Einheitsgemeinde Berlin ist die gleiche Finanzausstattung über das ganze Land, und dass die Planungshoheit beim Senat liegt. Daran sollte auch nichts geändert werden. Alle Versuche und alle Bestrebungen, mehr Entscheidungen auf die Ebene der Bezirke zu verlagern, haben nichts gebracht.

Besonders die Hoheit der Bezirke für die Bebauungspläne hat sich als Irrweg herausgestellt. Alle Verlagerungen auf die Bezirke wurden später durch Eingriffsregelungen des Senats ausgeglichen. Ohne die wäre es auch nicht gegangen.

Was soll die Direktwahl der Bezirksbürgermeister bringen? Was soll die Verlagerung von zusätzlichen Aufgaben der Hauptverwaltung auf die Bezirke bringen? Die Bezirke trauen sich selbst viel zu wenig zu. Es ist auch nicht klar auszumachen, welche Partei in den Bezirken wirklich zuständig ist.

Man sieht jetzt schon am Beispiel Kreuzbergs, dass ein Bezirk machen kann, was er will, er wird nicht zurechtgewiesen. Das Bauaufsichtsgesetz ist in einzelnen Teilen von Kreuzberg außer Kraft gesetzt. Niemand schert sich darum. Das ist die Narrenfreiheit, die die Kreuzberger Kommunalpolitik genießt.

Ich will das nicht. Ich will eine klare Verantwortlichkeit des Senats und der Bezirke. Jeder muss für seinen Teil geradestehen. Richtig wäre noch, dass der Senat sich bei den Bebauungsplänen und der Bebauung der Stadt letzten Endes durchsetzen kann gegen die Bezirke und nicht die jetzige komplizierte Eingriffsregelung gilt.

Die führt nur dazu, dass zu wenig gebaut wird. Wie wir es im Moment sehen.

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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