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Mikrofone und Kopfhörer auf einem Tisch in einem Gerichtssaal. Donnerstag, 22.02.2024, 06:15 Gegen den Immobilienkonzern wurde im November 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen des Umgangs mit Mieterdaten verhängt. Seitdem beschäftigt der Fall die Gerichte.
Der Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE ist an das Landgericht Berlin zurückverwiesen worden. Das geht aus einem Urteil des höhergestellten Kammergerichts Berlin hervor, das auf dem Internet-Portal der Berliner Justiz veröffentlicht wurde.
Zuvor hatte sich bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigt, den die damalige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, im November 2019 gegen die Deutsche Wohnen verhängt hatte. Das Unternehmen gehört seit 2021 zum Immobilienkonzern Vonovia.
Welche Daten darf ein Immobilienunternehmen über seine Mieter speichern?
In dem Verfahren geht es darum, welche Daten ein Immobilienunternehmen über seine Mieter speichern darf. Konkret warf die Berliner Datenschutzbehörde der Deutsche Wohnen vor, eine regelmäßige Löschung von nicht mehr benötigten Mieterdaten nicht umgesetzt zu haben. Zu Beginn des Verfahrens kassierte das Landgericht Berlin den Bußgeldbescheid ein, weil die Behörde keine konkret verantwortliche Person für den Verstoß benannt hatte.
Eine Quelle: www.focus.de