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Neue Vorwürfe gegen Sozialsenatorin Breitenbach

Neue Vorwürfe gegen Sozialsenatorin Breitenbach

Im Visier der Staatsanwaltschaft: Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Linke)
Foto: picture alliance/dpa

Erst zahlte Berlin offenbar ungerechtfertigt Gelder an das Flüchtlingsnetzwerk „Berlin hilft“ – jetzt geht es auch noch um den Verdacht von Subventionsbetrug und nicht gezahlte Steuern.

Politisch verantwortlich: Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Linke) und ihr Staatssekretär Daniel Tieze (46, Linke) – gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

► Das „Netzwerk Berlin hilft“ ist ein Ein-Mann-Betrieb – der Betreiber hat Unterstützer im Umfeld der Senatorin. Da er als Einzelperson aber keine Gelder beantragen konnte, liefen die Zuwendungsanträge über das Stadtteilzentrum Steglitz e.V..

„Frau Breitenbach hat nach dem Motto gehandelt: „Der Zweck heiligt die Mittel und genau das durchgesetzt, was haushaltsrechtlich vermutlich nicht zulässig war“, sagt dazu die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld (46).

 Gezahlt wurden die Zuwendungen aus dem Etat des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). So wurden 2019 insgesamt bis zu 40.000 Euro gewährt, für 2020 gab’s einen Abschlag von 20.000 Euro.

Aber die LAF-Mitarbeiter wurden hellhörig: Bei Nachfragen zur Verwendung der Gelder bekamen sie Wischi-waschi-Auskünfte, so konnten für angebliche Schulungen nicht einmal Teilnehmerlisten vorgelegt werden.

Deshalb wollte LAF-Präsident Alexander Straßmeir (57) die Auszahlung stoppen, scheiterte damit aber beim Sozialsenat. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass ‘Berlin hilft‘ unbedingt gefördert werden sollte, egal auf welchem Weg. Hierfür muss Frau Breitenbach die politische Verantwortung übernehmen“, so Seibeld.

► 2020 riss LAF-Präsident Straßmeier der Geduldsfaden – er kündigte den Widerruf des 20.000-Euro-Abschlags an. Erste Meldungen sickerten durch und Senatorin Breitenbach beauftragte ihren zweiten, nicht mit der Sache befassten Staatssekretär Alexander Fischer (46, Linke), mit einer internen Revision.

In seinem vertraulichen Bericht (liegt B.Z. vor) an den Hauptausschuss des Parlaments spricht Fischer von Zweifeln an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung durch das Stadtteilzentrum. Zudem sei der Verdacht einer Steuerverkürzung und der Anfangsverdacht von Subventionsbetrug an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Außerdem heißt es: „Der Absicht, die Zuwendung zu widerrufen, wurde zugestimmt.“ Klartext: Das verschleuderte Steuergeld muss zurückgeholt werden!

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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