Brasiliens Oberstes Gericht annulliert mehrere Urteile gegen Ex-Präsident Lula. Eine Kandidatur gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro erscheint damit möglich.
Brasiliens früherer Präsident Lula da Silva (Archivbild)Foto: AFP/Sergio Lima
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva könnte möglicherweise bei der Wahl im kommenden Jahr gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten: Ein Richter des Obersten Gerichtshofs hob die Korruptionsurteile gegen den ehemaligen Staatschef auf und verwies die Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília. Die Entscheidung schlug am Montag wie eine Bombe ein, denn der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker hat gute Chancen, den rechtsradikalen Bolsonaro abzulösen.
Richter Edson Fachin kassierte alle vier Urteile gegen Lula. Er argumentierte, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das alle Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die Fälle müssen nun vor dem Bundesgericht in Brasília neu aufgerollt werden. Werden die Urteile dort nicht wieder in Kraft gesetzt, darf der 75-Jährige bei der Wahl kandidieren. Die brasilianische Generalstaatsanwalt kann gegen die Entscheidung Fachins Berufung beim gesamten Obersten Gerichtshof einlegen.
“Dies ist die Anerkennung, dass wir während dieses langen Rechtsstreits Recht hatten”, erklärten Lulas Anwälte. Seine Arbeiterpartei PT verkündete stolz bei Twitter: “Lula unschuldig”.
Die Fälle gehen auf Ermittlungen in der Korruptionsaffäre “Lava Jato” (Autowäsche) um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zurück: Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Im Zuge der jahrelangen Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes landeten eine Reihe von Politikern und Managern im Gefängnis, unter ihnen auch Lula.
Das Gericht in Curitiba befand den Ex-Präsidenten unter anderem für schuldig, auf diese Weise eine Luxuswohnung erhalten und illegale Gelder an seine Stiftung geleitet zu haben. Der ehemalige Metallarbeiter, der von 2003 bis 2010 an der Staatsspitze stand, wies die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurück. Doch sein Image wurde schwer beschädigt.
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Lula verbrachte 18 Monate in Haft, bevor er im November 2019 wieder auf freien Fuß kam – seine Anwälte hatten seine Freilassung nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts beantragt, wonach Verurteilte erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden können. Aufgrund seiner Verurteilung durfte Lula auch bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 nicht antreten. In den Umfragen hatte er zuvor stets in Führung gelegen.
Laut einer Umfrage des Ipec-Instituts vom vergangenen Sonntag wäre Lula auch bei der Wahl im Oktober 2022 der einzige ernstzunehmende Herausforderer von Bolsonaro und könnte sogar mehr Stimmen auf sich vereinen als der Amtsinhaber. Aber der Ex-Präsident bleibt umstritten: Die Nachricht von der Entscheidung des Obersten Gerichts zu seinen Gunsten ließ die Börse in São Paulo um vier Prozentpunkte abstürzen.
Richterin Fachin habe “immer eine starke Verbindung zur PT gehabt”, prangerte Bolsonaro die Entscheidung bei einer Erklärung vor dem Präsidentenpalast an. Er glaube nicht, dass die Brasilianer 2022 einen PT-Kandidaten haben wollten – “erst recht nicht ihn”.
Lulas Anhänger ließen den Vorwurf nicht gelten und verwiesen stattdessen auf die Beteiligung des damaligen Richters Sergio Moro an den Prozessen gegen Lula. Moro wurde unter Bolsonaro später Justizminister. (AFP)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de