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Werden wir die Kosten der Corona-Pandemie ohne Steuererhöhungen bewältigen können?

Werden wir die Kosten der Corona-Pandemie ohne Steuererhöhungen bewältigen können?

Wegen der Corona-Pandemie braucht es Steuererhöhungen, meinen Eberhard Diepgen (links) und Walter Momper
Foto: picture alliance/dpa/Dirk Lessing/B.Z.-Montage

Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Stadt bewegen. Heute über die Frage, ob wir die Kosten der Corona-Krise ohne Steuererhöhungen bewältigen können.

Eberhard Diepgen: Nein, die Kosten waren zu hoch

Die Corona-Pandemie hat den Steuerzahler Milliarden gekostet. Die meisten Ausgaben waren notwendig. In der Haushaltsplanung des Bundes sind fast 100 Milliarden neue Schulden vorgesehen. In Ländern und Gemeinden sieht es nicht besser aus.

Dennoch: es stehen Wahlen an. In den Wahlprogrammen überschlagen sich alle Parteien mit vielen neuen teuren Versprechungen. In diesem Grundmuster unterscheiden sich die Regierungsprogramme für ein sozial gerechtes, digitalisiertes und klimafreundliches Deutschland leider sehr wenig. Die Pläne umfassen die nächsten 20 bis 30 Jahre. Die müssen aber nicht ohne neue Krisen ablaufen.

Völlig vergessen ist die Tatsache, dass im einst real existierenden Sozialismus schon die Fünf-Jahres-Pläne scheiterten und den Zusammenbruch des Ostblocks beförderten. Die jetzt meist pandemiebedingten Schulden müssen aber leider demnächst abgezahlt werden.

Ich fürchte, wir bürden der jungen Generation zu viel auf. In die öffentliche Infrastruktur und die Daseinsvorsorge muß investiert werden. Da ist wenig Raum für Steuerentlastungen. Aber Erhöhungen?

Gestritten wird über die Frage, ob die Wirtschaft die notwendige Investitionen in den erforderlichen Größenordnungen bei zusätzlichen steuerlichen Belastungen stemmen kann, wie sie international konkurrenzfähig bleiben kann. Auch da gibt es bei der Steuerpolitik m.E. wenig Handlungsspielraum.

Gesetzlich geboten ist auf der anderen Seite das Aus für die Solidaritätsabgabe. Menschen mit mittleren Einkommen werden inzwischen steuerlich den Spitzenverdienern zugerechnet. Steuerentlastungen muss es in einzelnen Bereichen also geben.

Da wird es auf der anderen Seite auch Steuererhöhungen geben müssen. Wirkliche Großverdiener müssen stärker belastet und ihnen auch die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Außerdem: Der Kassensturz kommt erst noch. Dann ist neu zu entscheiden. 

Walter Momper: Nein, Konzerne und Vermögende müssen zahlen

Nach der Finanzkrise 2008/2009 waren unsere Schulden auf mehr als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik gestiegen. Kurz vor der Pandemie hatten wir den Abbau auf unter 60 Prozent geschafft. Nach aktuellen Berechnungen landen wir nun bei über 70 Prozent, also deutlich niedriger als nach der Lehman-Pleite. Man sieht daran, dass es geht, wenn man will. Und wesentlich hängt es davon ab, ob die Konjunktur nach der Pandemie wieder anzieht. Das ist der entscheidende Punkt.

Wir werden darauf achten müssen, all jenen unter die Arme zu greifen, die wegen der Pandemie und der Schließungen immer noch große Probleme haben. Das sind ganze Branchen: die Gastronomie, die Hotellerie, das Veranstaltungswesen und die vielen Menschen, gerade im künstlerischen Bereich, die nirgendwo fest angestellt sind, sondern von ihren Aufträgen unmittelbar leben. Denen wird man auch weiter helfen müssen.

Allerdings wird man in der Steuerpolitik einiges ändern müssen. Zuerst einmal wäre es gut, wenn die großen Digitalkonzerne der Welt endlich vernünftig besteuert würden. Zusammen mit Joe Biden ist dazu der Anfang gemacht worden. Ob die Besteuerung pauschal bei 15 oder 25 Prozent liegt, ist eigentlich egal. Wichtig ist, dass weltweit und vor allen Dingen auch in den USA die Steuerschlupflöcher für diese Konzerne gestopft werden. Überall auf der Welt müssen wir die annähernd gleiche Besteuerung für diese Konzerne endlich auf den Weg bringen.

Und endlich muss mehr Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt werden. Die oberen fünf Prozent der Einkommensbezieher, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, sollen endlich mehr zahlen. Und auch eine Vermögenssteuer, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, muss wieder für ganz große Vermögen eingeführt werden.

Darüber hinaus werden wir die entscheidenden technologischen und wirtschaftlichen Weichen für eine gute Zukunft stellen. Wir werden künftig als Nation nur dann erfolgreich sein, wenn wir technologisch weiter an der Spitze sind.

Den Klimawandel können wir nur bewältigen, wenn wir den größten technologischen Schub seit 200 Jahren organisieren. Das erfordert viele und hohe Investitionen und auch die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, dabei mitzumachen. 

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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