Ein umstrittener Abend bei Patricia Schlesinger sei privater Natur gewesen, teilte erst Polizeipräsidentin Slowik und am Dienstag auch die Charité mit.
Der Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg in der Masurenallee in Charlottenburg.Monika Skolimowska/dpa
In der Debatte um gesellige Abende der zurückgetretenen RBB-Intendantin wird immer deutlicher, dass mindestens in einem entscheidenden Fall der Sender die Spesen für ein privates Treffen erstattete.
Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hatte für den 12. Februar 2022 in ihre Wohnung in Zehlendorf zu einem Essen geladen, an dem auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilnahm – diese bezeichnete den Abend als „rein privater Natur“, den sie im anderen Fall selbstverständlich bezahlt hätte.
Am Dienstag erfuhr der Tagesspiegel aus dem Teilnehmerkreis, dass Slowiks Angaben „vollkommen“ korrekt seien. In den Gesprächen an jenem Abend habe der RBB keine Rolle gespielt, mehrere Gäste seien klar von einem „privaten Treffen“ ausgegangen. Dass die Topfunktionärin Schlesinger die Kosten des Abends dem öffentlich-rechtlichen RBB als Spesen in Rechnung gestellt habe, sei fragwürdig. Die Angaben von Polizeipräsidentin Slowik seien also plausibel, wonach sie nicht gewusst habe, dass das Mahl letztlich mit den Gebühren des staatlichen Rundfunks finanziert worden sei.
Am 12. Februar waren neben Gastgeberin Schlesinger und ihrem Mann, Ex-„Spiegel“-Redakteur Gerhard Spörl, drei Paare sowie Einzelpersonen anwesend. Neben Polizeipräsidentin Slowik und ihrem Mann waren Münchens Filmhochschulpräsidentin Bettina Reitz und ihr Mann sowie Charité-Chef Heyo Kroemer und seine Frau anwesend. Dazu kamen zwei, womöglich drei weitere Personen.
In ihrem Sender hatte Schlesinger nicht nur diesen Abend als „dienstlich“ abrechnen lassen, stets hatten sich „Multiplikatoren“ bei der RBB-Spitzenfrau eingefunden, also namhafte Mitglieder der Stadtgesellschaft.
Wie berichtet ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die am Sonntag zurückgetretene Schlesinger, ihren Mann und den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme in anderen Fällen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft schloss am Dienstag nicht aus, dass auch das erwähnte Abendessen in die Ermittlungen einbezogen werde. In diesem Fall käme gar ein Betrug infrage.
Die Opposition will über die Vorgänge vom rot-grünen-roten Senat spätestens nach der Sommerpause informiert werden. „Wir werden die Justizsenatorin im nächsten Rechtsausschuss über den Stand der Ermittlungen und den Kreis der Beschuldigten in der Causa Schlesinger fragen“, sagte CDU-Rechtsexperte Alexander J. Herrmann. „Auch die als Gäste involvierten Personen der Stadtgesellschaft machen eine transparente Aufklärung erforderlich.“
Nach dem Polizeipräsidium teilte am Dienstag auch eine Sprecherin der Charité, Berlins landeseigener Universitätsklinik, mit: „Bei dem Termin handelte es sich, basierend auf Art und Inhalt der Einladung sowie dem Verlauf des Abends, um einen privaten Termin.“
Annahme von Geschenken und Bewirtungen verboten
Besonders für Polizeipräsidentin Slowik gelten strenge Regeln – Beamten ist die Annahme von Geschenken und Bewirtungen weitgehend untersagt. Im Dienst dürfen die Staatsdiener keine „Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile“ annehmen, wie es im Gesetz heißt. Wer dagegen verstößt, muss mit harten Maßnahmen rechnen – in schweren Fällen bis zu Strafverfahren oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
Allerdings müssen die Beteiligten von den Verhältnissen eines solchen Abends wissen.
Bei dem kleinen Empfang in Schlesingers Wohnung am Schlachtensee gab es offenbar ein Vier-Gänge-Menü, sechs Flaschen französischen Rotwein für 28,45 Euro das Stück, dazu sechs Flaschen französischen Weißwein für 24,65 Euro je Flasche, aber auch zwei Flaschen Champagner der Marke „Veuve Clicquot“ für insgesamt 83 Euro. Hinzu kommen Kosten für Tischwäsche, Service und Küche sowie die Lieferung von Speisen und Getränken für 227,50 Euro.
Einzelne Abgeordnete – insbesondere aus Brandenburg, wo die Kritik am RBB größer ist – monieren Slowiks Besuch. „Die selbstlose, uneigennützige und auf keinen persönlichen Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte ist eine der wesentlichen Grundlagen eines am Wohl der Bevölkerung ausgerichteten öffentlichen Dienstes“, heißt es in einem Merkblatt des Landes Berlin. „Beschäftigte, die in Bezug auf ihr Amt oder ihren Beruf Geschenke oder sonstige Vorteile annehmen, gefährden das Vertrauen der Allgemeinheit.“ Sie erweckten den Verdacht, sich im Dienst nicht ausschließlich an Sacherwägungen zu orientieren.
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums teilte mit, dass Slowik am Sonntag die Information darüber, „dass die Kosten für ein Abendessen bei der Familie Schlesinger und Spörl dem RBB in Rechnung gestellt wurden, mit großem Erstaunen und Irritation“ zur Kenntnis genommen habe. „Es war für sie in keiner Weise ersichtlich, dass dieses Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte.“
Die Polizeipräsidentin und ihr Mann seien „von dem schon seit Längerem privat bekannten Ehepaar Schlesinger und Spörl“ eingeladen worden – zur „Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden“.
Anteil an dem Abendessen selbst zahlen
Wie privat kann eine Polizeipräsidentin, zumal der Hauptstadt, sein? Gerade wenn sie mit der Intendantin zu tun hat, deren Sender unter anderem zur Aufgabe hat, die Arbeit der Polizei auch kritisch zu begleiten. Slowiks Sprecher verwies auf die „Ausführungsvorschriften über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen“. So entstünden bei einer „rein privaten Teilnahme an einer privaten Feier keine Verpflichtungen“.
Und: „Eine Genehmigung musste nicht eingeholt werden.“ Weil die Polizeipräsidentin aber in gehobener Stellung für das Land tätig ist, gebe es „mit Rücksicht auf die gesellschaftlichen Verpflichtungen ihres Amtes eine Ausnahmegenehmigung“ der Innenverwaltung.
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Im Rahmen repräsentativer Aufgaben darf also auch Slowik bei offiziellen Anlässen sehr wohl Vorteile annehmen, beispielsweise eine übliche, angemessene Bewirtung. Wäre die Polizeipräsidentin vom Sender zu einem Empfang eingeladen worden, hätten sie dort speisen dürfen.
Dieser Vorteil wäre von der Ausnahmegenehmigung aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung erlaubt. Im Merkblatt des Landes heißt es, keine Bedenken bestünden, wenn Behördenleiter etwa „Frei- und Eintrittskarten, kostenlosen Besuch von Sportveranstaltungen oder kulturellen Veranstaltungen im Rahmen gesellschaftlicher Gepflogenheiten“ annehmen.
Nach Tagesspiegel-Informationen erwägen mehrere Teilnehmer des Februar-Empfangs, ihren Anteil an dem fast 1200 Euro teuren Abend zu zahlen. Dass die Kosten des Abends letztlich zulasten der Beitragszahler gingen, sei Präsidentin Slowik unangenehm, teilte ein Polizeisprecher mit: „Sie wird in der Frage auf den RBB zugehen.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de