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Dietmar Woidke bei einer Sitzung des Landtages Brandenburg. Dienstag, 19.12.2023, 17:00
Die Beratung zum Klimaplan – einem zentralen Projekt der Brandenburger Landesregierung zum Klimaschutz – geht in die Verlängerung. Das Kabinett befasste sich am Dienstag in Schönewalde (Landkreis Elbe-Elster) bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr nicht mehr mit dem Klimaplan. Er soll als Arbeitsprogramm für alle Ministerien die klimaschutzpolitischen Maßnahmen bündeln. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies auf noch laufende Prüfungen und Beratungen. Umweltschützer kritisierten den Zeitplan.
«Wir sind in der Diskussion», sagte Woidke (SPD) dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Klimaplan müsse realistisch und umsetzbar sein. «Wir müssen auch die finanzielle Umsetzbarkeit für das Land prüfen – und diese Prüfungen laufen nach wie vor.» Er könne zwar eine Ungeduld bei diesem Thema nachvollziehen. «Auf der anderen Seite geht es darum: Hier geht Qualität vor Geschwindigkeit.» Auf die Frage, ob der Klimaplan im Frühjahr in den Landtag kommen könnte, sagte Woidke, davon gehe er aus.
Brandenburg strebt bis 2045 die Klimaneutralität an. Das bedeutet, dass in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr und Gebäuden unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen. Der Klimaplan wird nach Angaben des Umweltministeriums mehr als 100 Maßnahmen enthalten, von denen viele bereits in der Umsetzung sind. Dazu zählten die Energiestrategie, der Waldumbau und das millionenschwere Programm für den kommunalen Klimaschutz. Für die Punkte gibt es laut Umweltministerium bereits eine inhaltliche Einigung.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg (BUND) forderte mehr Tempo bei der Erstellung des Klimaplans. «Laut Landtagsbeschluss hätte der Klimaplan 2021 stehen sollen», sagte die Landesvorsitzende Franziska Sperfeld. Das Gutachten, das einen großen Handlungsbedarf belege, liege seit Februar 2022 vor, die Maßnahmenpläne von Gutachtern lägen seit Februar 2023 auf dem Tisch. Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte: «Ein vernünftiger Klimaplan wurde entgegen der Ankündigungen noch immer nicht beschlossen.»
Eine Quelle: www.focus.de