Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) präsentierte seinen letzten Haushaltsentwurf
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Zahlenkolonnen, Tabellen, Kurven. Vier Aktenordner füllt der Entwurf für 2022/2023 – beraten werden die geplanten Ausgaben in Höhe von 34 und 35,7 Milliarden Euro erst nach der Wahl vom neuen Parlament.
Noch einmal macht Finanzsenator Matthias Kollatz (63, SPD) den Haushalt. „Wir müssen uns auf eine neue Lage einstellen. Nach Krisen sind Staaten nicht reicher“, sagt er. Aber angesichts der nicht so stark eingebrochenen Berliner Wirtschaftskraft sagt er auch: „Es muss beim Investieren bleiben, damit es bei der Erfolgsstory bleibt.“
Erstmals soll es einen Milliarden-Topf für Berlins Landesunternehmen geben – finanziert über Kredite. Mit 400 Millionen Euro den größten Batzen soll die Tegel Projekt GmbH bekommen – um Flughafen-Grundstücke vom Bund zu kaufen und den Bau von 5000 Holzbau-Wohnungen anzukurbeln.
Der BER bekommt 286 Millionen Euro Kapital zugeschossen. Kollatz rechnet damit, dass der Schönefelder Airport ab 2025 profitabel ist und nach einer Abschlusszahlung keine Unterstützung mehr braucht. Vorausgesetzt, die Passagierzahlen erholen sich.
Nicht viel los am Terminal 1 des Hauptstadtflughafens BER im Frühling 2021 (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentral)
Rund 42 Millionen Euro fließen ins Olympiastadion, um es für bis zu sechs Spiele der Fußball-EM 2024 fit zu machen. Ein XXL-Posten: der Schulbau mit 1,9 Milliarden Euro! Somit soll in den beiden kommenden Jahren mehr investiert werden, als in den fünf Jahren bis 2020.
Wie verkraftet Berlin die Pandemie-Kosten? Der Tiefpunkt wird in diesem Jahr mit 3,78 Milliarden Euro Miesen erreicht. Trotz Auflösung von Reserven müssen auch 2022 noch 750 Millionen neue Schulden gemacht werden, ein Jahr darauf 436 Millionen Euro.
Der Gürtel wird auf jeden Fall enger geschnallt: Schon in zwei Jahren muss Berlin beginnen, seine Corona-Schulden zu tilgen (270 Mio/Jahr.)
Eine Quelle: www.bz-berlin.de