Unabhängig von Inzidenzen und Hospitalisierungswerten wollen die Länderchefs 2G einführen. Auch eine Impfpflicht für Ärzte und Pfleger soll kommen.
Angela Merkel hatte zuletzt eindringlich vor der vierten Welle gewarnt.Foto: AFP
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs haben sich beim Bund-Länder-Gipfel auf eine flächendeckende 2G-Regelung geeinigt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen. Die Regelung soll unabhängig von Hospitalisierungsraten und Inzidenzen in allen Bundesländern eingeführt werden. Ungeimpfte können damit zum Beispiel nicht mehr Cafés, Veranstaltungen, Restaurants und Stadien besuchen. Damit soll offenbar auch der Impfdruck weiter erhöht werden.
In einem Beschlusspapier hatte es zuvor als Grund geheißen, dass Corona-Erkrankungen bei Geimpften deutlich milder verlaufen würden. Die 2G-Regel soll nach dem Willen der Länderchefs streng kontrolliert werden. “Die Einhaltung der Zugangsregelungen wird konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert”, heißt es im Beschlusspapier. Wo möglich, solle die Bereitstellung einer QR-Code-Registrierung angeordnet werden.
Zuvor gab es unter den Länderchefs bereits eine Einigung für eine Impfpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen sowie allen Mitarbeitern in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen.
Demnach stimmte die SPD-Seite dem Vorschlag der Unions Ministerpräsidenten zu. Zuvor hatten sich die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP nicht auf eine solche berufsbezogene Impfpflicht einigen können – vor allem weil die FDP blockierte. Am Mittwoch zeigte sich FDP-Chef Christian Lindern dann aber erstmals offen für eine solche Impflicht. Es gebe Argumente dafür, sagte er auf dem Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung”. Eine Impfpflicht müsste formal durch ein Gesetz im Bundestag beschlossen werden.
Merkel warnt: “Wir laufen voll”
In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte Merkel zuvor eindringlich vor der vierten Welle gewarnt. “Wir laufen voll”, sagte sie laut Teilnehmern. Allein am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut mehr als 65.000 neue Corona-Fälle – so viel wie noch nie binnen 24 Stunden. Die Runde will zudem Hospitalisierungswerte festlegen, ab denen 2G-Regelungen und sogar Lockdowns für Ungeimpfte gelten sollen. Der Hospitalisierungswert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen.
Aktuell liegt die Hospitalisierungsrate nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bundesweit bei 5,3. In Bayern, wo die Corona-Inzidenz aktuell bei über 600 liegt die Rate jedoch schon bei 8,85. Dort mussten bereits erste Krankentransporte aus Hotspots in weniger belastete Gebiete durchgeführt werden. Am höchsten ist die Krankenhausbelegung aktuell in Sachsen-Anhalt und Thüringen, dort liegen die Wert laut RKI bei 11,9 beziehungsweise 18,5. Die beiden Bundesländer haben aber auch insgesamt weniger Betten zur Verfügung.
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Am Vormittag hatte der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Es stellt die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen dar, da die bisherige juristische Grundlage, die epidemische Notlage nationaler Tragweite, am 25. November auslaufen soll. Damit werden Entscheidungen im Kampf gegen die Pandemie nun vom Bundestag und nicht mehr von der Regierung gesteuert. Auch deshalb findet das Bund-Länder-Treffen erst nach dem Bundestags-Beschluss statt.
Union: “Das kann nicht gut gehen”
In der Debatte im Plenum hatte vor allem die Union die Pläne der Ampel-Parteien heftig kritisiert. Man nehme den Ländern mitten in der vierten Welle wichtige Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie. „Das kann nicht gut gehen“, sagte der CSU-Politiker Stephan Stracke über das geänderte Infektionsschutzgesetz. SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar behauptete dagegen: „Die Länder haben mehr Möglichkeiten des effektiven Handelns.“
Tatsächlich sind Schulschließungen und Lockdowns für die Länder zunächst nur noch bis zum 25. November möglich. Verhängt ein Bundesland vor diesem Datum einen Lockdown für Ungeimpfte kann dieser nach der aktuellen Gesetzeslage bis maximal zum 15. Dezember aufrecht erhalten werden. Noch ist das neue Infektionsschutzgesetz allerdings nicht rechtskräftig, am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen.
Das Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs, das ursprünglich auf 13 Uhr festgesetzt worden war, hatte wegen anhaltender Beratungen eine Stunde später begonnen. Am Abend soll es eine Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin und dem Vorsitzenden der MPK, dem neugewählten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geben. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) soll daran teilnehmen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de