Im Norden des Kosovo hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet, auch Schüsse sollen gefallen sein. Nun reagiert Pristina.
Kosovo, Mitrovica: Polizisten sichern mit ihren Fahrzeugen eine Brücke, während in der Stadt Sirenenalarm zu hören ist.Foto: Festim Beqiri/TV7News /dpa
Nach Spannungen im Norden des Kosovos nahe der Grenze zu Serbien hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit.
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Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden. Die Regierung verurteile „die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos“ sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für „aggressive Handlungen“ im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.
Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovo hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten außerdem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben. Verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend mit.
Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab Montag an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren hätten sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen müssen.
Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen.
Entwarnung: „Verbreitung alarmistischer Desinformationen“
Die kosovaranische Journalistin Una Hajdari etwa schrieb auf Twitter, dass die Maßnahme als Reaktion des Kosovo auf die andersherum bereits seit Langem geltende Maßnahme zu werten sei. Vergleichbare Straßensperren habe es bereits öfters gegeben, sie würden selten zu bewaffneten Eskalationen führen.
Der Ärger der serbischen Seite sei vor allem damit zu erklären, dass die Maßnahme außerhalb des offiziellen, von der EU überwachten Dialogs stattgefunden habe.
„Obwohl nichts davon „normal“ oder willkommen ist, steht es leider nicht in keinem außergewöhnlichen Verhältnis zu früheren Vorfällen im Norden.“ schreibt sie in einem ausführlichen Thread. Verschiedene politische oder kriminelle kosovo-serbische Gruppen würden „ihre Muskeln spielen lassen.“
Doch als jemand, die Bondsteel, die größte US-Militärbasis der Region, persönlich besucht habe, könne sie „mit fast 100-prozentiger Sicherheit behaupten, dass Russland oder Serbien den Kosovo nicht (wieder) über Nacht besetzen können.“
Stattdessen begünstige die „Verbreitung alarmistischer Desinformationen“, dass Aufwiegler sich tatsächlich ermutigt fühlen könnten, auf Menschen zu schießen. „Also haben Sie das auf Ihrem Gewissen, während Sie Fake News verbreiten“, warnt sie.
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 hatte es sich für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich.
Im Mai hatte Deutschland daher erneut entschieden, den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo zu verlängern. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de