Giffey fordert Schulöffnung für alle noch im März + Auch jüngere chronisch Kranke bekommen Impfeinladung + 22 „Test-To-Go“-Stationen geplant + Der Corona-Blog.
Ein Mädchen trägt eine Schutzmaske im Unterricht.Foto: Patrick Pleul/dpa
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Ausschluss einzelner Jahrgänge vom Wechselunterricht für rechtswidrig erklärt. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschied die Kammer zu mehreren Eilanträgen. Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sich dafür ausgesprochen, die Klassen sieben bis neun noch im März in die Schulen zurückzuholen. (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Auftrag an die Kassenärztliche Vereinigung: Auch chronisch Kranke zwischen 18 und 64 Jahren erhalten Impfeinladungen.
- Apotheken, Ärzte und andere Anbieter: Weitere 22 “Test-To-Go”-Stationen geplant.
- Mehr Service: Das sind die aktuellen Corona-Regeln. Hier gibt es kostenlose Schnelltests. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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Verwaltungsgericht: Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbetrieb rechtswidrig
Der Ausschluss der Jahrgangsstufen 7 bis 9 vom Präsenzunterricht ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Es gab damit Eilanträgen von sieben Schüler:innen der Klassen 7 und 9 teilweise statt. Diese wollten eigentlich eine Vollbeschulung ohne Maskenpflicht erstreiten. Das lehnte das Gericht jedoch ab, weil vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens eine Beschulung mit halbierten Klassen im Wechselmodell noch vertretbar sei. Einzelne Klassenstufen vom Wechselunterricht auszuschließen, während andere auf diese Weise beschult werden, verstoße jedoch gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschieden sie.
Die Folge: Die Kammer hat die Senatsbildungsverwaltung dazu verpflichtet, für die Jahrgangsstufen 7 und 9, aus denen die Kläger:innen stammen, die Regeln für die Klassen anzuwenden, die sich bereits im Wechselunterricht befinden. Gegen die Beschlüsse kann das Land jedoch noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
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Inzidenz sinkt weiter – große Unterschiede in den Bezirken
Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt in Berlin weiterhin unter 60. Sie betrug am Mittwoch 57,9, ein leichter Rückgang im Vergleich zum Wert von 59,6 am Dienstag. Das geht aus dem täglichen Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervor. Der Wert hatte Mitte Februar einen Tiefstand von 53,7 erreicht – war aber seitdem wieder angestiegen und lag kürzlich auch wieder über 70.
Die Inzidenz ist ein wichtiger Faktor bei Lockerungen. Sinkt der Wert unter 50 dürfen etwa Läden wieder regulär öffnen (mit Personenbeschränkungen).
Die Bezirke unterscheiden sich stark bei den Inzidenz-Werten. Während Pankow am besten dasteht, mit 36,6, ist die Rate der Neuinfektionen in Tempelhof-Schöneberg (85,8) und Neukölln (79,1) mehr als doppelt so hoch. Dabei sind derzeit ebenfalls starke Schwankungen zu erkennen: Noch am Vortag wies Pankow einen Wert von 28 auf, Tempelhof-Schöneberg hingegen 92.
Die Ampel für den Inzidenzwert steht auf Rot. Das bleibt so, bis die Zahl unter 30 sinkt. Grün wird die Ampel erst ab einer Inzidenz unter 20. Orange ist die Ampel für die Auslastung der Intensivbetten. Sie liegt bei 17,5 Prozent. 207 Covid-19-Patient:innen sind derzeit wegen eines schweren Verlaufs in intensivmedizinischer Behandlung, fünf weniger als am Dienstag. Der R-Wert liegt im grünen Bereich mit 0,72. Er gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt. Unter Experten gilt ein Wert unter 1 als wichtig dafür, die Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen.
Am Mittwoch wurden in Berlin 489 neue Infektionen registriert. Es gab 16 weitere Todesfälle. Eine Woche zuvor waren es noch 447 neue Fälle und zwölf Tote.
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Impfeinladungen auch für privat versicherte chronisch Kranke
Nach der Ankündigung von Einladungen zum Impfen für alle gesetzlich versicherten Menschen mit chronischen Erkrankungen hat die Gesundheitsverwaltung auch eine Lösung für die privat Versicherten gefunden.
Diese chronisch Kranken (ab 18 Jahren), im Sinne der Corona-Impfverordnung, benötigen ein ärztliches Attest, um zur Impfung zugelassen zu werden. Bei gesetzlich Versicherten kümmert sich die kassenärztliche Vereinigung anhand der Abrechnungsdaten.
Privat Versicherte müssen sich eigenständig mit dem Attest bei der Impf-Hotline des Senats um einen Termin kümmern. Dort werden ihre Daten aufgenommen, sie erhalten daraufhin eine Impf-Einladung mit einem Code – damit kann dann ein Termin in einem der Impf-Zentren gebucht werden.
Giffey fordert Schulöffnung für alle noch im März
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, auch die bislang noch nicht an die Schulen zurückgekehrten Schüler:innen noch im März in die Klassenräume zu holen. “Die Klassen sieben bis neun haben aktuell noch keine Perspektive, die müssen wir entwickeln”, erklärte Giffey am Mittwoch in einem Pressegespräch in Berlin. Es wäre eine “gute Botschaft, wenn alle Kinder noch im März zurückkehren könnten”, sagte sie. Gemeint war damit der Unterricht im Wechselmodell, nicht der volle Regelbetrieb.
Giffey kündigte an, sich in ihrer Funktion als Parteichefin der Berliner SPD sowie Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl mit den Senatorinnen Sandra Scheeres (Bildung) und Dilek Kalayci (Gesundheit) treffen zu wollen, um über die Rückkehr der Schüler:innen zu sprechen. Das Treffen soll am kommenden Freitag stattfinden. Aus der Bildungsverwaltung hieß es dazu, entsprechende Gespräche mit Schulleiterverbänden und anderen Beteiligten würden bereits geführt, Überlegungen für weitergehende Schulöffnungen gebe es schon länger.
Als möglicher Starttermin des Präsenzunterrichts für die bislang ausgeschlossenen Klassenstufen sieben bis neun wird der 22. März gehandelt. Eine Woche zuvor, am 17. März, sollen die Abschlussklassen in den Unterricht zurückkehren.
Justizbedienstete in Gefängnissen bekommen Angebot zum Impfen
Die rund 2600 Justizmitarbeiter in den Berliner Gefängnissen sollen noch in dieser Woche ein Angebot zum Impfen gegen das Coronavirus erhalten. Auch die 600 Justizwachtmeisterinnen und -meister an den Gerichten bekämen nun diese Möglichkeit, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch mit.
Damit werde die gesellschaftlich wichtige Arbeit dieser Beschäftigten anerkannt. “Mir liegt die Gesundheit der Justiz-Beschäftigten am Herzen, auch deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn viele das Impfangebot wahrnehmen.”
Als nächstes soll demnach Richtern, Richterinnen sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen eine Schutzimpfung gegen Covid-19 angeboten werden. Für Gefangene in den Haftanstalten gilt laut Justizverwaltung die gleiche Reihenfolge wie für Menschen außerhalb der Haft.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte, dass Beschäftigte in weiteren Bereichen des Öffentlichen Dienstes immunisiert werden sollen. GdP-Landeschef Norbert Cioma sagte, auch die Kollegen in der Justiz seien bei ihrer Arbeit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt und könnten nicht immer Mindestabstand halten. Jetzt fehle noch, dass etwa Ordnungsämter berücksichtigt werden. Sie seien wichtig für die Infrastruktur der Stadt. Auch Polizisten haben bereits die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. (dpa)
An 29 Standorten in Berlin können ab heute kostenlose Schnelltests durchgeführt werden. Eine Übersicht dazu finden Sie hier:
Kassenärzte kümmern sich um Impfeinladungen für chronisch Kranke unter 65 Jahren
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin wird von der Gesundheitsverwaltung beauftragt, zusätzlich zu den 65 bis 70-Jährigen auch die Impfeinladungen der chronisch Kranken zwischen 18 und 64 Jahren zu übernehmen. Damit entfällt für betroffene Berliner:innen die in der bundesweiten Impfverordnung vorgesehene Ausstellung ärztlicher Atteste.
Die KV Berlin wird auf der Grundlage von Abrechnungsdaten alle chronisch Erkrankten anschreiben, die in Paragraf 3 der Impfverordnung aufgeführt sind. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 400.000 Menschen in Berlin.
KV und Senatsverwaltung für Gesundheit weisen darauf hin, dass die Abrechnungsdaten das alleinige entscheidende Kriterium für die Impfeinladungen der chronisch Erkrankten sind. Deshalb werden die Patienten und Patientinnen gebeten, von Anfragen in den Praxen abzusehen und den Eingang der Einladung abzuwarten.
Die KV hat bereits mit der Versendung der Impfeinladungen begonnen und wird laut einem Sprecher der Senatsverwaltung mehr als 400.000 Impfeinladungen der Senatsverwaltung an chronisch kranke Patientinnen und Patienten versenden.
Berliner Apotheken wollen schrittweise kostenlose Schnelltests anbieten
Viele Berliner Apotheken wollen in den kommenden Tagen und Wochen schrittweise kostenlose Corona-Schnelltests anbieten. Allerdings werden wohl bei weitem nicht alle der 750 bis 800 Apotheken in der Stadt mitmachen. Das machte die Geschäftsführerin des Berliner Apotheker-Vereins, Susanne Damer, am Mittwoch deutlich.
„Wir nehmen aktuell vermehrt Anfragen zur Einrichtung von Teststellen in Apotheken wahr“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien nun geklärt. Auch dürften Apotheken für die Testangebote andere, etwa benachbarte Räumlichkeiten nutzen. „Viele Kolleginnen und Kollegen sagen uns aber, für sie sei eine Impfung des mit den Tests betrauten Personals Voraussetzung“, so Damer. „Wir warten daher auf eine Möglichkeit, ob das beschleunigt werden kann.“ Auch für einige Fragen der Organisation und Abrechnung gebe es noch keine idealen Lösungen.
Vor diesem Hintergrund ist Damer zufolge noch unklar, wann wie viele Apotheken Teil des vom Senat geplanten Testnetzwerkes sein werden. Etwa zehn Prozent bieten nach ihren Angaben schon jetzt kostenpflichtige Tests an. Bei einer Umfrage vor drei Wochen hätten etwa 30 Prozent ihre Bereitschaft signalisiert, bei den für die Bürger kostenlosen Testungen mitzumachen. „Ich gehe davon aus, dass sich diese Quote noch erhöht“, sagte Damer und nannte vor allem schnelle Impfungen der beteiligten Mitarbeiter als beschleunigendes Element. „Wir werden in absehbarer Zeit ein flächendeckendes Testangebot in Berlin haben“, zeigte sie sich optimistisch. „Und es wird nun sukzessive losgehen damit.“
Gerade Apotheken seien für die Bürger niedrigschwellig zu erreichen. Die Organisation der Tests vor Ort obliege den Apothekern. Das zusätzliche Angebot dürfe nicht zu Lasten der Arzneimittelversorgung – also der Kernaufgabe von Apotheken – gehen. Der Senat hat versprochen, dass sich jeder Berliner einmal pro Woche kostenlos auf Corona testen lassen kann. Neben aktuell 16 Testzentren der Gesundheitsverwaltung und 5 Krankenhäusern sollen Apotheken, Arztpraxen und private Anbieter dabei mitmachen.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte am Mittwoch 22 “Test-To-Go” Stationen für Berlin angekündigt – also Testmöglichkeiten bei Apotheken, Hausärzten oder privaten Anbietern. (dpa)
Zahlen in Brandenburg sinken weiter
Die Zahl neuer Corona-Infektionen in Brandenburg pro 100.000 Einwohner in einer Woche geht weiter leicht zurück. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag am Mittwoch bei 60,6, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte. Der Wert betrug am Dienstag 61,5 und vor einer Woche 65,2.
Hotspot in Brandenburg ist nach wie vor der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit 139 neuen Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Nur der Kreis Elbe-Elster liegt mit einem Wert von 101,2 außerdem noch über der Marke von 100. Dagegen hat Frankfurt (Oder) nur einen Wert von 26.
Brandenburg war in die Kritik geraten, weil die rot-schwarz-grüne Landesregierung die beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel vereinbarte Notbremse für Lockerungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nicht in die Verordnung aufgenommen hat. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte dies auch rechtlich begründet, weil es nicht automatisch Einschränkungen der Grundrechte geben dürfe. Die Kritik auch aus der eigenen Partei hatte er zurückgewiesen.
Landesweit kamen 305 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus hinzu, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag waren es 136 neue Fälle – auch angesichts fehlender Daten – und vor einer Woche noch 301. Im Krankenhaus werden 328 Corona-Patienten behandelt. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Erkrankung starben zuletzt 20 Menschen. (dpa)
Brandenburg will Impfungen vorantreiben
Brandenburg will die Zahl der Corona-Impfungen drastisch erhöhen – seit Mittwoch haben die elf Impfzentren länger geöffnet. Sie sind nicht nur von 8 bis 16 Uhr, sondern bis 20 Uhr offen, auch samstags. Zumindest bis Dienstag lag Brandenburg mit dem Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Seit Dezember haben in Brandenburg rund 142.000 Menschen eine erste Impfung erhalten, das entspricht einem Anteil von 5,6 Prozent. Bei den Zweitimpfungen liegt das Land mit einer Quote von 3,1 Prozent weiter im Bundesdurchschnitt. (dpa)
Zu den 21 bereits vorhandenen Berliner Testzentren kommen nun 22 zertifizierte “TesteToGo”-Stationen hinzu. Das teilte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwoch auf Twitter mit. Fünf davon seien bereits ab Mittwoch offen, mit einem kostenlosen Test für alle Berlinerinnen und Berliner.
Im April soll sich das Impftempo mehr als verdoppeln – im Sommer könnten gar 30.000 Impfungen am Tag verabreicht werden, wenn das Zusammenspiel von Impfzentren, ausreichend Vakzinen und eingebundenen Hausärzten klappt. Alle Informationen dazu lesen Sie hier:
Impftempo in Berlin soll sich ab April mehr als verdoppeln
Neben den Zentren impfen bald auch die ersten Arztpraxen. Alle Berliner, die wollen, sollen noch im Sommer Corona-Vakzine erhalten.
tagesspiegel
Berliner Senat will Luca-App ebenfalls rasch einführen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine rasche Einführung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung angekündigt. Das sagte er nach Tagesspiegel-Informationen in der SPD-Fraktion. Zuerst hatte die BZ berichtet. Weitere Details konnte eine Sprecherin des Senats am Mittwoch noch nicht nennen.
Die App Luca vom Berliner Start-up Nexenio hat mit dem Hip-Hop-Musiker Smudo von den Fantastischen Vier einen prominenten Fürsprecher und Kooperationspartner. „Wir haben den Feuerlöscher an der Wand, wir müssen ihn nur runterreißen“, warb der Sänger bei „Bild“ für die App – „und wir können in vier Wochen die Gesundheitsämter anbinden“.
Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Luca-App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie in Berlin einzusetzen. “Zusätzlich zu Schnelltests und mehr Tempo beim Impfen brauchen wir die digitale Kontakt-Nachverfolgung bei den Gesundheitsämtern”, sagte Pop am Mittwoch. “Hierbei kann die Luca-App helfen. Es wird Zeit, dass wir sie auch in Berlin nutzen.”
In etwa 20 Kommunen wie Rostock, Jena und auf den auf den nordfriesischen Inseln Sylt, Amrum und Föhr ist Luca schon im Einsatz, dort soll sie mit den Kurkarten der Urlauber verknüpft werden.
Datenschützer äußern aber Bedenken gegen die App. Die Netzaktivistin und Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg warnte etwa, die Datenerfassung der App sei weder dezentral noch transparent organisiert. Der Quellcode der App sei nicht überprüfbar. Domscheit-Berg sieht die Luca-App im Gegensatz zur Corona-Warn-App der Bundesregierung deshalb als “nicht vertrauenswürdig” an.
Brandenburger Haushaltsausschuss beschließt mehr Schnelltestangebote an Schulen
Mit Beginn der Schulöffnungen für den Wechselunterricht am kommenden Montag will das Land Brandenburg mehr Corona-Schnelltests für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler anbieten. Der Haushaltsausschuss des Landtags beschloss am Dienstag mehrheitlich die Ausweitung der Testmöglichkeiten an den Schulen. Sowohl Lehrkräfte als auch Schülerinnen und Schüler sollen sich einmal pro Woche an Schulen selbst testen können.
Mit der Beschaffung der Selbsttests für Schulen wurde der Zentraldienst der Polizei bereits beauftragt. Ein erster Auftrag für 300.000 Selbsttests in Höhe von 1,6 Millionen Euro sei bereits an die Firma Roche erteilt worden, die ein schnelles Angebot gemacht habe, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Damit könne die erste Woche abgedeckt werden. Die Tests sollen noch diese Woche an einen zentralen Ort in Brandenburg geliefert und dann an die Schulen verteilt werden. Weitere Aufträge an andere Firmen zur Lieferung von mehr Schnelltests sollen zeitnah vergeben werden. Die Kosten werden aus dem Rettungsschirm 2021 des Landes getragen.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte, es handele sich um eine außerplanmäßige Ausgabe. Eile sei geboten, um damit schnell in den Schulbetrieb einsteigen zu können. Noch sei nicht klar, wie das Angebot der Schnelltests angenommen werde. Das Bildungsministerium solle dem Finanzministerium monatlich darüber berichten. (dpa)
Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 59,6
Die Sieben-Tage-Inzidenz für Berlin liegt seit Langem mit 59,6 wieder ganz knapp unter der 60er Marke. Das vermeldet die Senatsgesundheitsverwaltung am Dienstag.Ein Grund zum Aufatmen ist das allerdings nicht. Die Zahlen in Berlin variieren von Bezirk zu Bezirk sehr stark. Pankow hat mit 28,1 momentan die niedrigste Inzidenz, Tempelhof-Schöneberg mit 91,2 die höchste, knapp gefolgt von Neukölln (86,1). Sieben Todesfälle wurden am Dienstag gemeldet. Die Ampel für den R-Wert (0,92) steht auf grün, die Ampel für die Intensivbettenbelegung ist gelb. Die Ampel für die Sieben-Tage-Inzidenz würde erst wieder gelb werden, wenn der Wert auf unter 30 sinkt. 6,31 Prozent der Berliner wurden bereits geimpft.
Holprigkeiten an den Teststellen – Senatorin empfiehlt Alternativen
Beim Start der Corona-Teststellen ist aus Sicht des Senats nicht alles rund gelaufen – es soll aber vieles besser werden. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat am Dienstag eingeräumt, dass es beim Auftakt der kostenlosen Schnelltestaktion am Montag geholpert habe. Gleichzeitig appellierte sie an die Berlinerinnen und Berliner, sich nicht auf die Teststellen zu beschränken, sondern auch andere Möglichkeiten wie Apotheken für die Untersuchungen zu nutzen. „Das würde noch einmal zu einer Entzerrung führen“, sagte Breitenbach nach einer Sitzung des Senats, bei der ein neues Berliner Testkonzept zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen wurde.
Die Schnelltestangebote sollen außerdem unkomplizierter werden. „Es gab einige Holprigkeiten, beispielsweise mit den QR-Codes. Das geht natürlich nicht, weil es auch Menschen gibt, die nicht die entsprechende technische Ausstattung haben“, sagte Breitenbach. Das werde sich ändern. Die Nutzung der Teststellen werde künftig auch ohne QR-Code möglich sein. Zum neuen Testkonzept gehört, dass die Berlinerinnen und Berliner einen Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche haben.
Zur Kritik, an mehreren Teststellen etwa in Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf oder Spandau seien online schon keine Termine mehr zu buchen, sagte Breitenbach unter Berufung auf die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), die Zahl der Tests insgesamt solle „sehr schnell“ auf 25.000 pro Tag steigen. Das kostenlose Testangebot haben nach Senatsangaben am ersten Tag rund 3000 Berlinerinnen und Berliner wahrgenommen.
Berlinweit gibt es Breitenbach zufolge bisher 21 Teststellen, 5 in den Krankenhäusern, 16 verteilt über alle Bezirke – in 4 davon kann man sich werktags auch ohne Termin testen lassen. Hinzu kommen die Möglichkeiten für „Tests to go“. Dafür melden sich nach Angaben der Sozialsenatorin aktuell viele weitere zum Beispiel private Anbieter oder Apotheken.
„Von daher wird es jetzt sehr schnell vorangehen“, so die Linke-Politikerin. „Das ist für viele Berlinerinnen und Berliner auch weniger aufwendig. Und es hat auch einen Vorteil, wenn ich beispielsweise um die Ecke in die Apotheke gehe und mich nicht erst in die U-Bahn oder den Bus setzen muss und zu einen Testzentrum fahren muss.“ Die neuen „Test-to-go“-Stationen werden den Angaben zufolge durch die Gesundheitsverwaltung zertifiziert und dürfen Test-Bescheinigungen ausstellen.
Wann Selbsttests für Schülerinnen und Schüler angeboten werden, die voraussichtlich in den Schulen verteilt, aber zu Hause genutzt werden, ist offen. Ein Datum für den Start stehe noch nicht fest, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch. (dpa)
Senat: Gastronomen sollen mehr Flächen im Freien frei nutzen können
Berliner Gaststätten sollen auch in diesem Jahr möglichst große Flächen für die Außengastronomie nutzen können. Der Senat beschloss dazu am Dienstag wie schon 2020 eine Regelung, die den Bezirken erlaubt, auf fällige Sondernutzungsgebühren zu verzichten. Wegen der Corona-Pandemie hatten im Vorjahr viele Wirte ihre Außengastronomie ausgeweitet und Tische und Stühle auf Bürgersteige oder Parkplätze gestellt, um ihre Gäste möglichst pandemiekonform bewirten zu können. Einige Bezirke unterstützten das und erhoben keine Gebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes. Diese Möglichkeit gibt es nun auch im zweiten Corona-Jahr – noch sind Gaststätten wegen des Lockdowns allerdings geschlossen. (dpa)
Erste Impfungen in Praxen wohl erst Ende dieser Woche
Seit Dienstag dürfen 100 Berliner Arztpraxen in einem Modellversuch Corona-Impfungen durchführen. Tatsächlich laufen aber jetzt erst die Vorbereitungen an, wie unsere Kollegin Annette Kögel recherchiert hat. Los geht es dann wohl ab Ende der Woche – und zwar nur mit eingeladenen, chronisch kranken Bestandspatient:innen der 100 Praxen und nur mit dem Vakzin von Astrazeneca.
Um welche 100 Praxen es sich handelt, wollte die Kassenärztliche Vereinigung nicht sagen – zu groß ist die Sorge, dass sich viele Berliner:innen dorthin wenden, in der Hoffnung auf diesem Weg schneller an eine Imfpung zu kommen. Alle Details zu den Imfpungen in Arztpraxen lesen Sie hier:
tagesspiegel
Bundeswehr prüft Belästigungsvorwürfe gegen Soldaten im Messe-Impfzentrum
Schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr machen derzeit auf Twitter die Runde. Laut einem Tweet, der am Montagabend gepostet wurde, habe es im ICC-Impfzentrum “mehrere Vorfälle von sexueller Belästigung und Übergriffen” gegeben, das dortige Team der Bundeswehr sei “komplett ausgewechselt” worden. “Ein Video eines solchen Übergriffs wurde in einer internen WhatsApp Gruppe unter den Soldaten geteilt”, schreibt der anonyme Twitter-User.
Aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums wurde bestätigt, dass ein Soldat aus dem Dienst im Messezentrum abgezogen wurde, nachdem es Hinweise auf Fehlverhalten gegen die Person gab. Allerdings sei es nicht korrekt, dass das komplette Team ausgewechselt wurde. “Wir nehmen alle Hinweise sehr ernst”, hieß es. Nun werde geprüft, ob es sich um ein Dienstvergehen handle. Der Fall betreffe das Mitarbeiterumfeld, keine Patientinnen oder Patienten. Weitere Details wurden mit Hinweis auf das laufende Prüfverfahren und Persönlichkeitsrechte zunächst nicht genannt.
Sieben-Tage-Wert in Brandenburg sinkt weiter – Inzidenz bei 61,5
Der Wert der Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner ist in Brandenburg weiter gesunken. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lag er am Dienstag bei 61,5 nach 63,4 am Montag und einem Wert von 63,7 am Sonntag. Die Landkreise Oberspreewald-Lausitz (126,2), Elbe-Elster (105,1) und Teltow Fläming (101,2) lagen demnach noch über der Marke von 100. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte verzeichneten einen Wert unter 100. Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz hat derzeit Frankfurt (Oder) mit einem Wert von 19,0.
Innerhalb eines Tages haben sich 136 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, am Montag waren es 76. Allerdings hatten da vier Kreise und drei kreisfreie Städte keine Daten übermittelt. Erkrankt sind landesweit 3484 Menschen. Neun Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung kamen innerhalb eines Tages hinzu. 324 Patienten werden derzeit im Krankenhaus behandelt, 90 von ihnen werden intensivmedizinisch betreut, 75 müssen beatmet werden. 71 717 Menschen gelten als genesen – 306 mehr als am Vortag.
Die Zahl der bisher im Land Brandenburg verabreichten Corona-Schutzimpfungen liegt bei insgesamt 213.360. Davon erhielten 135.313 Menschen eine erste Impfung, 78.047 wurden bereits das zweite Mal geimpft. Mit dem Anteil von 3,1 Prozent Zweitimpfungen an der Bevölkerung liegt das Land etwa im Bundesschnitt. Bei den Erstimpfungen hingegen ist Brandenburg nach Daten des Robert Koch-Instituts mit 5,4 Prozent bundesweit Schlusslicht. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hatte am Montag Mängel bei der bisherigen Impfplanung eingeräumt. “Wir müssen deutlich mehr Fahrt aufnehmen”, so die Ministerin. (dpa)
Elternvertreter fürchten Probleme beim digitalen Lernen zu Hause
Berliner Elternvertreter sehen weiter Schwierigkeiten beim Digitalunterricht von Schulkindern zu Hause. “Was Schulen können, ist Präsenzunterricht. Da wird es wenig Probleme geben”, sagte der Landeselternausschuss-Vorsitzende Norman Heise am Dienstag. Ab Dienstag sind die Berliner Schulen wieder für die Klassen eins bis sechs geöffnet.
Allerdings gibt es Unterricht in geteilten Lerngruppen und im Wechsel in der Schule und etwa mit Hilfe des Laptops zu Hause. Außerdem gilt keine Präsenzpflicht. Eltern können entscheiden, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken. “Lehrer können nur eins: Sie können entweder in Präsenz unterrichten oder den Distanzunterricht begleiten, beides geht nicht”, sagte Heise. “Das hat dann natürlich Nachteile für die Kinder, die zu Hause bleiben.”
Die momentan meistgestellte Frage von Eltern sei, wie es mit den siebten bis neunten Klassen weitergehe, sagte Heise. Für sie hat die Bildungsverwaltung noch kein Datum genannt, wann sie grundsätzlich wieder in die Schulen dürfen und Wechselunterricht bekommen. Viele Eltern wünschten sich, dass das noch vor Ostern passiere. Schwierig werde das, wenn Schulen nicht die nötige technische Ausstattung hätten, Videounterricht anbieten zu können, so der Elternsprecher. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de