Für B.Z.-Chefredakteurin Miriam Krekel war der Berliner Mietendeckel kein geeignetes Instrument, um die Berliner Wohnungsnot zu lindern
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B.Z.-Chefredakteurin Miriam Krekel ärgert sich über den Mietendeckel des Berliner Senats. Den sein Scheitern war von Beginn an vorprogrammiert.
Diese Entscheidung der Karlsruher Richter macht wahrlich fassungslos. Nicht, weil man sie nicht hätte erwarten können. Sondern weil man sie hätte erwarten können – und unsere Regierung sich trotzdem darüber und somit über die Verfassung hinwegsetzen wollte.
Dabei geht es nicht darum, ob der Mietendeckel das beste Modell ist, um die Mieten zu senken. Das ist aus guten Gründen umstritten. Hier geht es nur darum, dass die Berliner Politik sich (mal wieder) über Recht und Gesetz hinwegsetzen wollte, wobei man schon im ersten Semester Jura lernt, dass das auf Landesebene eben nicht so einfach ist.
Das schadet nun am meisten denen schadet, denen man hätte helfen wollen. Denen, die nicht so viel haben und die das Eingesparte womöglich nicht eins zu eins zurückgelegt haben und jetzt sofort zurückzahlen können. Ihnen droht die Kündigung.
Es geht um die, die auf niedrige Mieten angewiesen sind. Der Mietendeckel hat in den letzten anderthalb Jahren unzählige Investoren vergrault und den Neubau in der Hauptstadt ausgebremst.
Bitter: Die Initiatoren können kaum Konsequenzen mehr ziehen. Sie sind in Teilen nicht mehr im Amt. Noch bitterer: Angekreidet wird das Desaster jetzt den Klägern. Das ist fast so, als würde man der Ladenbesitzerin die Schuld geben, weil sie ja den Dieb angezeigt hat, der das Gesetz gebrochen hat…
Eine Quelle: www.bz-berlin.de