In der Rigaer Straße in Friedrichshain brennen am Mittwoch Barrikaden. Die Polizei löscht die Flammen mit Wasserwerfern. Beamte werden angegriffen und verletzt.
Politzisten stehen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain.Foto: Andreas Rabenstein/dpa
Kurz bevor die Polizei eine Sperrzone am teilbesetzten Haus „Rigaer Straße 94“ in Berlin-Friedrichshain einrichtete, haben Unterstützer der Bewohner am Mittwochvormittag Barrikaden errichtet und zum Teil angezündet. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, Wasserwerfer und Räumtechnik kamen zum Einsatz. Laut einem Polizeisprecher wurden die Einsatzkräfte teilweise von Dächern attackiert und mit Steinen beworfen, Beamte wurden verletzt. Am Mittag hatte sich die Lage im Nordkiez wieder beruhigt.
Hintergrund: Am Donnerstag soll eine Brandschutzbegehung des Hauses mit dem Eigentümer und der Polizei stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch über einen Eilantrag der Hausbewohner dagegen. (Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog)
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Überblick: Konflikt um teilbesetztes Haus „Rigaer 94“ spitzt sich zu – 60 Polizisten verletzt
Rauchschwaden ziehen durch die Straße, Böller explodieren – der Konflikt um das teilbesetzte Haus „Rigaer Straße 94“ in Berlin-Friedrichshain spitzt sich zu. Nach ersten Schätzungen der Polizei griffen etwa 200 Vermummte die Einsatzkräfte am Mittwochvormittag mit massiven Steinwürfen von Dächern und Straße an. Zudem errichteten Vermummte Barrikaden an drei Stellen auf der Rigaer Straße und zündeten sie an, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke. Teilweise mussten sich Polizisten anfangs zurückziehen.
Die Polizei war einen Tag vor der geplanten umstrittenen Brandschutzprüfung im verbarrikadierten Haus mit einem größeren Aufgebot, Wasserwerfer, Hubschrauber und Räumfahrzeug im Einsatz. Mit dem Wasserwerfer löschten die Einsatzkräfte die Brände, mit dem Räumfahrzeug räumten sie Barrikaden weg.
Es habe mehrere verletzte Polizisten gegeben, sagte die Polizeisprecherin. „Einsatzkräfte sind massiv angegriffen worden auch mit Steinwürfen von der Straße, von den Dächern.“ Etwa 200 Polizisten waren am Mittwochmittag demnach im Einsatz.
Wie die Polizei gegen 14 Uhr auf Twitter mitteilte, wurden nach aktuellem Stand 60 Einsatzkräfte verletzt.
Für die Einrichtung einer Sperrzone am Nachmittag kündigte die Sprecherin weitere Kräfte an. Von Mittwochnachmittag bis Freitagabend wurde eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus verhängt. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner. „Die aktuellen Gewalttaten zeigen sehr deutlich, warum eine Begehung zur Begutachtung des Brandschutzes in der R94 mit Tausenden Polizisten in Amtshilfe abgesichert werden muss“, teilte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, auf Twitter mit.
Die Barrikaden, die vor allem an der Kreuzung Rigaer Straße und Liebigstraße sowie der Einmündung der Zellestraße errichtet worden waren, bestanden aus Müll, Fahrrädern, Absperrgittern und Stacheldraht. Das teilbesetzte Haus „Rigaer Straße 94“ steht dazwischen.
Im Internet schrieben die Unterstützer des teilbesetzten Hauses: „Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen.“ Und weiter: „In dieser Minute wird die Straße verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern. Kommt schnell vorbei.“
Die linksradikalen Bewohner und ihre Unterstützer des Hauses hatten seit längerem heftigen Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. Die Kontrolle sei für 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen geplant, kündigte ein Anwalt des Hauseigentümers an. Erwartet würden ein offizieller Brandschutzprüfer, Anwälte sowie ein weiterer vom Eigentümer beauftragter Brandschutz-Sachverständiger. Auch Rechtsanwälte der Hausbewohner könnten vor Ort sein.
Ob der Gebäudekomplex aus drei Häusern an der Rigaer Straße von den Bewohnern aus der linksradikalen Szene geöffnet wird oder ob das Tor und möglicherweise auch einzelne Wohnungen von der Polizei aufgebrochen werden müssen, ist vorher kaum abzusehen. Zudem steht noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über eine Beschwerde der Hausbewohner gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts aus. Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden.
Die Polizei kündigte an, mit größerem Aufgebot vor Ort zu sein. Auch Polizisten aus anderen Bundesländern sollten den Einsatz unterstützen.
Für den weiteren Tagesverlauf am Mittwoch und auch die Nacht auf Donnerstag rechnete die Polizei nicht mehr mit „weiteren derartigen gewalttätigen Ausschreitungen“, wie die Sprecherin sagte. Nachdem die Barrikaden gelöscht waren, wurde der Bereich um das Haus mit Flatterbändern abgesperrt und von Polizisten bewacht. (dpa)
Wasserwerfer, Polizisten, Autonome: Bilder aus der Rigaer Straße
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Andreas Rabenstein/dpa
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REUTERS/Hannibal Hanschke
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John MACDOUGALL / AFP
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John MACDOUGALL / AFP
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Paul Zinken/dpa
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Paul Zinken/dpa
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Dennis Lloyd Brätsch/TeleNewsNetwork/dpa
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Andreas Rabenstein/dpa
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Andreas Rabenstein/dpa
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Andreas Rabenstein/dpa
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Geisel: “Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez”
Auf Twitter hat sich am Mittwochnachmittag auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) geäußert: “Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez. Die Berliner Polizei hat die Lage schnell unter Kontrolle gebracht. Danke dafür”, zitierte die Innenverwaltung den Senator. Und weiter: “Es gibt keine Lex Rigaer Straße. Straftaten werden konsequent verfolgt, Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.”
Wegen der aktuellen Situation habe Geisel seine Teilnahme an der heute beginnenden Innenministerkonferenz abgesagt.
Kita bittet Eltern, Kinder abzuholen – Grundschule soll wohl bis nächste Woche geschlossen bleiben
Eine Kita in der Liebigstraße hat Eltern am Mittwochmittag dazu aufgerufen, ihre Kinder aus der Betreuung abzuholen. “Zur Zeit brennt und knallt es in der Liebigstraße und der Rigaer Straße, es gibt ein massives Polizeiaufgebot und es herrscht große Unruhe“, heißt es in einem Schreiben der Kitaleitung an die Eltern.
Und weiter: “Die Liebig-Grundschule gegenüber sowie unsere Nachbarkita haben bereits alle Kinder abholen lassen. Die Schule wird bis zur nächsten Woche geschlossen bleiben.”
Man habe bis jetzt keine Evakuierungsanweisung, bitte aber die Eltern darum, “zur Sicherheit Ihre Kinder schnellstmöglich abzuholen“, heißt es von der Kita. “Sollte der Zugang über die Liebigstraße nicht mehr möglich sein, nutzen Sie bitte den Seiteneingang am Weidenweg.”
Warum die Polizei jetzt mit Leitern und Zangen unterwegs ist
Nach Angaben einer Polizeisprecherin überprüfen Beamte jetzt die Hausdächer rund um die Rigaer94. Damit soll verhindert werden, dass weiterhin Steine von oben auf Einsatzkräfte, aber auch Passanten geworfen werden. Etwa 60 Beamte seien bereits verletzt worden. Aktuell müssen Anwohner – Mütter mit Kinderwagen, eine Seniorin – von Beamten an der Hauswand entlang begleitet und beschützt werden. Bei der Prüfung der Dächer gehe es auch darum, die Straße für die Passanten und Anwohner freigegeben zu können und die Gefahr, dass erneut Steine von den Dächern fliegen, auszuschließen. (Alexander Fröhlich)
Bäckerei 2000 hat geöffnet
Rigaer Straße Ecke Liebigstraße
Bild:
Christoph M. Kluge
Ruhig ist es an der Ecke Rigaer Straße / Liebigstraße, es riecht nur ein wenig angebrannt. Die Feuerwehr hat ein Feuer vor dem Haus des ehemaligen Wohnprojekts Liebig 34 gelöscht. Offenbar wurden Autoreifen und Holzbalken in Brand gesteckt. Im südlichen Teil der Liebigstraße sitzen etwa drei Dutzend Personen im Schatten. Ab und an rufen sie Parolen wie: “Rigaer Straße, Köpi bleibt! One Struggle, one fight!”
Die Bäckerei 2000, die eigentlich eine Art Späti ist und sich direkt an der Ecke befindet, hat trotz allem geöffnet. Eine Verkäuferin räumt die Kühlschränke mit Getränken voll.
Herumstehen in der Hitze
Rigaer Straße Ecke Zellestraße
Bild:
Christoph M. Kluge
Glühende Hitze in der Rigaer Straße. Allerdings nicht wegen brennender Barrikaden, sondern nur wegen der Sonne. Die Feuer in der Rigaer Straße sind gelöscht worden. Verkohlter Schrott liegt auf dem Asphalt. Die Polizei hat die Rigaer Straße an der Ecke Zellestraße gesperrt. Vor dem Flatterband stehen etwa 50 Menschen. Anwohnende müssen sich ausweisen, wenn sie zu ihren Wohnungen wollen. In der Rigaer und Proskauer Straße stehen zahlreiche Mannschaftswagen der Polizei.
Polizisten vor der Rigaer94
Bild:
privat
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privat
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privat
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privat
Update: Lage im Nordkiez wieder ruhiger – Polizisten verletzt
Nachdem sich Dutzende Autonome in der Rigaer Straße über eine Stunde heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert haben, hat sich die Lage kurz nach 12 Uhr wieder beruhigt. Mittlerweile hat die Polizei errichtete Barrikaden mit Wasserwerfern gelöscht. Auch ein Räumpanzer kommt zum Einsatz. Schaulustige und Sympathisanten des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 wurden von Einsatzkräften in die Nebenstraßen verdrängt. Ein Hubschrauber kreist über dem Friedrichshainer Nordkiez.
Die Autonomen haben sich mittlerweile zurückgezogen. Nur noch Pressevertreter und Polizei waren zu sehen. Ein Polizeisprecher sagte dem Tagesspiegel, Polizisten seien teilweise von Dächern attackiert und mit Steinen beworfen worden. Die Polizei habe den Bereich freigeräumt und abgesperrt. Die Lage habe sich beruhigt, sodass die Feuerwehr Nachlöscharbeiten durchführen konnte. Durch die gezielten Angriffe seien auch Polizisten verletzt worden.
Bild:
Julius Geiler
Polizei mit rund 200 Einsatzkräften vor Ort – “Tendenz steigend”
Eindrücke aus der Rigaer Straße
Unser Reporter Julius Geiler ist am Mittwoch vor Ort in der Rigaer Straße. Sein Video zeigt den Einsatz der Polizei und die Barrikaden an der Ecke Rigaer Straße/Liebigstraße. Im Hintergrund ist im Sprechchor zu hören: “Ganz Berlin hasst die Polizei”
Angriffe auf Einsatzkräfte
Auf Twitter äußert sich die Polizei am Mittwochmittag zum Einsatz in der Rigaer Straße: “Unsere Einsatzkräfte und die Berliner Feuerwehr werden nicht durchlassen”, schreibt die Behörde. “Stattdessen werden sie angegriffen und mit Steinen beworfen, unter anderem von den Dächern.” Man setze Wasserwerfer und Räumtechnik ein, um das Feuer zu löschen.
Polizei setzt Wasserwerfer und Räumpanzer in der Rigaer Straße ein
Videos eines “Taz”-Reporters auf Twitter zeigen Szenen aus der Rigaer Straße: Mit Wasserwerfer und Räumpanzer ist die Polizei am Mittwoch demnach in der Straße im Einsatz, wo zuvor Barrikaden errichtet und angezündet wurden.
Bewohner legen vor Gericht Beschwerde gegen Brandschutzprüfung ein – brennende Barrikaden in der Rigaer Straße
In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain brennen am Mittwoch Barrikaden. Gegen eine Entscheidung der Verwaltungsgerichts am Dienstag zur für morgen geplanten Brandschutzbegehung haben Bewohner des teilbesetzten Hauses Beschwerde eingelegt.
„Rigaer 94“: Barrikaden und Feuer auf der Straße
Kurz bevor die Polizei eine Sperrzone am teilbesetzten Haus „Rigaer Straße 94“ in Berlin-Friedrichshain einrichtete, haben Unterstützer der Bewohner am Mittwochvormittag Barrikaden errichtet und zum Teil angezündet. Im Internet schrieben sie: „Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen.“ Und weiter: „In dieser Minute wird die Straße verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern. Kommt schnell vorbei.“
Auf Fotos waren brennende Gegenstände, Rauchschwaden, Holzgerüste, Stacheldraht und Autoreifen auf einer Kreuzung am Haus zu sehen. Die Polizei bestätigte das Feuer und kündigte einen Einsatz zusammen mit der Feuerwehr an.
Die linksradikalen Bewohner und ihre Unterstützer hatten seit längerem heftigen Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. Die Polizei bereitete sich auf einen großen Einsatz vor und verhängte von Mittwochnachmittag bis Freitagabend eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner.
Am Montagnachmittag wurden sieben Autos in Berlin-Marzahn angezündet. Ein Zeuge sah „etwa sieben bis acht“ vermummte Menschen, die auf Fahrrädern flohen. Ein Teil der Autos gehörte zu einer Firma, die sich mit Brandschutz beschäftigt. Ein Brandschutzexperte dieser Firma wird bei der Begehung am Donnerstag begleitend dabei sein.
Vor einer Woche griffen unbekannte Täter Feuerwehrleute und Polizisten nachts an dem Haus massiv mit Steinwürfen an. Verletzt wurde niemand. Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr wurden beschädigt. Nach dem Einsatz fand die Polizei mehr als 50 Pflastersteine auf der Straße. (dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de