Der Regierende Michael Müller (SPD): „Die gewalttätigen Ausschreitungen sind nicht hinnehmbar”
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Regierende Michael Müller (SPD): „Die gewalttätigen Ausschreitungen sind nicht hinnehmbar und untragbar für eine freie und weltoffene Metropole und sie haben auch sonst nirgendwo Platz in unserer Gesellschaft.“
► Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): „Der offen zur Schau getragene Antisemitismus und die Aggressionen dieser Demonstrationen sind erschreckend.“
► Katina Schubert (Landeschefin Die Linke): „Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist legitim, antisemitische Hetzpropaganda ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“
Katina Schubert (Archivfoto) (Foto: dpa)
► Paul Fresdorf (FDP): „Antisemitismus und das in Frage stellen des Existenzrechtes des Staates Israel sind in keiner Weise zu tolerieren. Wer dies nicht akzeptiert, muss sich fragen, ob er weiter zu unserem Gemeinwesen gehören will und kann.“
► Burkard Dregger (CDU-Fraktionschef): „Es ist ein Armutszeugnis, dass der Innensenator die Versammlungen wegen nicht eingehaltener Corona-Bestimmungen hat auflösen lassen. Er hätte klarmachen müssen, dass das Versammlungsrecht verwirkt, wer Hass und Gewalt verbreitet.“
► Franziska Giffey (SPD-Landeschefin): „Hass ist kein Akt der Meinungsäußerung, sondern eine Straftat, die hart verfolgt werden muss.“
Franziska Giffey (SPD) (Foto: dpa)
► Niklas Schrader (Linke): „Das Feiern von Raketen der Hamas und die antisemitischen Äußerungen auf dieser Demo sind inakzeptabel. Antisemitismus und Angriffen auf das Existenzrecht Israels müssen wir entschieden entgegentreten.“
► Benedikt Lux (Grüne): „Jüdisches Leben in Berlin ist ein Riesen-Schatz, den wir konsequent schützen müssen!“ Antisemitismus-Beauftragter Samuel Salzborn: „Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist das Gebot der Stunde, keine Toleranz gegenüber jeder Form von Antisemitismus.“
Lesen Sie auch:
► Steinwürfe, Böller, Angriffe auf Polizisten – Nahost-Konflikt eskaliert auf Berlins Straßen
► 200 Menschen bei Pro-Israel-Demo in Zehlendorf
► Cornelia Seibeld (CDU): „Die Forderung nach der Zerstörung Israels begründet keine keinen Anspruch auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.“
► Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Steine, Flaschen und Knallkörper auf Polizeikräfte zu werfen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit schützen, geht gar nicht. Dasselbe gilt für Übergriffe und Bedrohungen gegenüber Medienvertretern.“
Eine Quelle: www.bz-berlin.de