Polizeieinsatz in der Rigaer Straße (Archivbild)
Foto: dpa
Ein Bezirkspolitiker stellt sich über das Gesetz: Ohne ein Gerichtsurteil über die Rechtmäßigkeit seines Vorgehens abzuwarten, hat Florian Schmidt (45, Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, in Sachen Rigaer Straße 94 Tatsachen geschaffen!
von Ole Kröning und Stefan Peter
Am Dienstag ließ er eigenmächtig eine Brandschutzbegehung in der von linksradikalen Gewalttätern verbarrikadierten Trutzburg durchführen. Er setzte sich damit über eine ausstehende Gerichtsentscheidung hinweg!
Das Gericht hatte bis 12 Uhr eine Stellungnahme vom Bezirksamt angefordert. Doch das interessierte Schmidt nicht: „Die Begehung hat am frühen Vormittag stattgefunden“, so Bezirksamt-Sprecherin Sarah Lühmann zur B.Z. Durchgeführt von einer Bausachverständigen und dem Anwalt der Bewohner. Angeblich wurden mit Einverständnis der Bewohner sämtliche Wohnungen inspiziert. Ein Mängelprotokoll sei erstellt worden.
Die festgestellten Defekte könnten von den Bewohnern ohne Eingreifen des Eigentümers behoben werden. Was schwer zu glauben ist: Im Gebäude wurden schon vor Jahren gravierende Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Das Bezirksamt verrät nicht, welche Mängel am Dienstag in das Protokoll aufgenommen wurden.
Per Eilantrag hatte der Hauseigentümer vor dem Verwaltungsgericht gegen Schmidts Plan geklagt – und bekam Recht! Da war die Begehung allerdings schon gelaufen.
Ein klarer Rechtsbruch, so Politiker mehrerer Parteien:
► Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber (42): „Mit dieser Entscheidung setzt sich Schmidt über Recht und Gesetz hinweg. Als politischer Beamter hat er sich daran zu halten.“
► Innen-Experte Paul Fresdorf (43, FDP): „Das Verhalten von Florian Schmidt kann unter keinen Umständen toleriert werden, da es den Anschein vermittelt, dass in Friedrichshain-Kreuzberg andere Gesetze gelten als im Rest der Hauptstadt.“
► CDU-Landeschef Kai Wegner (48): „Ich bin erschüttert, dass ein Vertreter einer demokratischen Partei offen und ungeniert mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert. Das eigenmächtige Vorpreschen von Schmidt ist weit mehr als eine politische Instinktlosigkeit. Der Skandal-Stadtrat zeigt dem Rechtsstaat die kalte Schulter.“
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) (Foto: Stefanie Herbst)
Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) wies am Dienstag Schmidt und dessen Bauaufsicht an, den Eigentümer bei der Brandschutz-Begehung zu unterstützen.
Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Bezirk die Bewohner der Rigaer 94 verpflichten muss, die Begutachtung durch den Eigentümer hinzunehmen. Der Brandschutz in allen Teilen des Gebäudes sei zumindest zweifelhaft.
Eine solche Anordnung müsse die Behörde aber erst noch erlassen. Dadurch sei der für Donnerstag und Freitag geplante Einsatz nicht zu realisieren und müsse verschoben werden.
Mittwochnachmittag ist eine Kundgebung von Unterstützern der Bewohner auf dem Potsdamer Platz geplant. Sie richte sich gegen die Anwaltskanzlei des Hausbesitzers.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de