Kritik an fehlendem Hygienekonzept für Schulen + 405 bestätigte Fälle von Corona-Mutation + Ab Montag mehr Busse und Straßenbahnen im Einsatz + Der Corona-Blog.
Wann die Test kommen, ist bislang noch unklar.Foto: Marijan Murat/dpa
Mit einer Inzidenz von 32,6 ist der Bezirk Steglitz-Zehlendorf unter dem kritischen Wert von 35. Stadtweit liegt die Inzidenz noch bei 56,8. Die Gesundheitsverwaltung meldete am Sonntag vier weitere Todesfälle und nur 71 Neuinfektionen. (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Die Corona-Mutationen in Berlin: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci berichtete am Sonntag von bislang 405 positiv auf die Mutationen getesteten Fälle.
- 100 Busse und acht Straßenbahnen mehr: BVG baut Angebot vor Schulöffnung etwas aus.
- Mehr Service: Das sind die Regeln. Hier können Sie sich in Berlin testen lassen. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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Erster Bezirk bei Inzidenz unter 35 – Berlinweit bei 56,8
Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf lag die Inzidenz mit 32,6 am Sonntag erstmals unter 35. Nach dem aktuellen Corona-Beschluss von Bund und Ländern sollen ab diesem Schwellenwert Öffnungen des Lockdowns möglich sein. Berlinweit lag der Inzidenzwert am Sonntag jedoch bei 56,8 und ist damit von 59,3 am Samstag leicht gesunken.
Die Gesundheitsverwaltung meldete nur 71 Neuinfektionen, allerdings wurden aus vier von 12 Berliner Bezirken keine Fallzahlen übermittelt. Vier weitere Menschen sind im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion verstorben.
Die Zahl der Intensivpatient:innen ist im Vergleich zu Samstag ebenfalls gesunken: 268 Menschen mit Covid-19-Infektion werden aktuell auf den Intensivstationen der Stadt behandelt. Durch sie sind 21,9 Prozent der verfügbaren Betten belegt. Die Corona-Ampel für diesen Indikator steht auf Gelb. Sinkt der Wert unter 15, springt sie auf Grün um.
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FDP kritisiert fehlendes Hygienekonzept für Schulöffnung
Nach der Corona-Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es erneut Kritik an der Bildungspolitik des Senats. Die FDP-Fraktion kritisierte im Nachgang der Debatte die fehlende Strategie für die Öffnung der Schulen ab dem 22. Februar. „Die heute dem Parlament zur Verfügung gestellte Verordnung zu den Berliner Schulen ist ein Schlag ins Gesicht aller, die am System Schule beteiligt sind“, heißt es in einer Mitteilung. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) habe noch kein Hygienekonzept, zum Beispiel mit Luftfiltern, regelmäßigen Corona-Tests und Wechselunterricht, vorgelegt. Dabei werde die Planungssicherheit dringend benötigt.
Knapp die Hälfte der Brandenburger Impfzentren kurzzeitig geschlossen
Wegen der Lieferverzögerung bei Corona-Impfpräparaten bleiben fünf von elf Impfzentren in Brandenburg für kurze Zeit geschlossen. Aufgrund des Mangels bei den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna könnten derzeit keine Erstimpfungen vorgenommen werden und in den Impfzentren in Brandenburg/Havel, Eberswalde, Prenzlau, Luckenwalde und Kyritz könne am Montag und Dienstag nicht geimpft werden, teilte am Sonntag der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung, Christian Wehry, mit. Ab Mittwoch soll der Impfstoff von Astrazeneca in Brandenburg zum Zuge kommen. (dpa)
Ab Montag sind mehr Busse und Straßenbahnen im Einsatz
Für mehr Abstand zwischen den Fahrgästen sind in Berlin von diesem Montag an zusätzliche Busse und Straßenbahnen unterwegs. Bis zu 100 Busse kommen auf etwa 50 besonders stark genutzten Linien zusätzlich zum Einsatz, außerdem acht Züge auf den Straßenbahnlinien M5 und M8/18.
Weil fast alle Schüler noch zu Hause lernen, wird aber der geplante Einsatz von Sicherheitsleuten nach Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verschoben. Die etwa 100 Beschäftigten sollen voraussichtlich ab 22. Februar an Haltestellen und in den Fahrzeugen für Abstand sorgen. Falls notwendig, sollen sie die Fahrgäste auch auf nachfolgende Fahrzeuge verweisen.
Für die Zusatzmaßnahmen hat der Senat am Dienstag fünf Millionen Euro bereitgestellt. Sie gelten zunächst bis zu den Osterferien und sollen Anfang März überprüft werden. Berlin will vom 22. Februar an die Schulen nach und nach wieder öffnen. Den Anfang sollen Schüler der 1. bis 3. Klassen machen. Für sie ist Wechselunterricht in halber Klassenstärke geplant. (dpa)
Sondersitzung beendet – neue Regeln in Kraft
Die Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ist beendet – es dauerte nun doch nur etwas mehr als zwei statt der veranschlagten drei Stunden. Sämtliche Anträge von FDP und CDU wurden in die dafür zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Pikant: Eine Abstimmung über und damit Zustimmung des Abgeordnetenhauses zur am Donnerstag vom Senat beschlossenen Corona-Eindämmungsverordnung erfolgte nicht. Diese ist nach dem Mitte Januar einstimmig beschlossenen Parlamentsbeteiligungsgesetz dann nötig, wenn Grundrechte eingeschränkt werden. Der Senat kam der Abstimmung durch die De-facto-Aufhebung der bis zuletzt geltenden Ausgangsbeschränkungen zuvor – die Berliner:innen sind nun nur noch “angehalten”, ihre Wohnung lediglich aus triftigen Gründen zu verlassen.
Offen bleibt, ob die CDU-Fraktion nun juristisch gegen die Rechtsverordnung vorgeht. Fraktionschef Burkard Dregger hatte einen solchen Schritt in seiner Rede zumindest nicht ausgeschlossen.
Wichtig für alle Berliner:innen: Ab sofort gelten in Berlin die neuen Corona-Regeln, nachzulesen hier:
tagesspiegel
Liberale: “Augen zu und Lockdown” ist Strategie des Senats
Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirft dem Senat vor, auch elf Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie keine Strategie zu besitzen. “Das Motto der Senatssitzung lautet: Augen zu und Lockdown”, sagt Czaja und attestiert dem Senat, beim Krisenmanagement zu versagen. Czaja fordert konkret, die Schwelle der Systemrelevanz beim Zugang zur Kinderbetreuung aufzuheben und der Wirtschaft konkrete Öffnungsszenarien zu geben. Beide Forderungen hat die FDP mit entsprechenden Anträge in die Sondersitzung des Palaments eingebracht. Sie wurden am Ende der Sitzung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in die dafür zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Linke: Wegen Mutationen muss Öffnung “behutsam” erfolgen
Widersprüchliche Forderungen wirft der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken, Carsten Schatz, der Opposition vor. Zu AfD-Fraktionschef Pazderski und dessen Kritik, dass die Pandemie schlecht gemanagt worden sei, sagt er: “Sie haben in dieser Pandemie Ihre Richtung so oft gewechselt, dass Sie als Ventilator dienen könnten.” Und CDU-Fraktionschef Dregger hält er vor, es passe nicht zusammen, erst eine niedrige Inzidenz als Ziel auszugeben und dann einen nationalen Ersatz-Wettkampf in Berlin zu fordern (hier mehr dazu), wenn die Olympischen Spiele in Tokio ausfallen sollen.
Schatz lobt “Disziplin” und “Beharrungsvermögen” der Bevölkerung und sieht Erfolge bei den Impfungen: 196.000 Impfdosen seien bisher in Berlin verabreicht worden, davon 128.000 Erst- und inzwischen auch 68.000 Zweitimpfungen. Bald seien 90 Prozent der Pflegeheimbewohner:innen geimpft, und die Wirkungen seien bereits sichtbar: Infektionen in Alten- und Pflegeheimen seien von 2000 Anfang Januar auf nur noch 500 jetzt gesunken.
Zugleich warnt Schatz vor den möglichen Folgen des Auftretens von “offenbar ansteckenderen” Mutationen. Wenn diese Virusvarianten derzeit einen Anteil von zehn Prozent der neuen Fälle ausmachten, sei das bereits eine Verdopplung im Vergleich zu den fünf Prozent Anfang Januar.
Der Weg aus dem Lockdown müsse deshalb “behutsam” erfolgen, sagt Schatz und warnt davor, wie im vergangenen Sommer “zu schnell” zu denken, man habe die Pandemie überstanden. Eine Öffnung der Schulen für die Klassen 1 bis 3 sei gleichwohl richtig, weil Präsenzunterricht in diesem Alter besonders wichtig sei. Nötig seien aber Tests bei Lehrkräften und auch auch bei Schüler:innen. Denn jede entdeckte Infektion sei besser als eine nicht entdeckte, sagt Schatz.
Schatz spricht auch einen Debattenbeitrag an, den Kultursenator Klaus Lederer (ebenfalls Linke) bei Tagesspiegel Plus veröffentlicht hatte. Dieser weise zurecht darauf hin, dass mit dem Auftreten der Mutationen alle Hygienekonzepte auf den Prüfstand müssten. Außerdem habe Lederer zurecht gefordert, den Einsatz von Schnelltests in vielen Bereichen zu prüfen. “Genau darum muss es jetzt gehen”, sagt Schatz: “unser Leben pandemiesicher zu machen.”
tagesspiegel
AfD-Fraktionschef fordert sofortiges Ende des Lockdowns
“Wagen Sie endlich den großen Schritt, erlauben sie allen Dienstleistern, ihre Arbeit wieder aufzunehmen!” Mit dieser Aussage hat der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein sofortiges Ende des Lockdowns gefordert. “Der Lockdown war von Anfang an falsch und kann sofort beendet werden”, sagt Pazderski und bezeichnet die geltenden Einschränkungen als “sinnlose Verbote”. Seiner Ansicht nach sollte es dem Verantwortungsbewusstsein der Bürger und Bürgerinnen überlassen bleiben, die Pandemie einzuschränken. “Die Zeit ist gekommen, die staatlichen Einmischungen endlich zu beenden”, meint Pazderski und wirft Bundesregierung wie Berliner Senat vor, die Bevölkerung hinzuhalten und zu beunruhigen.
CDU kritisiert Schulöffnungen ab dem 22. Februar
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wirft dem Senat vor, mit den für den 22. Februar geplanten Schulöffnungen ein unkalkulierbares Risiko einzugehen. Angesichts fehlender Lüftungsgeräte für die Klassenräume und der Unsicherheit beim Einsatz von Selbsttests für Lehrer:innen und Schüler:innen sagt Dregger: “Es ist völlig unerklärlich, warum die Voraussetzungen für eien pandemiesichere Scholöffnung nach unserem Wissen immer noch nicht getroffen wurden.” Schulen dürften “nicht zu Infektionsherden werden”, erklärt Dregger weiter und fordert den Senat dazu auf, die Schulen erst pandemiesicher zu machen und dann zu öffnen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion am Sonntag mit Dringlichkeit in die Sondersitzung des Parlaments eingebracht.
Grundsätzlich signalisiert Dregger Unterstützung für den Kurs des Senats, den Lockdown um weitere drei Wochen zu verlängern. “Es muss unser vorrangiges Ziel sein, einen dritten Lockdown zu verhindern”, sagt Dregger und bezeichnet den Wert einer Inzidenz von 50 als “falschen Hoffnungswert”. “Er steht für Überforderungen und Kontrollverlust”, sagt Dregger und warnt vor “Fehlern wie im letzten Herbst.”
Kalayci: Bisher 405 Fälle von Corona-Mutationen in Berlin
Das zunehmende Auftreten von Virusvarianten ist nach Darstellung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ein wesentlicher Grund für die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März. Wie Kalayci zu Beginn der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses sagt, seien bislang 405 Fälle von Corona-Mutationen in Berlin bekannt geworden. Deren Anteil an den positiven Tests liege inzwischen bei mehr als zehn Prozent. “Das können wir nicht ignorieren.” Nach Tagesspiegel-Informationen vom Freitag sind allein in landeseigenen Kliniken bislang 109 Fälle der britischen Virusvariante B117 registriert worden, der bisher am häufigsten festgestellten Mutation.
Wenn die Mutante zur dominierenden Form werde, drohe eine “ganz andere Infektionsdynamik”, warnt die Senatorin. Sie stellt zugleich fest, dass sich der Rückgang der Inzidenz zuletzt abgeschwächt habe. Aus diesen Gründen müsse der Lockdown fortgesetzt werden. “Niemandem wäre geholfen”, sagt Kalayci, wenn durch zu schnelle Öffnungen das Infektionsgeschehen wieder so zunehmen würde, dass es erneut zu Schließungen kommen müsste. Die Rolle der Mutationen in der Pandemie werde auch entscheidend sein, wenn über die weitere Politik nach dem 7. März beraten werden müsse.
Kritik übt die Senatorin an Reisenden. “Wenn ich mir die Mutanten-Fälle in Berlin anschaue, dann stelle ich immer wieder eine Reiseanamnese als Ursache fest.” Sie habe “kein Verständnis” dafür, dass Leute in dieser Pandemie-Situation weiterhin reisen würden und damit andere Menschen in Gefahr brächten.
tagesspiegel
Dreistündige Sondersitzung: Parlament diskutiert Corona-Regeln
Am Sonntagmorgen kommt das Berliner Abgeordnetenhaus um 10 Uhr zusammen, über über die Verlängerung des Lockdowns zu diskutieren. Die Sondersitzung ist bis 13 Uhr angesetzt, für die Regierung wird Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci das Wort ergreifen.
Die FDP hat dazu mehrere dringliche Anträge eingebracht. So fordert sie etwa, die Notbetreuung in Kitas für alle Kinder zu öffnen, deren Eltern einen Bedarf anmelden, und das nicht mehr auf Eltern zu beschränken, die “systemrelevanten Berufen” angehören. “Jedes Kind ist ‘systemrelevant'”, heißt es zur Begründung. Gleiches fordern die Liberalen für die Notbetreuung in Schulen. Darüber hinaus will die FDP die Beschränkung für Wochenmärkte auf die zugelassenen Waren des Einzelhandels aufheben, weil diese eine Ungleichbehandlung mit Supermärkten darstelle und kleine Händler in den Ruin treibe. Schließlich wollen die Liberalen auch Museen unter Anwendung der bewährten Hygienekonzepte wieder öffnen.
Die CDU hat einen umfangreichen Antrag zur Schulöffnung vorgelegt. Die soll erst erfolgen, wenn die Schulen “pandemiesicher” sind, wozu die Christdemokraten mindestens zweimal wöchentliche Schnelltests für alle Schüler:innen und Lehrer:innen im Präsenzunterricht, Luftreiniger in allen Klassenräumen und Wechselunterricht in Gruppen von maximal 15 Leuten zählt. Den kompletten Antrag gibt es hier als PDF.
Die aktuellen Fallzahlen: Inzidenz bei 59,3 – 8 weitere Todesfälle
Die Gesundheitsverwaltung meldet am Samstag in Berlin 204 bestätigte Neuinfektionen, allerdings hat der Bezirk Pankow keine Fallzahlen übermittelt. Die Infektionszahlen können am Wochenende niedriger als wochentags ausfallen. Acht Menschen sind im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung in den vergangenen 24 Stunden verstorben.
Die Inzidenz ist erneut leicht gesunken und liegt jetzt bei 59,3. Die Corona-Ampel für diesen Indikator steht auf Rot, erst wenn er unter den Schwellenwert von 50 sinkt, springt sie auf Gelb um.
Eine leichte Entspannung der Infektionslage zeigt sich auf den Intensivstationen: Dort werden aktuell 280 Menschen behandelt. Damit sind 22,7 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Betten durch Corona-Patient:innen belegt. Dieser Wert lag am Freitag noch bei 24,1 – die Ampel für diesen Indikator steht auf Gelb. Sinkt er auf 15 Prozent, springt sie auf Grün um.
Die Reproduktionszahl, die angibt, wie viele Menschen ein:e Infizierte:r im Schnitt ansteckt, ist leicht gestiegen von 0,77 auf 0,88. Sie bleibt aber unter dem kritischen Wert von 1, die Corona-Ampel leuchtet Grün.
Mehr Impfstoff für Berliner Klinikpersonal
Die Impfstofflieferungen für die Berliner Krankenhäuser sollen deutlich aufgestockt werden, das sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Sonnabend. Während die Kliniken in der vergangenen Woche 5000 Dosen für Erstimpfungen erhielten, sollen es in der kommenden Woche 10.000 sein, anschließend noch einmal 15.000 und eine Woche darauf weitere 10.000 Impfdosen.
Bis Samstag wurden laut Gesundheitsverwaltung Erstimpfungen bei 84,9 Prozent des Klinikpersonals in Rettungsstellen, Covid-19-Stationen, Intensivstationen, Hämato-Onkologie, Geriatrie und Gerontopsychiatrie durchgeführt.
Die Gesundheitsverwaltung wies darauf hin, dass in der Charité so viel Impfstoff ankomme, dass damit sämtliche der betreffenden Mitarbeiter:innen geimpft werden können. Der dortige Personalrat hatte zuvor im Tagesspiegel die Verteilung des Impfstoffs auf die Kliniken kritisiert. Obwohl die Charité die schwersten Corona-Fälle behandele, sollen demnach ab Montag nur noch 13 Prozent des Impfstoffs für Klinikpersonal für sie reserviert werden. Zuvor lag der Charité-Anteil bei 26 Prozent. (mit dpa)
tagesspiegel
Mehr als 50 000 Brandenburger haben zwei Corona-Impfungen erhalten
Rund sieben Wochen nach dem Start der Corona-Impfungen in Brandenburg haben mehr als 50.000 Bürger den notwendigen zweiten Schutz erhalten. Die erste Impfung hätten bisher rund 82.000 Menschen bekommen, die zweite Impfung knapp 55.000 Menschen, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag in Potsdam mit.
Bei der Impfquote – dem Anteil geimpfter Bürger an der Bevölkerung – liegt Brandenburg bei der Erstimpfung mit 3,2 Prozent genau im Bundesdurchschnitt. Bei der Zweitimpfung platziert sich das Land mit 2,2 Prozent deutlich über dem Schnitt von 1,6 Prozent – nur Rheinland-Pfalz hat noch einen etwas höheren Anteil.
Die Zahl neuer Corona-Infektionen ist in Brandenburg merklich zurückgegangen. Die Gesundheitsämter meldeten am Samstag 288 neue Ansteckungen, wie das Ministerium mitteilte. Am Freitag waren es 374 neue Fälle, vor einer Woche 424. Der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche nimmt allmählich ab: Diese 7-Tage-Inzidenz lag am Samstag bei rund 73, am Freitag bei etwa 77 und vor einer Woche bei rund 92 – und damit höher als in Berlin, wo die Inzidenz zuletzt 61 betrug. (dpa)
Tagesspiegel
Gesundheitsämter hadern mit neuer Pandemie-Software Sormas
Mehrere Berliner Gesundheitsämter hadern mit dem Auftrag des Bundes, sich zügig mit der Pandemie-Software Sormas zu verbinden. Der Bezirk Reinickendorf lehnt das Programm sogar vollständig ab. “Wir wollen und werden Sormas nicht benutzen”, sagte Amtsarzt Patrick Larscheid dem Nachrichtenportal “t-online”. Derzeit verwende man in Reinickendorf die Programme Survnet und Demis, um Infektionszahlen an Bund, Länder und Robert Koch-Institut zu übermitteln. Diese Systeme seien erprobt, sicher, anwenderfreundlich und würden in den nächsten Wochen zur bundesweiten Vernetzung zwischen den Ämtern ausgebaut.
“Kein Mensch braucht Sormas. Survnet und Demis können alles, was Sormas auch kann”, sagte Larscheid dem Nachrichtenportal weiter. “Wir wollen ein funktionierendes System nicht wechseln, mitten in der Pandemie.” Bei Sormas fehlten bislang auch noch Schnittstellen, die zwischen Demis und Survnet vorhanden seien. “Wir müssten alle Daten doppelt händisch eintragen”, klagte der Amtsarzt. Larscheid zufolge drohe die Senatsgesundheitsverwaltung mit der Streichung von Mitteln, sollte der Bezirk sich Sormas weiterhin verweigern. Eine Bestätigung vom Land gab es dafür zunächst nicht.
Auch andere Berliner Bezirke stehen der neuen Software skeptisch gegenüber. Demnach hieß es aus Spandau, das Gesundheitsamt sei mit Survnet und Demis “sehr gut aufgestellt”, während Sormas nur geringe Vorteile biete und “einige Kinderkrankheiten” aufweise. Und noch ein Problem mit dem Programm listet das Spandauer Amt dem Bericht zufolge auf: Survnet und Demis seien die Programme zu allen Erregern, die in Deutschland gerade kursierten, Sormas konzentriere sich nur auf wenige Erreger. Spandau will die neue Software deshalb “ergänzend” einführen, wie “t-online” berichtet.
Kritik kommt auch aus Pankow: “Die mehrfache händische Eingabe von Daten können wir nicht leisten”, sagte Gesundheitsstadtrat Torsten Kühne (CDU), der auf angekündigte Updates hofft. Bisher nutzt das Gesundheitsamt in Berlins bevölkerungsreichstem Bezirk ebenfalls Survnet und Demis sowie selbst programmierte Excel-Listen. Bund und Länder hatten den Gesundheitsämtern im Corona-Beschluss am 19. Januar aufgetragen, Sormas bis Ende Februar einzuführen. Rund zwei Wochen vor Ende der Frist sind aber von 376 Ämtern nur 176 mit dem System verbunden, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage von “t-online” mitteilte. Berlin hat allen seinen zwölf Gesundheitsämtern den Zugang zumindest bereitgestellt.
www.t-online.de
Mehr Studierende in Brandenburg suchen psychologische Hilfe
Die Folgen des Lockdowns belasten zunehmend die Studierenden an Brandenburgs Hochschulen. Psychologische Hilfsangebote werden verstärkt in Anspruch genommen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. „In der Corona-Pandemie zeigt sich bei den Studierenden zunehmend das Fehlen sozialer Kontakte als Problem“, sagte die Sprecherin des Studentenwerks Potsdam, Josephine Kujau. Hinzu kämen veränderte Arbeits- und Lernbedingungen. Das Werk bietet psychosoziale Beratung für Studenten mehrerer Universitäten und Hochschulen an. (dpa)
Deutsche Bahn stellt Fernverkehr von Berlin nach Prag ein
Aufgrund der neuen Verordnung zu den Virus-Variantengebieten stellt die Deutsche Bahn ab Sonntag den Fernverkehr nach Tirol sowie nach Tschechien ein. Eingestellt werde die EC-Linie Hamburg-Berlin-Prag. „Für die entfallenden Halte in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge werden durch ICE-Zusatzhalte weitere Reisemöglichkeiten geschaffen“, teilte die Bahn am Freitag mit. Betroffen sei außerdem in Richtung Tirol die EC-Linie München-Innsbruck-Verona. (dpa)
Scheeres: Erste Selbsttests für Schulen und Kitas sind da
Die ersten Corona-Selbsttests für Schulen und Kitas in Berlin sind bereits
angekommen. Das sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres am Freitag in der
RBB-„Abendschau“. „Wir reden ja darüber, dass wir zehn Millionen Tests
anschaffen. Und die Anschaffung ist schon sozusagen in vollem Gange.“
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci habe die Bestellung bereits „ausgelöst“, so
die SPD-Politikerin. „Die ersten Selbsttests sind auch schon da.“
Für die
Selbsttests, die für Schüler, Lehrer, andere Beschäftigte an den Schulen sowie
die Kita-Erzieher gedacht sind, fehlt bisher allerdings noch die Zulassung,
deshalb können sie vorerst nicht eingesetzt werden.
Die Schnelltests
sollen Scheeres zufolge möglichst zu Hause benutzt werden: „Wir haben uns
ausgetauscht mit den Expertinnen und Experten und haben darüber diskutiert, wo
ist der beste Ort, macht man das in der Schule oder zu Hause?“ sagte die
Senatorin. Und die Empfehlung laute: Zu Hause ist wirklich am besten. „Wenn man
das vor Ort in der Klasse machen würde, und man geht sich selber mit dem
Stäbchen durch die Nase und man niest rum, dann sprühen die Aeorosole durch die
Gegend“, sagte Scheeres. „Und das kann’s nicht sein.“
Scheeres
verteidigte die Entscheidung, dass Berlins Schulen unabhängig vom Einsatz der
Schnelltests am 22. Februar schrittweise wieder geöffnet werden. In ganz
Deutschland seien die Schulen schon sukzessive geöffnet worden, sagte sie. „Es
gibt Bundesländer, die haben die Grundschulklassen schon vor Ort. Es gibt
Bundesländer, die holen jetzt die erste bis sechste Klasse rein. Und wir wollen
wirklich vorsichtig lockern, erste bis dritte Klasse.“ (dpa)
Brandenburg führt neue Grenzen für Kita-Öffnungen ein
Die Kitas in Brandenburg sollen nur öffnen können, wenn die Corona-Infektionszahlen in der Region unter einer neuen Obergrenze liegen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Freitag, dies sei an die Zahl von 200 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gekoppelt. Wenn die Zahl in einem Landkreis an drei Tagen hintereinander überschritten werde, müsse der Landkreis schließen, „um möglichst die Infektionsdynamik schnell in den Griff zu kriegen“. Für die generell offenen Kitas gilt derzeit, dass sie bei über 300 neuen Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche schließen müssen. Die neuen Corona-Regeln treten ab Montag in Kraft, Grundschulen öffnen für den Wechselunterricht ab 22. Februar. (dpa)
Brandenburger Unternehmensverbände fordern vehement Öffnungsperspektiven
Unternehmens- und Branchenverbände in Brandenburg haben von der Landesregierung vehement eine Perspektive für die Öffnung von Unternehmen in der Corona-Pandemie gefordert. „Die Stimmung kippt, eine reine Basta-Politik funktioniert nicht mehr“, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg, Olaf Schöpe, am Freitag beim Online-Branchendialog Tourismus mit Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Die Regierung sei offensichtlich nicht in der Lage, eine branchenübergreifende Lösung hinzubekommen, kritisierte Schöpe. Er forderte zudem, Vertreter der Wirtschaft bei der Entwicklung von Öffnungsstrategien einzubeziehen.
Auch die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, Barbara Nitsche, bot eine Beteiligung der Verbände an einem Stufenplan zur Öffnung der Betriebe an. „Seit fast 12 Monaten befindet sich die Wirtschaft in einer existenziellen Notlage“, sagte Nitsche. „Es muss eine Perspektive her – unabhängig davon, wie sich die Corona-Situation bewegt“, forderte sie. Dafür habe die Wirtschaft gut funktionierende Hygiene-Konzepte erarbeitet.
Dagegen erklärte Steinbach, Hygiene-Konzepte hätten bei den Überlegungen bislang keine Rolle gespielt. Das Ziel der Regierung sei derzeit nicht die Öffnung von Betrieben. „Was wir vermeiden wollen ist, dass wir Menschen auf der Straße sehen – auf dem Weg zu irgendeinem Angebot“, erläuterte Steinbach. „Kontaktverhinderung durch Mobilitätsverminderung.“ Bis zu einem möglichen Neustart gebe es die Überbrückungshilfen für die Betriebe, betonte Steinbach. (dpa)
Brandenburg öffnet Grundschulen für den Wechselunterricht
Die Grundschulen in Brandenburg können am 22. Februar unter strikten Hygienekonzepten wieder für den Wechselunterricht in der Schule und zuhause öffnen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach einem Kabinettsbeschluss an. Friseurläden dürfen zum 1. März öffnen.
Kinder litten mit am stärksten unter der Pandemie, sagte Woidke zur Begründung für die Öffnung der Grundschulen. Er schränkte in einer Mitteilung aber ein, dass die Öffnung gelte, sofern die Zahlen nicht wieder steil nach oben gingen. Der Regierungschef sprach von „vorsichtigen kleinen Schritten in einem nach wie vor hochgefährlichen Umfeld“. Trotz des Lockdowns gingen die Infektionszahlen aber nur sehr langsam zurück. Er verwies auch auf die zunehmende Zahl der Fälle von Varianten.(dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de