Grüne wollen Präsenzunterricht und verweigern Unterzeichnung der neuen Corona-Schutzverordnung. Die Linkspartei ist dagegen. Und was will die SPD?
Sandra Scheeres (SPD) beantwortet nach der Senatssitzung Fragen von Journalisten zum Start des neuen Schuljahres.Foto: Wolfgang Krumm/dpa
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) lehnt Regelunterricht vor den Ferien weiter ab. Das sagte sie am Donnerstagnachmittag im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Damit spitzt sich der Streit um die Rückkehr zum Präsenzunterricht in vollen Klassen weiter zu – es könnte sogar zum Unterrichtsausfall kommen.
Denn die Grünen wollen unbedingt öffnen, wie es Brandenburg tut, die Linkspartei und Scheeres wollen bis zu den Sommerferien explizit weitermachen im Wechselunterricht. Und die Berliner SPD kämpfte am Donnerstag, nach einem Interview ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey, um eine einheitliche Position.
Bildungssenatorin Scheeres zumindest setzt öffentlich weiter darauf, dass Schulen bis zum Ferienbeginn am 24. Juni die Möglichkeit nutzen, Ausflüge oder Unterricht im Freien in ganzen Klassenverbänden anzubieten. Zwar sagte Scheeres, dass wegen der sinkenden Inzidenzen mehr Freiheiten möglich sein müssten, betonte aber deutlich, dass sie die Rückkehr zum Regelunterricht „nach den Sommerferien“ anstrebt. Das sei, sagte Scheeres ungefragt in einem Nebensatz, „auch mit Franziska Giffey besprochen“.
Die SPD-Spitzenkandidatin hatte sich am Mittwoch in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ dafür ausgesprochen, die Entscheidung gegen eine Rückkehr der Berliner Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht bis zu den Sommerferien zu korrigieren. „Wenn wir weiter so eine positive Entwicklung haben, sollte auch in Berlin die Entscheidung noch mal überdacht werden“, sagte die Landesvorsitzende.
Dafür müssten vor allem die Inzidenzen in den entsprechenden Altersgruppen sinken, sagte Giffey. Zurzeit liegt sie bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen zwischen 51 und 64. Wenn sich die Lage weiter verbessere und die Inzidenz auch bei den Kindern unter 50 komme, dann seien selbst ein paar Tage Regelunterricht vor den Sommerferien es wert, darüber noch mal zu diskutieren.
Giffeys Aussagen hat die Debatte um weitere Öffnungen, die zuletzt nur noch von den Grünen am Leben gehalten wurde, am Donnerstag wieder zum groß diskutierten Thema gemacht.
Behrendt will Verordnung für Schulschutz nicht unterschreiben
Ein Sprecher der Justizverwaltung bestätigte dem Tagesspiegel, dass Senator Dirk Behrendt (Grüne) auf Bitten seiner Fraktion die Mitzeichnung der neuen Corona-Schutzverordnung für Schulen verweigert. Die aktuelle Fassung läuft am 31. Mai aus, in der jetzigen Version würde eine Fortschreibung bedeuten: kein Regelunterricht mehr vor den Ferien.
Das wollen die Grünen, die nach Giffeys Interview wieder Chancen für einen Kurswechsel sehen, nicht mehr hinnehmen und drängen auf weitere Lockerungen. Die Bildungsverwaltung wiederum beharrt auf ihrer Position und spielt auf Zeit: Ein Sprecher sagte, wenn die Verordnung auslaufe, „dann könnte ab Dienstag gar kein Unterricht mehr stattfinden“.
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Den gesamten Donnerstag über wurde über Lösungen oder zumindest Kompromisse verhandelt. Das Thema sollte auch am Abend im Koalitionsausschuss besprochen werden.
Im Bildungsausschuss machte die bildungspolitische Sprecherin der Linke- Fraktion Regina Kittler deutlich, dass ihre Partei hinter der sozialdemokratischen Senatorin stehe. „Ich möchte hier nachdrücklich das Vorgehen der Senatorin unterstützen“, sagte Kittler.
Kittler wies die Argumentation der Grünen zurück, dass Schulunterricht möglich sein müsse, sobald man ins Theater gehen könne: Weder das ständige Testen noch das Einhalten der Abstände sei in Klassenräumen möglich. Gerade die Lehrer der weiterführenden Schulen seien bislang auch nicht geimpft.
Grüne, FDP und CDU stehen gegen Linkspartei und SPD
Die Fronten sind verhärtet. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Carsten Schatz, sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag: „Wir müssen unbedingt einen epidemiologischen Pingpong-Effekt zwischen Schulen und Wohnungen vermeiden und dürfen auch politisch nicht permanent hin und her wackeln.“
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bekräftigte dagegen die Forderung der Grünen, zumindest den Grundschülern den Präsenzunterricht vollständig zu ermöglichen. Jarasch sagte, die Grünen würden darauf dringen, dass die Bildungsverwaltung ihre Haltung ändere. Berlin, heißt es bei den Grünen, sei das einzige Bundesland, das bei Inzidenzen unter 50 nicht weitere Öffnungen zulasse.
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CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kritisierte: „Der Koalitionsstreit auf dem Rücken von Eltern und Schülern ist unverantwortlich. Es gibt eine tiefe Sehnsucht nach Normalität im Schulbetrieb.“ Ähnlich positionierte sich auch die FDP.
Bildungspolitiker Paul Fresdorf sagte am Donnerstag: „Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz sieben Tage unter der Schwelle von 35, scheint der Eingriff in das Recht auf Bildung in der Abwägung zu groß.“ Die Bildungsverwaltung wies diese rechtlichen Bedenken zurück.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de