Aufbruch? Beim Staatsoberhaupt setzen SPD und FDP auf Kontinuität. Dabei wäre es ein wichtiges Signal, wenn eine Frau Bundespräsidentin würde. Ein Kommentar.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.Foto: dpa
Der FDP-Haudegen Wolfgang Kubicki hatte es schon 2019 gefordert, jetzt bekräftigt auch FDP-Chef Christian Lindner noch einmal: Wenn es nach den Liberalen geht, soll Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit Bundespräsident bleiben. Kanzler Scholz und seine SPD wird’s freuen. Auch sie wollen Steinmeier unbedingt als Bundespräsidenten behalten.
Man kann sich nur wundern. Da schreibt sich eine Regierung „Mehr Fortschritt wagen“ auf die Fahnen. Da ist ständig die Rede von „Aufbruch“. Und dann wollen zwei der drei Ampel-Partner ausgerechnet beim Staatsoberhaupt auf Kontinuität setzen.
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Sicher: Frank-Walter Steinmeier hat einen respektablen Job gemacht. Er hat auch in der Pandemie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht, hat sich des Amtes würdig erwiesen. Trotzdem kann man nicht behaupten, dass er in der Coronakrise als Stimme der Hoffnung und Vernunft unverzichtbar geworden wäre.
Frank-Walter Steinmeier ist 65 Jahre alt, er war in seinem Leben Außenminister und Vizekanzler und nun fünf Jahre Bundespräsident. Er müsste sich nicht grämen, würde er jetzt Platz machen im Schloss Bellevue.
Die Zeit ist schon lange reif
Wenn es die Ampel-Parteien ernst meinen mit Aufbruch und Erneuerung, dann sollte jetzt eine Frau Bundespräsidentin werden. Zum ersten Mal in der Geschichte wäre das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik weiblich – was für eine Chance!
Erstaunlicherweise hört man diese Forderung bislang nur von der CDU. Vor zweieinhalb Wochen hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt, die Zeit dafür sei „reif“. Außerdem solle die Union in der Bundesversammlung Anspruch auf einen eigenen Vorschlag haben. Auch wenn einiges an politischem Kalkül in der Forderung steckt: Die Zeit ist tatsächlich schon lange reif.
Das lässt sich 2021 nicht mehr rechtfertigen
Frauen sind genauso intelligent, staatstragend und integer wie Männer – und trotzdem war noch nie eine von ihnen Bundespräsidentin. Das lässt sich im Jahr 2021 nicht mehr rechtfertigen.
In der Vergangenheit sind zwar schon öfter Frauen für das Bundespräsidentenamt angetreten. Aber stets war schon vorher klar, dass sie keine Chance haben würden. Auch wenn die Union eine Frau ins Rennen schicken würde, wäre das so.
Es wäre die Ampel, die eine Kandidatin aufs Schild heben müsste. Dazu wird es wohl nicht kommen. Für die SPD ist es parteipolitisch logisch, Steinmeier zu halten. FDP-Chef Lindner gibt sich staatsmännisch und nutzt die Gelegenheit, sich beim Koalitionspartner SPD beliebt zu machen. Und die Grünen halten sich bislang auffällig bedeckt, dabei sind sie die Partei, die sich sonst immer am lautesten für Parität einsetzt. Am Ende werden sie Steinmeier wohl mittragen.
Doch es ist eine vergebene Chance für die Ampel, eine Angriffsfläche ausgerechnet für die Union. Eine Frau als Staatsoberhaupt – das wäre ein tatsächliches Signal des Aufbruchs gewesen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de