Regierender Bürgermeister verteidigt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz + Höchststand bei Corona-Toten in Brandenburg + Der Corona-Blog.
Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, bei der Pressekonferenz des Senats nach der Sitzung am Mittwoch.Foto: Christophe Gateau/dpa
Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 14. Februar verlängert, auch die Schulen werden bis dahin geschlossen bleiben. Außerdem wurde eine OP-Maskenpflicht in Bus und Bahn beschlossen, Arbeitnehmer sollen ein Recht auf Homeoffice bekommen.
Während der Sitzung hat Müller nach Tagesspiegel-Informationen dafür gesorgt, dass eine Abstimmung über die Öffnung von Schulen vertagt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sie unbedingt bis in den Februar hinein geschlossen halten, viele Länderchefs aber nicht. Am Ende setzte Merkel sich durch. (Mehr dazu unten im Newsblog)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Neuer Höchststand: Brandenburg meldet am Dienstag 83 Corona-Tote.
- Die aktuellen Zahlen für Berlin: 544 Neuinfektionen, 27 weitere Tote, Sieben-Tage-Inzidenz bei 163,3.
- Mehr Service: Das sind die Regeln. Hier können Sie sich in Berlin testen lassen. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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Müller: “Wir dürfen uns nicht zurücklehnen.”
Unmittelbar im Anschluss an die Schalte zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) um Verständnis für die Verlängerung der Einschränkungen geworben. „Ich habe Verständnis dafür, wenn viele nur noch müde und erschöpft sind nach diesen langen Corona-Monaten“, sagte Müller und erklärte: „Die Ausgangslage ist gut.“
Mit Blick auf die Verlängerung der Schul- und Kitaschließungen bis zum 14. Februar erklärte Müller: „Das ist keine leichte Entscheidung und macht deutlich, wo wir den Problemdruck sehen.“ Wenige Sätze zuvor hatte Müller den bis dato „verantwortungsvollen Umgang“ der Ministerpräsidenten mit der zuvor bestehenden Möglichkeit teilweiser Schulöffnungen gelobt und erklärt: „Die Länder sind bisher schon restriktiv damit umgegangen.“
Zur Erinnerung: Im Anschluss an die letzte Konferenz der Ministerpräsidenten Anfang Januar hatte Müller Schulöffnungen erst als „Abenteuer“ bezeichnet und nur einen Tag später den Öffnungskurs der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) öffentlich verteidigt. Nun stellte sich Müller hinter die Entscheidung einer verlängerten und „restriktiveren“ Schulschließung.
Ausnahmen sollen nach der auf Drängen der Bundeskanzlerin verschärften Regelung künftig nicht mehr möglich sein, die Schließung gilt “grundsätzlich”. Damit müssen auch die aktuell in Brandenburg für einzelne Klassenstufen geöffneten Schulen schließen. Im Beschlusspapier heißt es: Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, die Präsenzpflicht ausgesetzt.
Darüber hinaus verteidigte Müller die im Vorfeld der Schalte von ihm geforderten Einschränkungen für die Wirtschaft in Bezug auf Home-Office und erklärte: „Wir sind nach wie vor angewiesen auf Unterstützung und Solidarität.“ Kontakte zu reduzieren bleibe nach wie vor das „A und O“, sagte Müller und appellierte: „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, müssen aber auch nicht mutlos sein.“ (Robert Kiesel)
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Berliner Senat will Bundesbeschlüsse am Mittwoch umsetzen
Der Berliner Senat berät am Mittwoch über sein weiteres Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei geht es in erster Linie um die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar, auf die sich Bund und Länder am Dienstagabend bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt hatten.
Erwartet wird, dass der Senat das nun rechtlich umsetzt. Dazu muss die Infektionsschutzverordnung des Landes aktualisiert werden. Eine Pressekonferenz ist für 17 Uhr angesetzt.
Das gilt auch für die verschärfte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen. Künftig ist dort laut Bund-Länder-Beschluss das Tragen von FFP2- und OP-Masken vorgeschrieben. Diese sollen mehr Schutz bieten. Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann nicht mehr erlaubt.
Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Coronagipfels
Schulen und Kitas bleiben bis zum 14. Februar geschlossen. Schulen sollen “grundsätzlich” zu bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt, heißt es in dem Beschluss. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von schwierigen Entscheidungen. “Das bedeutet es, dass es acht Wochen sind, die wir aus dem normalen Präsenzunterricht aussteigen.”
Des Weiteren hat die Runde eine Verschärfung der Maskenpflicht beschlossen. Es soll eine Pflicht zum Tragen “medizinischer Masken” im ÖPNV und in Geschäften geben – also FFP2- oder die günstigeren OP-Masken.
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten das Arbeit im Homeoffice dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Das Arbeiten von zu Hause aus soll per Verordnung bis mindestens 15. März ermöglicht werden. Bisher war es bei Appellen der Regierung an die Unternehmen geblieben.
An den geltenden Kontaktbeschränkungen soll sich nichts ändern. Es gilt wie bisher: Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. “Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble“)“, heißt es im Beschlusspapier.
Einen Überblick finden Sie hier:
Schulen und Kitas bis 14. Februar “grundsätzlich” geschlossen
tagesspiegel
824 Neuinfektionen, 58 weitere Todesopfer in Berlin
In Berlin sind 58 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 1918. 824 neue Infektionen wurden bestätigt, 280 mehr als gestern. Alle Bezirke meldeten Fallzahlen.
15.045 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 15.478 waren es gestern. 96.921 Menschen gelten inzwischen als genesen. Bisher wurden in Berlin laut aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts 59.272 Menschen geimpft.
399 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, vier Patienten mehr als gestern. 1498 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, zwei weniger als gestern. Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 30,4 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 144,2 auch weiter auf Rot.
Müller sorgt für Vertagung von Schul-Entscheidung
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in der Runde von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür gesorgt, dass eine Entscheidung zur Öffnung von Schulen vorerst vertagt wurde. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Senatskreisen.
Demzufolge hatte sich die Runde mehr als zwei Stunden lang über den weiteren Kurs im Umgang mit Schulen gestritten – ehe Müller mit seinem Vorschlag auf Vertagung breite Zustimung erfuhr. Er amtiert zurzeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Kern der Debatte war die Frage, wann die Schulen wieder öffnen sollten. Während Merkel auf eine Fortsetzung der Schließung bis Mitte Februar gedrängt haben soll, stellten sich mehrere Ministerpräsidenten gegen diese Pläne – darunter wohl auch aus der CDU.
Eine Einigung war auch nach mehrstündiger Debatte nicht gefunden, weshalb der Vorschlag auf Vertagung eine Mehrheit fand. (Robert Kiesel)
Luftfilter für Schulen: Erster Bezirk meldet Vollzug
Berlins größter Bezirk war auch Berlins schnellster: Pankows Bildungs- und Gesundheitsstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat am Dienstag mitgeteilt, dass alle bestellten Luftfilter seit Montag in den Schulen aufgestellt sind. Der Bezirk hatte wegen seiner vielen Schüler*innen genug Geld für 115 Geräte zugeteilt bekommen, die auf 66 Schulen verteilt wurden. Meist waren das nur ein bis zwei Geräte pro Schule, in einzelnen Fällen auch bis zu vier. Wie sich die Luftfilter auf die Schulen im Bezirk verteilen, können Sie dem PDF-Dokument entnehmen, das Sie hier herunterladen können.
Einen anderen Weg hat etwa Marzahn-Hellersdorf beschritten. Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) hat die Lieferung und Installation von 70 Luftfiltern in den Winterferien in der ersten Februarwoche angekündigt. Sie sind ausschließlich für drei Schulen vorgesehen: das Siemens-Gymnasium, die Kerschensteiner-Sekundarschule und die Peter-Pan-Grundschule, die aus baulichen Gründen nicht richtig lüften können – entweder lassen sich die Fenster nur kippen oder sie sind gleich ganz vernagelt, da marode.
Berlin bekommt weniger Impfstoff – kann ihn aber besser ausnutzen
Berlin stellt sich auf weniger Impfstoff von Biontech-Pfizer in der nahen Zukunft ein. Gleichzeitig können pro Ampulle inzwischen sechs statt bisher fünf Impfdosen genutzt werden. Das gleicht die geringeren Lieferungen nach Angaben eines Sprechers der Gesundheitsverwaltung vom Dienstag aber nur zum Teil aus. Unterm Strich bleibe in den nächsten zwei Wochen eine Lücke von 17.550 Impfdosen, die weniger zur Verfügung stünden. Weil die Hälfte der Impfdosen für die zweite Impfung aufgehoben wird, können entsprechend zunächst 8775 Berliner weniger geimpft werden. Zuerst hat die „B.Z.“ am Dienstag (online) darüber berichtet.
Bereits vereinbarte Termine in den drei Berliner Impfzentren, die bereits in Betrieb sind, müssen dem Sprecher zufolge nicht abgesagt werden. Bei der weiteren Vergabe sollten die Termine aber „gestreckt“ werden. Wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag im Gesundheitsausschuss erläuterte, sind bisher mehr als 49.000 Termine telefonisch gebucht worden. Wie die Gesundheitsverwaltung auf Twitter mitteilte, gab es berlinweit bisher rund 60.000 Impfungen.
Hintergrund für die Änderungen beim Lieferplan sind Umbauten im belgischen Pfizer-Werk Puurs, die höhere Produktionskapazitäten schaffen sollen. „Es sind am Ende deutlich weniger Impfdosen, die wir in den nächsten vier Wochen bekommen. Dass die Umstellung der Berechnung von 5 auf 6 Dosen gerade jetzt zeitgleich mit dem Ausfall von Lieferungen kommt, kaschiert bestenfalls die fehlenden Dosen, ändert aber nichts an dem Ausfall“, sagte Kalayci der Zeitung. „Wir müssen uns auf die uns vom Bundesgesundheitsministerium mitgeteilten Lieferpläne verlassen können. Nach zwei kurzfristigen Ausfällen in kürzester Zeit können wir weitere Ausfälle nicht mehr verkraften.“ (dpa)
Lesen Sie mehr zum Thema: Charité braucht mehr Impfstoff für Pflegekräfte – Warum die Impfdebatte an Deutschlands größtem Krankenhaus nur Wut provoziert
tagesspiegel
Berliner FDP-Vorsitzender Meyer fordert “funktionierendes Versorgungsmanagement” für medizinische Masken
Zu den neuen Corona-Maßnahmen, über die Bund und Länder in einer Schaltkonferenz am Dienstagnachmittag beraten, hat sich der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, geäußert – und Kritik geübt: „Der Lockdown geht in eine Verlängerung, die Verordnungen werden schärfer, jedenfalls ein bisschen. Die im Vorfeld aufgebauten Drohszenarien verunsichern die Bevölkerung zunehmend. Das ist keine seriöse und verlässliche Politik mehr.” Es werde wieder einmal “über das Wohl des Landes hinter verschlossenen Türen” diskutiert, so Meyer, der Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Seit Pandemiebeginn werde außer Acht gelassen, dass Bundestag und Länderparlamente die Orte seien, hinter denen über weitreichende Einschnitte in Grundrechte zu entscheiden sei.
Auch zum Thema medizinische Masken im ÖPNV äußerte sich Meyer: Es brauche ein “funktionierendes Versorgungsmanagement in Bund und Ländern, um die Bevölkerung mit entsprechenden Masken auszustatten”, sollte das Tragen medizinischer Masken in Supermarkt und Öffentlichem Nahverkehr Pflicht werden. Zudem seien die Impfstoff-Bestände auf einem “beschämend niedrigen Niveau.”
5000 Zweit-Impfungen verabreicht
Wie die Gesundheitsverwaltung mitteilt, sind bereits 5000 Berlinerinnen und Berliner zum zweiten Mal geimpft worden, was nötig ist, um den vollständigen Impfschutz aufzubauen. Dafür sind aus den bisherigen Lieferungen eigens Dosen zurückgehalten worden, um drei Wochen nach der ersten Impfung in jedem Fall Impfstoff für die die zweite Spritze zur Verfügung zu haben.
Entwurf für Bund-Länder-Schalte: OP-Maskenpflicht und Notbetreuung bis 14. Februar
Vor der Schaltkonferenz von Bund und Ländern ist die Beschlussvorlage bekannt geworden, die Grundlage der Beratungen am Dienstagnachmittag sein wird. Das Papier stammt aus dem Kanzleramt, noch am Montagabend hatten die SPD-geführten Länder ein Papier mit Änderungen eingereicht. Das ist bislang bekannt:
Nach aktuellen Verhandlungsstand könnte es eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar geben, um dann besser beurteilen zu können, welche Folgen die aufgetretenen Virus-Mutationen für das Infektionsgeschehen haben.
Die Frage der Öffnung der Schulen wurde von Berlins Regierendem Bürgermeister, Michael Müller, vertagt. Zuvor hatte es eine zweistündige ergebnislose Debatte gegeben. Bisher ist die Präsenzpflicht an Berlins Schulen lediglich bis zum 25. Januar ausgesetzt.
Aus dem Bundesarbeitsministerium soll es, wie von Müller gefordert, striktere Vorgaben für Unternehmen geben, ihre Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, wobei noch offen ist, ob am Ende tatsächlich eine durchsetzbare Pflicht dabei herauskommt. Momentan sieht alles nach einem “Recht auf Homeoffice” für die Arbeitnehmer aus.
Außerdem soll Pendlerverkehr entzerrt werden; über entsprechende Prüfungen der Verkehrsverwaltung zur Ausweitung des Nahverkehrs in Stoßzeiten hatte der Tagesspiegel schon am Montagabend berichtet.
Nachdem es in den vergangenen Tagen eine Debatte um eine FFP2-Maskenpflicht gab, heißt es in dem Entwurf für die Schalte, die bisherige Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes solle in Läden und öffentlichem Nahverkehr auf eine “Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken” konkretisiert werden. Das könnten also auch die einfacheren und günstigeren OP-Masken sein.
Wo eine Sieben-Tage-Inzidenz mit den bestehenden Maßnahmen bis zum 15. Februar “absehbar” nicht erreicht werden kann, sollen die Länder weitergehende Maßnahmen wie eine Einschränkung des Bewegungsradius um den Wohnort oder weitere Ausgangsbeschränkungen ergreifen – also auch unter der Inzidenz von 200.
Zuletzt hat Berlin die Beschlüsse von Bund und Ländern weitgehend übernommen, aber im Detail angepasst. Unklar ist noch, ob die in der aktuellen Vorlage skizzierten Maßnahmen auch innerhalb des Berliner Senats und der rot-rot-grünen Koalition auf Zustimmung stoßen.
Mit Landesvize Tobias Schulze und Pankows Bürgermeister Sören Benn hatten am Montag bereits zwei Linken-Politiker in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel einen “solidarischen echten Lockdown” gefordert: “Alles, was nicht für den täglichen Bedarf notwendig ist, muss jetzt nicht produziert, transportiert und gehandelt werden.”
Was sonst noch in der Vorlage für die Bund-Länder-Schalte steht, finden Sie im folgenden Artikel unserer Kollegen Georg Ismar und Benjamin Reuter.
tagesspiegel
Krankenhausgesellschaft fordert breiten finanziellen Rettungsschirm
Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hat Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung eingefordert. Eine Trendwende des Infektionsgeschehens und damit der zu versorgenden Covid-19-Patienten sei nicht erkennbar. „Trotzdem werden die Krankenhäuser nicht ausreichend finanziell gestützt“, kritisierte die BKG am Dienstag.
„Die Kliniken der Stadt sind hochbelastet und haben ihren Regelbetrieb mancherorts komplett herunterfahren müssen. Diese enorme Belastung wird die gesamte Dauer der Krise noch fortdauern und kann sich mit der Mutation des Virus noch einmal erheblich verschlimmern“, so BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner. „Für 2021 benötigen wir einen breiten finanziellen Rettungsschirm und schnell Planungssicherheit, keine Flickschusterei für ein paar Wochen.“
Planbare Behandlungen und Eingriffe müssten verschoben werden. Auf lange Sicht sei kein Regelbetrieb möglich. Hinzu kämen Mehrkosten durch die Versorgung von Covid-19 Patienten und Erlösausfälle in anderen Versorgungsbereichen.
Die Krankenhäuser benötigen der BKG zufolge dringend sichere Zusagen und grundsätzliche Hilfe, um nicht in Liquiditätsprobleme und wirtschaftliche Schieflagen zu geraten. „Jeder weiß, dass die Krise Ende Februar nicht beendet sein wird. Wir brauchen einen sicheren Plan für 2021“, forderte Schreiner. (dpa)
Neuer Höchststand der Todesfälle von Covid-19-Patienten in Brandenburg
In Brandenburg sind so viele neue Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-19-Krankheit bestätigt wie seit Beginn der Pandemie nicht. 83 Menschen seien innerhalb eines Tages gestorben, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Potsdam mit. Darin könnten auch Nachmeldungen vom Wochenende enthalten sein.
Der bisherige Höchststand war am 9. und 13. Januar mit jeweils 63 Sterbefällen. Die Zahl neuer Corona-Infektionen stieg mit 644 wieder deutlicher als in den vergangenen Tagen. Am Montag wurden 377 neue Fälle registriert, allerdings wird am Wochenende weniger getestet und weniger gemeldet. Eine Woche zuvor waren noch 729 neue Fälle und 55 zusätzliche Todesfälle gezählt worden.
Der Wert neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche nimmt dagegen ab: Für Brandenburg lag der Durchschnitt bei fast 230, während er vor einer Woche noch bei 286 lag.
Im Hotspot von Brandenburg, dem Landkreis Spree-Neiße, stieg das Niveau zum Vortag von 413 weiter auf 444. In neun Kreisen und in Cottbus war das Niveau neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche über 200 – ab diesem Wert sind touristische Ausflüge und Sport im Radius von 15 Kilometern um die Landkreisgrenze sowie Versammlungen verboten.
Bund und Länder beraten am Dienstag über mögliche schärfere Corona-Regeln. Eine Corona-Schutzimpfung haben laut Gesundheitsministerium bisher 41.094 Menschen erhalten, das sind 2620 mehr als am Vortag. (dpa)
Strenges Hygienekonzept genehmigt: Hallen-Istaf findet statt
Die für Berlin und Düsseldorf angesetzten Internationalen Stadionfeste (ISTAF) in der Halle können ausgetragen werden. Die detaillierten Hygienekonzepte für die Veranstaltungen am 31. Januar im Düsseldorfer ISS Dome, wo das Istaf seine Premiere feiert, sowie in der Mercedes-Benz-Arena am 5. Februar, wurden genehmigt, teilte der Veranstalter Top Sportmarketing am Dienstag mit.
Das Konzept sieht unter anderem vor, dass keine Zuschauer in den beiden Groß-Arenen und nur „ein Minimum der für den Sportbetrieb erforderlichen Personen“ vor Ort dabei sein dürfen. Alle Beteiligten müssen sich zudem vor dem Betreten der Hallen einem Schnelltest unterziehen. Die Athleten selbst dürfen nur mit einem negativen Corona-Testergebnis anreisen, das nicht älter als 48 Stunden ist.
„Die Gesundheit aller hat absolute Priorität. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und sehr froh, dass wir mit großer Unterstützung der Politik und der zuständigen Verwaltungen in Berlin und Düsseldorf sowie dank unserer Partner auch in dieser herausfordernden Zeit die Meetings veranstalten können“, sagte Turnier-Direktor Martin Seeber, „unser Ziel ist es, mit dem Istaf Indoor in Berlin und fünf Tage zuvor mit der Premiere des Istaf Indoor in Düsseldorf ein Zeichen für die Leichtathletik zu setzen.“
Insgesamt stehen in Düsseldorf und Berlin jeweils sechs Wettbewerbe auf dem Programm. Die Männer und Frauen sprinten sowohl über 60 Meter als auch über 60 Meter Hürden. Zudem gibt es eine Konkurrenz im Weitsprung der Frauen sowie im Stabhochsprung der Männer. ARD (Düsseldorf) und ZDF (Berlin) bieten einen Livestream an, eine Zusammenfassung folgt einen Tag später im jeweiligen Wintersportprogramm. (dpa)
Wenn Sie es gestern hier im Blog verpasst haben: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ist mit der Bundesregierung wegen der Impfstoff-Lieferungen hart ins Gericht gegangen. Im Artikel unseres Redakteurs Hannes Heine können Sie nachlesen, worin die Probleme bestehen.
tagesspiegel
Müller gegen generelle Ausgangssperren – und für OP-Masken im Nahverkehr
Am Montag hatte Berlins Regierender Bürgermeister schon einmal bei Phoenix seine Vorstellungen für die Fortschreibung der Corona-Regeln skizziert. Danach gab es jedoch noch eine Runde der Ministerpräsidentenkonferenz, deren Vorsitzender er ist, mit verschiedenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Am Dienstagmorgen zeigte sich: Michael Müller hat dadurch seine Positionen für das Bund-Länder-Gespräch am Dienstag nicht verändert. Im “Morgenmagazin” der ARD sprach er sich gegen eine generelle Ausgangssperre in ganz Deutschland aus, lehnte weitere Eingriffe ins Privatleben ab und forderte strengere Vorgaben zum Homeoffice. Und eine FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr? Da, meint Müller, könnten womöglich auch schon OP-Masken reichen.
An Ausgangssperren verpflichtend für alle Bundesländer glaubt Müller nicht. Ausgangssperren würden nur für solche Gegenden Sinn machen, die gute Erfahrungen damit gemacht haben und wo sie notwendig seien, sagte Müller in der ARD. Das könne etwa von der Inzidenz abhängen.
“Wir gehen hart ins Familienleben rein, da ist ein Ende der Fahnenstange erreicht”, erklärte Müller zudem. Nun müsse in anderen Bereichen angegriffen werden. Zum Beispiel beim Thema Präsenzpflicht im Beruf. “Es gibt viel mehr Spielraum, das haben wir im Frühjahr gesehen”, so Müller, bezogen darauf, dass es deutlich mehr Mobilität gibt als noch in der ersten Corona-Welle. Er wolle mit Kanzlerin Angela Merkel und den anderen Länderchefs schauen, wie diese Präsenzpflicht umgedreht werden könnte. Eine Idee in der Homeoffice-Frage ist: “Arbeitgeber müssen begründen, warum Arbeitnehmer dringend zum Arbeitsplatz kommen müssen – und warum es nicht auch von zu Hause aus geht”, so Müller.
Wenn Menschen doch mit der Bahn zur Arbeit fahren müssten, sei es das Ziel “zu schützen, wo man die Abstände nicht einhalten kann“. Die Runde mit verschiedenen Wissenschaftler am Montagabend sei dafür sehr wichtig gewesen. Ob es verpflichtend die FFP2-Maske sein müsse in Bus und Bahn, oder ob nicht auch die OP-Masken reichen, das würde heute auch nochmal diskutiert. “Die Experten haben uns gestern gesagt, dass auch diese einfachen Masken schon deutlich mehr Schutz bieten als die normalen Stoffbedeckungen“, so Müller. (mit Christopher Stolz)
Bund und Länder beraten über Corona-Maßnahmen – Senat tagt nicht
Bund und Länder beraten am Dienstag (14.00 Uhr) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Dabei zeichnet sich eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis in den Februar hinein ab. Die am Dienstag übliche Sitzung des Senats fällt wegen der Bund-Länder-Beratungen aus. Stattdessen diskutiert der Senat voraussichtlich am Mittwoch über die Ergebnisse. (dpa)
Weiteres Brandenburger Impfzentrum wird in Elsterwerda eröffnet
In Elsterwerda (Elbe-Elster) im Süden Brandenburgs nimmt ein weiteres Impfzentrum am Dienstag seine Arbeit auf. Dafür wurde nach Angaben des Kreises eine Mehrzweckhalle der Stadt hergerichtet. Der Landkreis Elbe-Elster gehört aktuell zu den Corona-Problemgebieten im Land. Am Montag lag die Zahl der neuen Ansteckungen mit Sars-CoV-2 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche laut Gesundheitsministerium bei 347,6. In den Tagen zuvor hatte der Wert teilweise über 500 gelegen.
Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass in der Anfangsphase nur begrenzte Impfstoffmengen zur Verfügung stünden und noch nicht alle Menschen sofort geimpft werden können. Nach der Coronavirus-Impfverordnung würden zuerst Menschen über 80 Jahre und Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen geimpft.
In dieser Woche sollen neben den bereits bestehenden Zentren in Potsdam, Cottbus und Schönefeld (Dahme-Spreewald) mit Elsterwerda (Elbe-Elster) und Frankfurt (Oder) zwei weitere Zentren öffnen. Bis Ende Januar sollen landesweit insgesamt elf Impfzentren am Netz sein. Die Federführung bei der Einrichtung und dem Betrieb dieser Zentren liegt bei der Landesregierung und der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg.
Wegen Verzögerungen bei den Impfstoff-Lieferungen muss das Tempo bei Corona-Impfungen in den Brandenburger Krankenhäusern und Impfzentren deutlich gedrosselt werden. Daher können über die Hotline 116 117 vorerst keine neuen Termine für die Impfzentren vereinbart werden, hatte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, am Montag erklärt. Bereits vereinbarte Impfungen in den Zentren könnten vorerst jedoch durchgeführt werden. (dpa)
Verkehrsverwaltung prüft Ausweitung des Bus-Angebots
Die Senatsverwaltung für Verkehr prüft derzeit, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angesichts der Pandemie-Situation zum Teil noch auszuweiten. „Abstandhalten ist auch in Bussen und Bahnen dringend geboten. Dafür verfolgen wir die Strategie, das größtmögliche Angebot an Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen“, teilte der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Jan Thomsen, am Montag auf Anfrage mit. „Wir lassen jetzt zusätzlich prüfen, ob dort, wo es möglich ist, das Angebot noch verstärkt werden muss. Das gilt insbesondere für einzelne Buslinien zu bestimmten Tageszeiten.“
Die Verkehrsverwaltung unter Senatorin Regine Günther (Grüne) habe die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beauftragt, Lösungen für mehr Kapazitäten auf solchen Strecken vorzuschlagen. Zur Diskussion um eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im ÖPNV, wie sie seit Montag in Bayern gilt, sagte der Sprecher, die notwendige Voraussetzung dafür sei, dass diese Masken für alle verfügbar seien. „Für Menschen ohne ausreichend finanzielle Mittel müssen sie kostenlos sein.“ (dpa)
Neues Impfzentrum in Brandenburg öffnet am Dienstag
In Elsterwerda (Elbe-Elster) im Süden Brandenburgs nimmt ein weiteres Impfzentrum am Dienstag seine Arbeit auf. Dafür wurde nach Angaben des Kreises eine Mehrzweckhalle der Stadt hergerichtet. Der Landkreis Elbe-Elster gehört aktuell zu den Corona-Problemgebieten im Land. Am Montag lag die Zahl der neuen Ansteckungen mit Sars-CoV-2 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche laut Gesundheitsministerium bei 347,6. In den Tagen zuvor hatte der Wert teilweise über 500 gelegen.
Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass in der Anfangsphase nur begrenzte Impfstoffmengen zur Verfügung stünden und noch nicht alle Menschen sofort geimpft werden können. Nach der Coronavirus-Impfverordnung würden zuerst Menschen über 80 Jahre und Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen geimpft.
In dieser Woche sollen neben den bereits bestehenden Zentren in Potsdam, Cottbus und Schönefeld (Dahme-Spreewald) mit Elsterwerda (Elbe-Elster) und Frankfurt (Oder) zwei weitere Zentren öffnen. Bis Ende Januar sollen landesweit insgesamt elf Impfzentren am Netz sein. Die Federführung bei der Einrichtung und dem Betrieb dieser Zentren liegt bei der Landesregierung und der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg.
Wegen Verzögerungen bei den Impfstoff-Lieferungen muss das Tempo bei Corona-Impfungen in den Brandenburger Krankenhäusern und Impfzentren deutlich gedrosselt werden. Daher können über die Hotline 116 117 vorerst keine neuen Termine für die Impfzentren vereinbart werden, hatte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, am Montag erklärt. Bereits vereinbarte Impfungen in den Zentren könnten vorerst jedoch durchgeführt werden. (dpa)
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