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Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk : Darf die Inflation den Rundfunkbeitrag steuern?

Die laufende Diskussion zeigt: Die Konservativen wollen den Rundfunkbeiträg bei 18,36 belassen, die SPD schweigt

Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk : Darf die Inflation den Rundfunkbeitrag steuern?

Aber auf das ZDF-Sommerinterview will CSU-Chef Markus Söder auf keinen Fall verzichten.Foto: dpa

Was die Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ganz sicher ausgelöst: Eine verschärfte Debatte über Struktur und Verfassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Finanzierung. Vor allem Politiker aus dem konservativen Kreis wollen die Diskussion in einer Mischung aus berechtigter Kritik und unberechtigtem Populismus anführen.

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Jüngstes Beispiel ist Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, in dieser Zeitenwende, in der alle Kosten explodierten, müsse man darüber nachdenken, die Rundfunkgebühren „auf dem jetzigen Level einzufrieren“. Es gelte, zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden. Bislang ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag überhaupt perspektivisch steigen könnte. Die Phase, in der die Höhe in einem komplexen Verfahren errechnet wird, hat noch nicht begonnen. Wie genau sich Söder ein solches Einfrieren vorstellt und was das im Detail konkret bedeuten würde, sagte er nicht. Auf Nachfrage der dpa verwies die bayerische Staatskanzlei auf das Zeitungsinterview.

Die Politik muss es richten

Am Freitag hatte das Finanzgremium KEF im Landtag von Sachsen-Anhalt die Rolle der Politik bei Rundfunk-Reformen hervorgehoben. KEF-Mitglied und Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel äußerte sich mit Blick auf die Rundfunkbeitragshöhe an die Politik gerichtet: „Sie müssen wissen, was Sie bestellen.“ Beitragssteigerungen auszuschließen und gleichzeitig alles so zu lassen, sei volkswirtschaftlich unmöglich.
Bereits vor Wochen hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der „Welt am Sonntag“ gesagt, dass eine Beitragserhöhung auf absehbare Zeit kaum vermittelbar wäre. Der CDU-Politiker hatte das in den Kontext der aktuellen Krise beim RBB rund um Vetternwirtschaft gestellt.

Der Berliner CDU- und Fraktionschef Kai Wegner hatte im „Tagesspiegel am Sonntag“ eine Aussetzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags von aktuell 18,36 Euro. Wörtlich sagte er: „Was es nicht geben darf, ist ein höherer Rundfunkbeitrag.“ Wer jetzt noch ernsthaft über eine Gebührenerhöhung rede, sei „definitiv fehl am Platz“.

Die SPD schweigt vor sich hin

Was erkennbar ist: Die konservative Politik und natürlich auch die AfD sind willens, bei ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht nur Reformen zu verlangen, sondern auch mit Einsparungen zu verknüpfen. Die andere, vor allem die SPD-Seite hat solche Forderungen noch nicht gestellt. Aber beide Fraktionen müssen, wenn es nach der Beitragsperiode, die bis Ende 2024 läuft, sich auf eine neue Beitragshöhe verständigen. Das Verfahren ist komplex und bedeutet zunächst, dass die Sender ihre Finanzpläne über 2024 vorlegen, die dann von der Kommission KEF geprüft werden, ehe sie einen Vorschlag an die Politik weiterreicht. (mit dpa)

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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