Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD, 50) (Archivbild)
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Kein Kopftuch, keine Kippa, kein Kreuz im Unterricht! Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (50, SPD) kämpft weiterhin für religiös neutrale Lehrkräfte in Berlins Schulen. Deshalb reicht sie jetzt gegen anders lautende Urteile von Arbeitsgerichten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Davon unterrichtet sie am Dienstag den Senat.
Durch mehrere Instanzen ging dieser Fall: Eine Berliner Informatikerin erschien 2017 mit Kopftuch zum Vorstellungsgespräch. Sie wollte es auch im Unterricht tragen. Darauf pochte sie, obwohl das Berliner Neutralitätsgesetz verlangt, dass an öffentlichen Schulen keine sichtbaren religiösen Symbole und Kleidungsstücke getragen werden dürfen.
Die Muslima bekam den Job nicht und klagte. Beim Arbeitsgericht siegte zunächst Berlin. In nächster Instanz – beim Landesarbeitsgericht – wurde ihr eine Entschädigung von eineinhalb Monats-Gehältern (5159,88 Euro) zugestanden.
Der Senat ging in Revision nach Erfurt, das dortige Bundesarbeitsgericht bestätigte letzten August: Ein pauschales Kopftuch-Verbot dürfe es nicht geben, nur bei konkreter Gefahr für den Schulfrieden.
In öffentlichen Schulen dürfen Lehrkräfte kein Kopftuch tragen, sagt das Berliner Neutralitätsgesetz (Foto: picture alliance / HERBERT NEUBA)
Inzwischen ist die schriftliche Urteilsbegründung in Berlin eingetroffen. Senats-Juristen sehen einen Verfahrensfehler, auch Senatorin Scheeres.
Es werde nämlich nur die Perspektive der Arbeitnehmerin betrachtet, die Rechte der Kinder würden nicht angemessen gewürdigt. Dabei gehe es in dem Rechtsstreit nicht unwesentlich um den Schutz der Kinder vor religiöser oder weltanschaulicher Einflussnahme.
Scheeres bevorstehender Vorstoß in Karlsruhe dürfte für Koalitions-Streit mit den Grünen sorgen. Denn Justizsenator Dirk Behrendt (49) will das Neutralitätsgesetz aufweichen. Sein Ziel: Das Tragen religiöser Kleidung an Schulen soll erlaubt werden – also auch das Kopftuch für muslimische Lehrkräfte.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de