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Weniger als drei Monate vor den Midterms : Biden schaltet auf Attacke

US-Präsident Biden nennt die Anhänger seines Vorgängers Trump bei einem Wahlkampfauftritt „halbe Faschisten“ – und seine Partei schöpft wieder Hoffnung.

Weniger als drei Monate vor den Midterms : Biden schaltet auf Attacke

US-Präsident Joe Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville/Maryland am Donnerstag.Foto: IMAGO/ZUMA Wire

US-Präsident Joe Biden ist zurück im Wahlkampf – und schaltet auf Attacke. Weniger als drei Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen („Midterms“), die als wichtiger Stimmungstest für die regierende Partei gelten, rief der Demokrat die Wähler dazu auf, das Land vor dem „Semi-Faschismus“ radikaler Republikaner zu bewahren.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville/Maryland, nahe der Hauptstadt Washington, erklärte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit), die Amerikaner hätten die Wahl zwischen zwei fundamental unterschiedlichen Visionen für das Land. Die „extremen“ Republikaner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump seien rückwärtsgewandt, voller Wut, Hass, sie seien gewaltbereit und entschlossen, das Land spalten.

Am 8. November wird ein Teil des Kongresses neu gewählt

Die Demokraten dagegen stünden für die Zukunft, Einigkeit, Hoffnung und Optimismus, sagte der 79-Jährige vor hunderten Anhängern. Bei der Wahl am 8. November, bei der das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatoren neu bestimmt werden, gehe es darum, „die Demokratie buchstäblich noch einmal zu retten“.

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Während eines Empfangs vor dem Wahlkampfauftritt warnte der Präsident mit noch schärferen Worten vor den radikalen Anhängern Trumps („MAGA-Anhänger“ nach dem einstigen Wahlkampf-Slogan des Republikaners „Make America Great Again“): „Es ist nicht nur Trump, es ist die gesamte Philosophie. (…) Es ist wie halber Faschismus.“

Die Stimmung im demokratischen Lager hat sich aufgehellt

Bidens Wahlkampfauftritt kommt zu einer Zeit, in der sich die Stimmung im demokratischen Lager wieder aufgehellt hat. Monatelang gingen Beobachter angesichts katastrophaler Umfragewerte für den Präsidenten und der grassierenden Inflation davon aus, dass die regierende Partei ihre Mehrheit mindestens im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren könnte – und damit Biden einen Großteil seines Handlungsspielraums.

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Seit ein paar Wochen ist aber ein Stimmungsumschwung zu beobachten, der einerseits auf innenpolitische Erfolge, sinkende Benzinpreise sowie eine Abschwächung der generellen Preissteigerung und andererseits auf die Mobilisierung der Demokraten durch das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs zurückgeht.

Innenpolitische Erfolge und sinkende Benzinpreise

So trat Mitte August ein Klima- und Sozialpaket mit dem Namen „Inflationsreduzierungsgesetz“ in Kraft, das wichtige Wahlversprechen Bidens umsetzt. Gleichzeitig deutet sich in ersten Stimmungstests an, dass die Empörung über die Entscheidung der konservativen Supreme-Court-Mehrheit, das bundesweite Recht auf Abtreibung zu kippen und den Bundesstaaten die Verantwortung für entsprechende Regelungen zu geben, den Demokraten im Wahlkampf nützen könnte.

[Lesen Sie auch: Trump-Comeback trotz Lügen, Putsch, Verrat: Alles Wurst in den USA? (T+)]

So erteilten Bürger des konservativen Bundesstaats Kansas bei einem Referendum Anfang August dem Vorschlag, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen, eine klare Absage. Biden versprach am Donnerstag erneut, im Falle eines Wahlsiegs im November das Recht auf Abtreibung in einem Bundesgesetz zu verankern.

Vor allem das Thema Abtreibung mobilisiert die Demokraten

Das Thema werde insbesondere der Wählerinnen wachrütteln, sagte er. Mehrere konservative Bundesstaaten haben bereits strenge Abtreibungsverbote erlassen, und weitere arbeiten daran.

Der Stimmungsumschwung zeigt sich zum einen an Bidens eigenen Zustimmungswerten, die seit Ende Juni konsequent unter 40 Prozent lagen. In den vergangenen Wochen stiegen sie wieder leicht an.

In einer Gallup-Umfrage von Donnerstag kam er auf 44 Prozent, das beste Abschneiden seit einem Jahr. Auch im Durchschnitt der landesweiten Umfragen der Statistikseite Real Clear Politics liegen seine Werte wieder deutlich über 40 Prozent.

Bleibt der Senat in demokratischer Hand?

Zum anderen können sich die Demokraten Hoffnung machen, die Mehrheit im Senat zu verteidigen. Mehrere von Trump unterstützte Kandidaten schwächeln derzeit in ihren Rennen.

Selbst der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, spricht inzwischen nur noch von einer 50-prozentigen Chance seiner Partei, den Senat zu holen. „Ich denke, die Wahrscheinlichkeit, dass das Repräsentantenhaus kippt, ist größer als beim Senat“, sagte er.

Neues Dokument zu FBI-Razzia in Trumps Anwesen

Offen ist noch, welche Folgen Aufregung rund um die FBI-Razzia in Trumps Florida-Refugium Mar-a-Lago Anfang August hat. Das FBI hatte dabei als streng geheim eingestufte Unterlagen beschlagnahmt, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus mitnahm. Der Ex-Präsident wirft der Regierung vor, die Bundespolizei politisch zu instrumentalisieren, und spricht von einer „Hexenjagd“.

Am Freitag veröffentlichte das Justizministerium auf richterliche Anordnung Teile eines Ermittlungsdokuments, auf dessen Grundlage die Durchsuchung in Palm Beach genehmigt worden war. Die mehr als 30 Seiten sind etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Dennoch lassen sich Rückschlüsse über den Anfangsverdacht gegen Trump ziehen.
Demnach enthielten 14 von 15 Kisten mit Papieren, die er Anfang des Jahres aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. 67 seien als „vertraulich“, 92 als „geheim“ und 25 als „streng geheim“ eingestuft gewesen.

Dokumente, die offenbar auch Informationen mit Bezug zur nationalen Verteidigung enthielten, seien an einem nicht autorisierten Ort in Mar-a-Lago aufbewahrt worden, erklärte das FBI – und argumentierte, es bestehe Grund zu der Annahme, dass sich dort weitere eingestufte Dokumente befänden.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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