Am Freitag haben SPD, Grüne und Linke die letzten Details der Sondierungen geklärt und ein Ergebnis vorgestellt. Wir haben es zusammengefasst.
Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Klaus Lederer geben ein gemeinsames Pressestatement nach den Sondierungsgesprächen.Foto: Monika Skolimowska/dpa
Sie wollen es noch einmal wissen: Nach mehr als achtstündiger Sondierungssitzung einigten sich die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und Linken am Freitagnachmittag auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. 19 Punkte umfasst das Papier, das als Grundlage dafür dienen soll. Die wichtigsten Punkte:
Der Enteignungskompromiss
Insbesondere um das Thema Enteignungen und die Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ wurde bis zuletzt gerungen. Die Parteien einigten sich darauf, eine Expertenkommission einzusetzen. Diese hat nun ein Jahr Zeit, Voraussetzungen für die Umsetzung des Volksbegehrens zu prüfen.
Die Volksinitiative wird der Kommission ebenfalls angehören. Bis zuletzt soll eine rasche Umsetzung des Volksentscheides für die SPD in den Verhandlungen eine „rote Linie“ gewesen sein. So hatte es Spitzenkandidatin Franziska Giffey auch im Wahlkampf angekündigt. Für Grüne waren Enteignungen „letztes Mittel“, die Linke wollte den Entscheid nach der Wahl umsetzen – und hält daran fest.
Bündnis für Wohnungsbau mit Privaten
Die Sozialdemokraten haben das von ihnen im Wahlkampf geforderte „Bündnis für Wohnungsbau“ in den Sondierungen durchgesetzt. Der Wohnungsneubau solle höchste Priorität genießen, heißt es in dem Papier. Auch die privaten Wohnungsbauunternehmen sollen einbezogen werden.
Der Senat soll mehr Flächen zum Bauen ausweisen. Konkret heißt es außerdem: „Ziel des Bündnisses ist es auch, für bezahlbare Mieten im Bestand zu sorgen, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten und Verdrängung entgegenzuwirken.“ Alle bisherigen Instrumente zum Mieterschutz sollen dazu bestehen bleiben.
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Videoüberwachung und Sicherheit
Ebenfalls in das Papier aufgenommen wurde das umstrittene Thema Videoüberwachung. „Wir werden temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung nutzen“, heißt es. Auch das: ein Wunsch der Sozialdemokraten. Polizei und Strafverfolgungsbehörden sollen personell aufgestockt werden. Polizisten sollen wieder häufiger auf der Straße präsent sein. Das Bündnis verschreibt sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Wort Linksextremismus kommt nicht vor.
Verkehr
Die Verhandler haben sich darauf verständigt, den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn A 100 am Treptower Park „qualifiziert zum Abschluss“ zu bringen. Der 17. Bauabschnitt nach Friedrichshain wird in dieser Legislaturperiode nicht in Angriff genommen. Den U-Bahn- und Straßenbahnausbau möchte die künftige Koalition vorantreiben. Eine dritte Finanzierungssäule für den Ausbau des ÖPNV wird ebenfalls kommen, ist aber „noch zu definieren“.
Verwaltungsmodernisierung
Das sogenannte 14-Tage-Ziel, laut dem Bürgeramtstermine binnen zwei Wochen verfügbar sein sollen, bleibt die oberste Maßgabe für die kommende Legislatur. Die Digitalisierung der Behörden soll beschleunigt, ihre Personalaustattung verbessert werden. Eine Verwaltungsreform, die „Prozesse und Verfahren vereinfacht und beschleunigt und Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klar regelt“, wird angekündigt.
Klimaschutz
Sämtliche Maßnahmen der Regierung sollen sich an den Zielen des Klimaschutzes messen lassen müssen. Werden Ziele der CO2-Reduktion verfehlt, wird ein „Senatsausschuss Klimaschutz“ einberufen, der konkrete Maßnahmen zur Nachsteuerung erarbeiten soll. Außerdem sollen Investitionen in energetische Sanierung, Flächenentsiegelung, Begrünung von Dächern und Fassaden sowie das Regenwassermanagement zum Schwerpunkt werden.
Haushalt
„Wir bekennen uns gemeinsam zu einem Jahrzehnt der Investition und sparen uns nicht aus der Krise heraus“, erklärte SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey während der Präsentation der Ergebnisse. Rechtliche und fiskalische Spielräume sollen genutzt und klare Schwerpunkte , etwa beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, gesetzt werden.
Bildung
Mehr Kita-Plätze, Erhalt der Gebührenfreiheit sowie Digitalisierung, Sanierung und Ausbau der Schulinfrastruktur sind Ziele der designierten Koalitionspartner. Lehrer:innen sollen künftig auch in Berlin wieder verbeamtet werden. Die gute Nachricht für ältere Schüler:innen: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Arbeit/Soziales/Wirtschaft/Justiz
Der Vergabemindestlohn soll auf 13 Euro die Stunde steigen, Obdachlosigkeit bis 2030 „überwunden“ werden. Für die Wirtschaft, insbesondere Gastronomie und Veranstaltungsbereich, soll ein Programm namens „Neustart Berlin“ aufgelegt werden, in der Justiz sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für einzelne Deliktfelder aufgebaut werden.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de