FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja will Lockerungen für Kleinunternehmen im Lockdown
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Berlins Parlamentarier müssen diese Woche gleich zweimal ran. Nach der regulären Abgeordnetenhaus-Sitzung am Donnerstag kommt das Landes-Parlament am Sonntag erneut zusammen. Einziges Thema der auf drei Stunden angesetzten Sondersitzung: Corona.
Die FDP-Fraktion bringt gleich fünf Anträge ein. So wollen die Liberalen erreichen, dass zumindest die Museen aus der Corona-Verordnung gestrichen werden und wieder öffnen dürfen. „Die Einrichtungen verfügen über Hygienekonzepte, bauliche und technische Voraussetzungen, die sich bereits zwischen dem ersten und zweiten Lockdown bewährt haben“, so FDP-Fraktions-Chef Sebastian Czaja (37) zur B.Z. „Fälle von Museumsmitarbeitern, die sich im Dienst infiziert hätten, sind nicht bekannt geworden.“
Auch die 15-Kilometer Regelung müsse weg. „Erstens ist es ein massiver Eingriff in die Grundrechte, und zweitens geht es im Kampf gegen Corona um die Beschränkung der Kontakte und nicht darum, wie weit ich fahre um allein im Wald spazieren gehen zu können“, so Czaja.
Außerdem will die FDP erreichen, dass auf Wochenmärkten ab sofort auch wieder Blumen verkauft werden dürfen. Denn seit Beginn des zweiten Lockdowns hat sich das Sortiment an Schnittblumen und Pflanzen in Berlins Supermärkten auffallend vergrößert.
Czaja: „Es kann es doch nicht sein, dass Wochenmärkte keine Blumen verkaufen dürfen, Lebensmittelhändler aber schon. Was verkauft wird, hat nichts mit dem Infektionsschutz zu tun – das Hygienekonzept ist entscheidend.“
Der Politiker kritisiert: „Der Senat hat kein Verständnis für die Probleme der privaten Unternehmen unserer Stadt und er scheint sich auch nicht für sie zu interessieren. Aktuellstes Beispiel ist der Fruchthof – viele der dortigen Traditions- und Familienunternehmen stehen vor der Insolvenz. Das ist wirklich ein Drama! Es gibt vom Senat keine belastbare Verabredung, keinen Fahrplan.“
Dabei sei eine Lösung einfach: „Statt einer Mietstundung, könnte der landeseigene Vermieter einen Mieten-Erlass gewähren. Ramona Pop hat dazu im Wirtschaftsausschuss einen Riesen-Eiertanz aufgeführt. Der Senat erwartet von privaten Vermietern viel, aber bei landeseigenen Immobilien gibt es kaum Entgegenkommen.“
Sebastian Czaja (FDP) übt Kritik an der Politik von Wirtschaftsenatorin Ramona Pop (Grünen) in Corona-Zeiten (Foto: picture alliance/dpa)
Auf Pop ist Czaja ohnehin nicht gut zu sprechen, die sei keine guten Krisen-Managerin ist und es auch nicht mehr werde. Vor einigen Tagen besuchte Czaja das mittelständische Unternehmen Rabofsky in Marienfelde – dort werden seit September zwei Millionen FFP2-Masken pro Monat hergestellt. „Ein hervorragendes Produkt“, lobt der Fraktions-Chef. Doch vom Senat gebe es zu wenig Unterstützung für die Expansionspläne der Firma.
Kritik an Schulöffnungen
Auch die CDU bringt einen Antrag in die Sondersitzung ein. Die Union ist offenbar skeptisch, ob die Teil-Öffnung der Schulen (bislang nur für Klassenstufen 1-3 geplant) ausreichend vorbereitet ist. „Der Senat wird beauftragt, zunächst die organisatorischen Maßnahmen für pandemie-sichere Schulen zu gewährleisten, bevor es zu den lang ersehnten und notwendigen Schulöffnungen kommen kann“, heißt es in dem Antrag.
„Unvorbereitetes, unüberlegtes Öffnen von Schulen riskiert die Gesundheit von Kindern, Lehrkräften, Eltern, Großeltern und nachhaltig die Erfolge der bisherigen Infektionsbekämpfung. Kinder brauchen Kinder und Bildung – keine hektische Getriebenheit.“ Die CDU fordert, dass in allen genutzten Klassenräumen Luftreiniger aufgestellt und an alle Schüler Masken verteilt werden.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de