Für Annalena Baerbock ist es der erste große Auftritt auf internationaler Bühne als deutsche Außenministerin. Die Liste der Krisen ist lang.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf der ersten Arbeitssitzung des G7 Aussenminister-Treffens in Liverpool.Foto: Thomas Koehler/imago images
Bei ihrer letzten persönlichen Zusammenkunft vor der Übernahme des G7-Vorsitzes durch Deutschland wollen die Außenminister der sieben Industrienationen ein Zeichen gegen „Aggressoren gegen die Freiheit“ setzen. „An diesem Wochenende werden die einflussreichsten Demokratien der Welt Stellung beziehen gegen Aggressoren, welche die Freiheit unterwandern wollen“, sagte die britische Gastgeberin Liz Truss am Samstag. Es solle eine „klare Botschaft“ ausgesandt werden, „dass wir eine einheitliche Front sind“.
Ganz oben auf der Liste der Themen des bis Sonntag gehenden Treffens steht den Angaben zufolge der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Weitere Themen sind unter anderem der Umgang mit China, die atomaren Bestrebungen des Iran sowie die Krise im von der Militärjunta geführten Myanmar. Die britische Außenministerin Truss betonte zum Auftakt des Treffens, sie wolle, dass die G7-Staaten ihre Beziehungen in den Bereichen Handel, Investitionen, Technologien und Sicherheit vertieften, „um Freiheit und Demokratie weltweit zu verteidigen und voranzubringen“.
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Truss hatte sich am Freitagabend bereits mit der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem US-Kollegen Antony Blinken getroffen, die dann beide auch noch bilateral zusammenkamen. Blinkens Sprecher Ned Price erklärte nach dem Gespräch mit Baerbock, die beiden hätten über „Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression“ gesprochen und darin übereingestimmt, „dass im Falle einer Eskalation durch Moskau eine starke Reaktion erforderlich“ sei.
Baerbock erklärte vor Beginn des G7-Treffens, die Gruppe teile „gemeinsame Werte – Demokratie, Menschenrechte, den Einsatz für eine internationale Ordnung, die auf Regeln und nicht auf dem Recht des Stärkeren beruht.“ Es sei notwendig, sich für diese einzusetzen und sie gegebenenfalls auch zu verteidigen. Daher müsse auch über „Russland und die russischen Militärbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine“ und das Verhältnis zu China gesprochen werden.
Die Außenminister der G7 posieren für die Fotografen.Foto: Phil Noble/REUTERS
Baerbock will sich in Liverpool aber auch für ein entschlossenes Engagement der Gruppe im Kampf gegen die Erderwärmung einsetzen. „Wir können uns der Illusion hingeben, dass der Westen eine Insel ist, aber auch auf dieser steigt das Wasser weiter unaufhaltsam an, wenn wir jetzt nicht handeln“, erklärte sie.
Die G7-Außenminister müssten „über die Klimakrise und darüber sprechen, was diese für Auswirkungen im Bereich Frieden und Sicherheit hat – für die besonders betroffenen Schwellen- und Entwicklungsländer, aber auch direkt für uns in Europa“, betonte Baerbock. Der gemeinsame Umgang mit der Klimakrise werde auch einer der Schwerpunkte des deutschen G7-Vorsitzes im kommenden Jahr sein.
Auch die Verteilung von Impfstoffen ist Thema
Auch die Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in China vom 4. bis 20. Februar dürfte in Liverpool eine Rolle spielen. Dabei geht es nicht um einen sportlichen Boykott, sondern um die diplomatische Ebene – also die Frage, ob hochrangige Politiker als Besucher anreisen. Dem autoritär regierten Land werden von vielen Seiten Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Minderheiten wie den muslimischen Uiguren, vorgeworfen.
An dem Treffen in Liverpool nehmen neben den Außen- auch die Entwicklungsministerinnen und -minister der G7 teil. Deutschland wird dabei von der neuen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth vertreten. Schulze erklärte, im Fokus der Gespräche stünden Themen wie die globale Verteilung von Corona-Impfstoffen, die Entwicklungsfinanzierung und die Geschlechtergerechtigkeit. Die G7 hätten „als reichste Staaten unserer Erde eine besondere Verantwortung“.
Am Sonntag sind in Liverpool erstmals auch Minister der Vereinigung südostasiatischer Länder (Asean) dabei. Zudem nehmen Vertreter aus Südkorea, Australien, Südafrika und Indien als „Gäste“ teil. Von der englischen Stadt aus reist Baerbock direkt weiter zum EU-Außenministerrat nach Brüssel am Montag. Den Rat würden unter anderem Krisen und Konflikte in Äthiopien, Zentralasien, Venezuela, Belarus und Zypern beschäftigen, kündigte Baerbock an. (AFP, dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de