Coronavirus in der Region : Berliner Senat plant Pflicht zum Wechselbetrieb in Büros

Inzidenz auf 138 gestiegen – in Neukölln auf knapp 200 + Mindestens 3500 Berliner Polizisten geimpft + Senat berät über Notbremse + Der Virus-Blog.

Eine Woche Homeoffice, eine Woche Großraumbüro? Der Wechselbetrieb könnte nun auch in Berliner Büros Pflicht werden.Foto: Daniel Naupold/dpa

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat Tagesspiegel-Informationen zufolge einen Entwurf vorgelegt, der eine Pflicht zum Wechselbetrieb in den Büros vorsieht, wie es sie in Schulen bereits gibt. Der Berliner Senat kommt am Samstagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die mögliche Corona-Notbremse und weitere Maßnahmen zu diskutieren. (Mehr dazu weiter unten im Newsblog.)

Weitere Corona-Nachrichten:

Die aktuellen Zahlen: Berlin meldet 735 neue Fälle. Die Inzidenz liegt bei 138, sechs weitere Menschen sind gestorben.
Impfungen bei Berliner Polizei: 3500 von 23.000 Polizist:innen sind in Berlin freiwilligen Angaben der Einsatzkräfte zufolge bereits geimpft. Genaue Statistiken dazu führt die Polizei jedoch nicht.
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Senat plant Pflicht zum Wechselbetrieb in Büros

In Klassenräumen gibt es ihn längst, nun soll er auch in Büros Einzug halten: Der Wechselbetrieb. Tagesspiegel-Informationen zufolge plant der Berliner Senat eine Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber. Sie müssen ihren Mitarbeiter:innen im Wechselbetrieb die Arbeit von zu Hause aus ermöglichen.
Das heißt: Arbeiten in einem Büro zwei Menschen, soll künftig einer von ihnen eine Woche lang zu Hause, der andere im Büro arbeiten. In der Woche darauf tauschen die beiden den Arbeitsort und immer so weiter. Für Großraumbüros und ähnliches gilt die Regel äquivalent zum Schulbetrieb. Die eine Hälfte des Kollegiums bleibt zu Hause, die andere kommt ins Büro. Die Regel soll laut Entwurf “für gewerbliche und öffentliche Arbeitgebende” gelten. Ausgenommen sind unter anderem Büroarbeitsplätze, die “aus Gründen des mit der Tätigkeit verbundenen Kunden- oder Patientenkontaktes eine Präsenz in der Arbeitsstätte zwingend erfordern.”
Eine entsprechende Vorlage hat Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) in die zur Stunde noch laufende Sondersitzung des Senats am Samstagnachmittag eingebracht. Sie ist aktuell noch nicht beschlossen.
Breitenbach wiederholt damit einen Vorstoß aus dem Januar, der Computerarbeit im Büro grundsätzlich verbieten und Arbeitgeber zur Schaffung von Homeoffice-Angeboten verpflichten sollte. Vor der Verabschiedung des Entwurfs schreckte der Senat damals mit Verweis auf eine von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorbereitete Verordnung zum Thema Homeoffice zurück. Der jetzige Entwurf greift den Vorschlag von damals wieder auf, wenn auch in reduziertem Umfang.
Hintergrund des Vorschlags ist die aus Sicht von Experten noch immer viel zu hohe Mobilität in der Stadt. Arbeitnehmer:innen drängen sich in Bussen und Bahnen, auch die Straßen sind verstopft. Dieser Ansicht schloss sich der Senat nun an. Bereits am Donnerstag im Rahmen seiner Regierungserklärung hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, die Wirtschaft schärfer als bislang in die Pflicht zu nehmen, Kontakte zu vermeiden und damit das Infektionsrisiko zu senken.

Senat berät in Sondersitzung über Corona-Notbremse

In einer Sondersitzung berät der Berliner Senat am Samstagnachmittag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Nachdem die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen sind, stellt sich die Frage, ob und wenn ja in welcher Form nun eine sogenannte Notbremse folgt. Danach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz stabil bei über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen liegt. In Berlin ist das seit mehreren Tagen der Fall. Am vergangenen Dienstag hatte der Senat bereits entschieden, den Lockdown bis zum 24. April zu verlängern. (dpa)

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Inzidenz in Berlin auf 138 gestiegen – in Neukölln auf knapp 200

In Berlin ist die Inzidenz am Sonnabend weiter gestiegen: Von 130,2 am Freitag auf 138,6. Die Corona-Ampel für diesen Indikator steht auf Rot. Am höchsten ist der Wert mit 196,4 in Neukölln und 177,1 in Mitte.
Die Gesundheitsverwaltung meldete erneut 735 neue bestätigte Corona-Fälle. Am Freitag waren es 973, am Sonnabend vergangener Woche noch 286. Sechs weitere Menschen sind im Zusammenhang mit einer Infektion in den vergangenen 24 Stunden verstorben.
Der Reproduktionswert, der angibt, wie viele Menschen ein:e Infizierte:r im Durchschnitt ansteckt, liegt mit 1,20 am Sonnabend wieder deutlich über dem Schwellenwert von 1. Auch die Auslastung der Intensivstationen ist gestiegen. Nach den Angaben der Gesundheitsverwaltung werden derzeit 222 Corona-Patient:innen intensivmedizinisch behandelt. Durch sie sind 18,3 Prozent der verfügbaren Intensivbetten belegt.
11,39 Prozent der Berliner:innen haben mittlerweile eine erste Corona-Impfung erhalten. Zum zweiten Mal geimpft wurden bereits knapp 5 Prozent.

Debatte über Verschärfung der Kontaktbeschränkung

Ein Streitpunkt in der Sondersitzung des Senats ist das weitere Vorgehen mit Bezug auf die Kontaktbeschränkungen. Der von der Gesundheitsverwaltung in die Sitzung eingebrachte Entwurf für eine neue Eindämmungsverordnung sieht vor, dass sich Angehörige eines Haushalts künftig mit maximal einer weiteren Person treffen dürfen – Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren nicht mitgezählt. Damit würde die aktuell geltende Erlaubnis für Treffen mit einem weiteren Haushalt bei maximal fünf Personen verschärft. Eine entsprechende Regelung galt in der Vergangenheit, war zuletzt jedoch gelockert worden.

Im Vorfeld hatte es unter anderem aus Linkspartei geheißen, die Regeln müssten für die Menschen nachvollziehbar bleiben, eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vor den Osterfeiertagen wäre in der Praxis weder kontrollierbar noch von großer Akzeptanz begleitet. Derzeit ist unklar, welches Lager sich am Ende durchsetzt. Eine Entscheidung in der im Entwurf als “streitig” gekennzeichneten Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefallen.

Berliner Senat plant Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken

Der Berliner Senat plant eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Schutzmasken in Bussen und Bahnen sowie beim Besuch medizinischer Einrichtungen oder des Einzelhandels. Entsprechende Pläne gehen aus einem Entwurf für die Corona-Eindämmungsverordnung des Senats hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Demnach sollen künftig überall dort, wo bislang eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken – besser bekannt als OP-Masken – galt, FFP2-Masken getragen werden. Das gilt dem Entwurf zufolge in öffentlichen Verkehrsmitteln, Arztpraxen und Krankenhäusern, dem Einzelhandel sowie in Bibliotheken oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Von der zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beschlossenen Pflicht ausgenommen ist das Personal in den genannten Bereichen. Straßenbahnfahrer:innen, Kassierer:innen oder auch Ärzt:innen sollen weiter medizinische Masken tragen dürfen. Auf Märkten dagegen soll es bei der Pflicht zum Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung bleiben, vor und hinter dem Verkaufstresen.

Mehr als 3500 Berliner Polizisten sind schon geimpft

Mindestes 3500 Berliner Polizistinnen und Polizisten haben eine erste Corona-Impfung bekommen, einige von ihnen auch schon die zweite. Das teilte die Polizei am Sonnabend dem Tagesspiegel mit. Allerdings “dürfte die tatsächliche Anzahl jedoch höher liegen, unter anderem auch deshalb, weil die Nachfrage nach den Impfcodes hoch war. Zudem haben weitere Kolleginnen und Kollegen bereits Impftermine vereinbart”, teilte die Polizei weiter mit.

Die Impfcodes würden durch die Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt und durch die Polizei Berlin ausgegeben, es sei den Polizisten aber frei gestellt, das Angebot wahrzunehmen. “Eine Verpflichtung zur Meldung einer Impfung gegenüber der Polizei Berlin durch ihre Beschäftigten hätte keinen Bestand”, teilte die Polizei mit. “Eine statistische Erfassung der Anzahl geimpfter Kolleginnen und Kollegen kann polizeilicherseits daher auch nur auf Freiwilligkeit basieren.” Hinzu komme, dass manche Beschäftigte der Polizei Berlin Impfangebote zum Beispiel wegen ihres Wohnsitzes in einem anderen Bundesland erhielten oder wahrnähmen. Die Polizei reagierte damit auf eine Erwähnung im Tagesspiegel-Checkpoint. (Tsp)

TspCheckpoint

Shopping-Angebot mit Negativ-Test nur wenig angenommen

Nach dem Start von Einkaufen mit einem negativem Corona-Test in der Landeshauptstadt Potsdam ist der erhoffte Zulauf am Samstag zunächst ausgeblieben. Bei kühlem Frühlingswetter waren nicht viele Menschen in der großen Fußgängerzone in der Brandenburger Straße unterwegs, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch die Marktplätze waren eher spärlich besucht.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der in Potsdamer Einzelhandelsgeschäften ab diesem Samstag der Einkauf nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich ist. Vorgelegt werden muss ein Antigen-Schnelltest oder PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt sein darf. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, wie Supermärkte, Bäckereien, Fleischereien und Wochenmärkte. Die Regelung gilt zunächst bis 11. April.

Mit einer Testpflicht im Einzelhandel solle dafür gesorgt werden, das derzeit in Potsdam erlaubte Einkaufen möglichst sicher zu gestalten, hatte Schubert erklärt. Die Stadt hatte für ihre Bürger kostenlose Schnelltests angeboten. 16 Apotheken und Testzentren bieten diese Antigen-Schnelltests an. Die Testpflicht in Potsdam soll die Grundlage für den späteren Start eines Modellprojekts legen. Die Landeshauptstadt plant nach eigenen Angaben, eine der Modellkommunen im Land zu werden, um eine sichere Öffnung von Handel und Gastronomie zu ermöglichen. (dpa)

Corona-Infektion bei Polizisten als Dienstunfall anerkannt

Bei der Berliner Polizei haben nach Informationen der „Morgenpost“ 16 Einsatzkräfte beantragt, ihre Corona-Infektion als Dienstunfall anzuerkennen. Bei fünf Beamten sei positiv entschieden worden, berichtete die Zeitung am Samstag und bezog sich auf eine bislang unveröffentlichte Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU.

Ist die Erkrankung anerkannt, übernehme das Land die Behandlungskosten, hieß es. Bei den abgelehnten elf Anträgen hätten die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt. Laut Antwort wird demnach ein Dienstunfall bei einer Corona-Infektion anerkannt, „wenn im Zusammenhang mit einem dienstlichen Ereignis ein durch das Robert Koch-Institut definierter Kontakt der Kategorie eins zu einer entsprechend infizierten Person stattgefunden hat“. (dpa)

Inzidenz in Brandenburg bei 135 – Notbremse greift in vielen Kreisen

In Brandenburg steigen die Corona-Infektionszahlen weiter an. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Samstag bei rund 135 Fällen pro 100.000 Einwohnern, nach knapp 130 am Freitag und rund 129 am Donnerstag. Wegen der steigenden Zahlen müssen immer mehr Landkreise die jüngsten Corona-Lockerungen zurücknehmen. Zehn Kreise sowie die Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) lagen am Samstag mit ihrer Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage hintereinander über 100, wie aus den Zahlen des Ministeriums weiter hervorgeht.

Damit greift die Notbremse aus der Verordnung des Landes in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland, Ostprignitz-Ruppin, Barnim und den kreisfreien Städten Cottbus und Frankfurt (Oder). Dort dürfen sich nach den aktuellen Regeln nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen. (dpa)

SPD-Gesundheitspolitiker: Berlin muss die Notbremse ziehen

Aus Sicht des Berliner SPD-Abgeordneten Thomas Isenberg führt an einer Rücknahme bisheriger Lockerungen der Corona-Maßnahmen kein Weg vorbei. „Im Licht der massiven dritten Welle muss in Berlin die Notbremse gezogen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Samstag. „Das nicht zu tun, wäre ignorant. Da gäbe es nichts schönzureden.“

Der Berliner Senat will am Samstagnachmittag über die künftigen Corona-Maßnahmen beraten und entscheiden. Unter anderem geht es dabei auch um die sogenannte Notbremse. Bund und Länder hatten sie Anfang März vereinbart: „Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“

Wie das im Detail umgesetzt wird, ist noch offen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gesagt, er halte es für keinen gangbaren Weg, wieder alles zurückzudrehen, was in den letzten Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft worden sei. (dpa)

Luca-App zu Kontaktverfolgung: Brandenburg schließt Nutzungsvertrag

Wie auch andere Bundesländer will Brandenburg gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung nutzen. Dazu hat das Land über den Informations- und Kommunikations-Dienstleister Dataport einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen, wie das Gesundheitsministerium am Sonnabend mitteilte. Mit dem Landesvertrag könnten noch vor Ostern bis zu sechs und bis etwa Ende April alle Landkreise und kreisfreien Städte die Luca-App anwenden. Die Nutzung der App, die auf allen gängigen Smartphones läuft, ist kostenfrei. Voraussetzung ist den Angaben zufolge, dass die Gesundheitsämter die Software Sormas nutzen. Diese erlaubt eine Verknüpfung mit der App. In Brandenburg haben alle Landkreise und kreisfreien Städte diese Software.

Die App ermöglicht eine digitale Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter Corona-Fälle per Smartphone im direkten Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Ziel ist es, Kontakte lückenlos zu dokumentieren und fehleranfällige und möglicherweise unvollständige Papier-Kontaktlisten zu ersetzen.

„Die schnelle und lückenlose Kontaktnachverfolgung bei jeder nachgewiesenen Corona-Infektion ist ein wesentlicher Faktor beim Eindämmen der Pandemie. Nur so können Infektionsketten unterbrochen werden“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die Luca-App entlaste nicht nur die Gesundheitsämter bei ihrer Arbeit, sondern auch Einrichtungen und Betriebe. (dpa)

Pandemie belastet Brandenburgs Kliniken finanziell sehr stark

Brandenburgs Krankenhäuser sind aufgrund der Corona-Pandemie finanziell stark belastet. Im Vergleich zum Januar 2020 nahmen die Kliniken in den ersten vier Wochen dieses Jahres rund 62 Millionen Euro weniger ein, wie die Landeskrankenhausgesellschaft (LKB) nach einer Umfrage mitteilte. „DieKrankenhaussteuerung war nie so schwierig, weil wir angesichts der Rettungspakete beständig mit neuen Vergütungssituationen kalkulieren müssen“, sagte die Sprecherin des Potsdamer Klinikums Ernst von Bergmann, Theresa Decker. Für das vergangene Jahr ergebe sich definitiv ein Defizit, im Jahr zuvor hatte es noch ein leichtes Plus gegeben.

Darüber hinaus kommt es der Sprecherin zufolge zu Erlösausfällen von knapp einer Million Euro pro Woche, weil wegen der Pandemie weniger Patienten pro Zimmer untergebracht werden dürfen. Ein finanzieller Mehraufwand entstehe durch die Anschaffung von Schutzausrüstungen und die Umsetzung des Schutz-, Hygiene- und Sicherheitskonzepts.

Auch am Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus ist die wirtschaftliche Situation angespannt, wie Kliniksprecherin Anja Kabisch sagte. „Für das Jahr 2020 wird dies zu einem negativen Jahresergebnis führen.“ Konkrete Zahlen könnten aufgrund laufender Berechnungen derzeit noch nicht genannt werden. „Wir haben freiwillige Helfer eingestellt, Wachschutz eingesetzt, um die coronabedingten Zugangsbeschränkungen zum Krankenhaus zu kontrollieren. Außerdem wurde eine provisorische Abstrichstelle eingerichtet“, sagte Kabisch zum zusätzlichen Aufwand.

Im Kreiskrankenhaus Prignitz in Perleberg hatte die Einrichtung von Isolierstationen geringere Einnahmen zur Folge. Zwei normale Stationen mit jeweils 35 Betten waren 2020 umgewidmet worden. Eine der beiden Isolierstationen, auf denen deutlich weniger Patienten versorgt werden, sei zum Jahresende wieder in den normalen Betrieb gewechselt, berichtete Kliniksprecherin Jacqueline Braun.

Die finanziellen Hilfen sind aus Sicht vieler Kliniken nicht ausreichend. Die Ausgleichszahlungen des Bundes für die 53 Kliniken in Brandenburg lagen im Januar 2021 bei 39 Millionen Euro, wie LKB-Geschäftsführer Michael Jacob sagte.

„Der zweite Krankenhaus-Rettungsschirm, den es seit dem 18. November gibt, hat uns vor allem bei der Liquidität geholfen“, erklärte Theresa Decker vom Klinikum Ernst von Bergmann. Das Geld reiche aber nicht aus, um die Kosten für Schutzausrüstungen und Hygienekonzept zu decken.

Aus Sorge vor einer Ansteckung verzichteten auch viele Menschen auf die eigentlich notwendige Behandlung, etwa bei psychischen Problemen. „Bei der ersten Welle gab es zwar finanzielle Ausgleiche, Patienten blieben jedoch aufgrund von Angst und Besuchsverboten in diesem Bereich über das gesamte Jahr fern“, erklärte Jacqueline Braun vom Kreiskrankenhaus in Perleberg.

Erschwerend hinzu kommen dort ein hoher Krankenstand und viele Quarantänefälle. „Bis heute haben wir noch keinen Euro Lohnersatzzahlungen für Quarantäne selbst für die erste Welle erhalten“, beklagte Sprecherin Braun. Anders die Lage in der Landeshauptstadt: Weil schon viele Mitarbeiter geimpft wurden, ist der Krankenstand am Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann dem Krankenhaus zufolge sehr gering. (dpa)

Die aktuellen Corona-Zahlen aus den Berliner Schulen

Die Bildungsverwaltung hat am Freitag neue Zahlen zur Corona-Infektionslage an Berlins Schulen herausgegeben. Sowohl die Zahl der positiv getesteten Schüler:innen wie auch beim Schulpersonal ist im Vergleich zur vergangenen Woche leicht gestiegen. Die Zahl der wegen Quarantäne geschlossenen Lerngruppen hat sich fast verdoppelt.

84-Millionen-Ausschreibung: Berlins neue Corona-Teststationen sollen teurer werden als gedacht

Corona-Testpflicht im Potsdamer Einzelhandel vor Gericht

Die ab Samstag geplante Corona-Testpflicht für den Potsdamer Einzelhandel beschäftigt nun auch das Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Potsdamer Neuesten Nachrichten ein am Freitag eingegangenes Eilverfahren, mit dem sich ein nicht näher genannter Branchenvertreter gegen die Verfügung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wehre. Nun hätten beide Seiten – also der Betreiber und Stadt – bis Montag Zeit zur Stellungnahme. Demnach will der Antragsteller erreichen, dass die Testpflicht nicht für seine Kunden gelten soll.
Die Testpflicht erfasst ab Samstag weite Teile des Potsdamer Einzelhandels, nur mit einem tagesaktuell negativem Corona-Test sollen Kunden dann noch in Baumärkte oder Modegeschäfte gehen können. Damit will Schubert rechtzeitig Infektionsketten unterbrechen helfen. Kritik hatte es unter anderem aus dem Handwerk gegeben, aber auch Innenstadthändler zeigten sich besorgt über nun noch höhere Zugangshürden. Allerdings hatte das Rathaus bereits erklärt, man wolle Verstöße nicht sanktionieren und setze auf Aufklärung und Information. (Henri Kramer)

tagesspiegel

AfD-Fraktion erfolglos mit Eilantrag gegen Corona-Verordnung

Die Zutrittsbeschränkungen und Hygieneregeln für den Einzelhandel in Brandenburg sind nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts rechtens. Das Gericht wies am Freitag einen Eilantrag der 23 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag gegen die Corona-Verordnung ab. Der Antrag richtete sich gegen Einschränkungen wie eine Terminvergabe, die Steuerung des Zutritts oder das Tragen einer Maske, ausgenommen davon sind unter anderem Supermärkte, Apotheken und Drogerien.
Die AfD-Abgeordneten halten die Regelung für verfassungswidrig. Die obersten Richter sahen die Eingriffe in die Grundrechte – insbesondere die Berufsfreiheit von Gewerbetreibenden – als erheblich an. Bei der Abwägung überwiege jedoch angesichts steigender Infektionszahlen das Interesse am Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit müsse allerdings dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. (dpa)

Brandenburg kündigt nächtliche Ausgangssperre über Ostern an

Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln für die Osterzeit. Vom 1. bis 6. April solle es eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Ausnahmen aus triftigem Grund seien wie schon im Winter möglich. Darauf habe sich das Kabinett am Freitag verständigt, der Beschluss soll voraussichtlich erst am Dienstag fallen.
Ausgangsbeschränkung: Sie soll von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in den Kreisen und kreisfreien Städten gelten, die einen Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche von über 100 haben. Dort gilt bereits jetzt eine Notbremse, das heißt, die Lockerungen vom 8. März müssen dann zurückgenommen werden. Dann darf sich ein Haushalt wieder nur mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen mit Termin ist tabu.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich nicht nur wegen der steigenden Infektionszahlen besorgt. „Wir haben wieder eine deutlich stärkere Belegung der Krankenhäuser mit Covid-Patienten“, sagte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. „Wir müssen reagieren. Wir sind mitten in der dritten Welle.“ Mit der Ausgangsbeschränkung sollten Kontakte im privaten Bereich – die Hauptansteckungsquelle – auf das geringstmögliche Maß begrenzt werden.
Schärfere Regeln: Wenn die 7-Tage-Inzidenz länger erheblich über 100 liegt, sollen Kreise und kreisfreien Städte weitere Schritte ergreifen. Außerdem plant die Landesregierung Einschränkungen für den Arbeitsbereich. Was das konkret bedeutet, war zunächst noch offen. Bund und Länder hatten beschlossen, dass Unternehmen Homeoffice ermöglichen sollen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den anwesenden Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen.
Öffnungen: Regional begrenzt plant Brandenburg Lockerungen für Kultur und Tourismus. Ab Mitte April sollen voraussichtlich sechs Modellprojekte möglich sein. Potsdam startet am Samstag (27. März) bereits das Einkaufen mit Termin und negativem Corona-Test. Auch Cottbus, Brandenburg/Havel und der Kreis Uckermark wollen sich als Modellkommune bewerben.
Kontaktverfolgung: Geplant ist eine App zur Nachverfolgung von Kontakten, um die Verbreitung von Corona-Infektionen besser aufzuspüren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte bereits angekündigt, dass die App Luca zum Einsatz kommen soll.
Notbremse: In immer mehr Landkreisen in Brandenburg müssen die jüngsten Corona-Lockerungen wegen des Anstiegs der Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden. Acht Kreise und die Stadt Cottbus liegen mit ihrer 7-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage hintereinander über 100, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Freitag hervorgeht. Neu hinzu kam Havelland mit 138 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Damit greift die Notbremse in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland und Cottbus.
Krankenhäuser: Sie müssen wieder mehr Betten frei halten. Ab Montag müssten mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betten auf den Normalstationen und 30 Prozent der Betten in der Intensivmedizin mit Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit dem 12. Februar war die Regelung befristet ausgesetzt worden. (dpa)
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Senat finanziert 500.000 Selbsttests für Kita-Kinder

Für die Kita-Kinder in Berlin werden 500.000 Selbsttests zur Verfügung gestellt. Die Anschaffungskosten betragen rund 2,5 Millionen Euro, wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Freitag mitteilte. „Wir sehen, dass das Infektionsgeschehen auch in den Kitas deutlich zunimmt“, sagte Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die Zahl der geschlossenen Einrichtungen sei gestiegen, auch die der infizierten Kinder. „Vor diesem Hintergrund sind die für Kleinkinder geeigneten Selbsttests ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie.“
Auf die Beschaffung der Selbsttests, die Eltern mit ihren Kindern zu Hause anwenden sollen, hatte sich der Senat bereits am Dienstag verständigt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte nach der Senatssitzung eingeräumt, das Thema sei umstritten. „Es ist ein buntes Bild, was ich an Zuschriften bekomme, weil sich natürlich auch viele Eltern Sorgen machen“, sagte er. „Wie wird der Test da umgesetzt, was gibt es für Verfahren? Muss das mit so einem Abstrich sein?“ Das seien berechtigte Fragen. „Aber auch da sagen wir: Wir sichern uns jetzt die entsprechenden Testkapazitäten.“ (dpa)

Für die Kita-Kinder in Berlin werden 500.000 Selbsttests zur Verfügung gestellt.

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Friso Gentsch/dpa

Brandenburg reaktiviert Betten-Kapazitäten für Corona-Patienten

Das Brandenburger Gesundheitsministerium hält angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in den Krankenhäusern des Landes wieder mehr Betten frei. Ab Montag müssen wieder mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betten auf Normalstationen und 30 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Seit 12. Februar war die Regelung befristet ausgesetzt worden.
„Wir sind in der dritten Welle“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Man müsse sich auch auf eine spürbare Zunahme von Patienten vorbereiten, die stationär versorgt werden müssen. Die kommenden Wochen werden für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und im medizinischen Bereich erneut äußerst herausfordernd und belastend.
Alle Krankenhäuser im Land sind verpflichtet, Covid-19-Patienten aufzunehmen und zu behandeln. Dafür müssen Bettenkapazitäten bereit stehen. Planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe dürfen dann vorgenommen werden, wenn die Kapazitäten eingehalten werden.
Derzeit werden im Land 412 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt – vor zwei Wochen waren es 312. Davon 110 werden derzeit intensivmedizinisch betreut, 86 müssen beatmet werden. (dpa)

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

Bild:
imago images/Martin Müller

Berliner CDU-Landeschef ist gegen schärfere Regeln bei der Maskenpflicht

Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hält strengere Regeln bei der Maskenpflicht für überflüssig. „Notwendig sind nicht weitere Verschärfungen bei der Maskenpflicht, sondern der konsequente Vollzug der bestehenden Regelung“, sagte Wegner am Freitag. „Wer sich über Regelungen hinwegsetzt, muss dafür notfalls bestraft werden, um seine Lektion zu lernen.“ Die allermeisten hielten sich an die Regeln. „Problematisch ist die kleine Gruppe von Personen, die sich über die Hygieneanforderungen hinwegsetzen, die ihre Maske als Kinnschutz tragen oder das Virus sogar komplett leugnen“, sagte der CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September.

Der Berliner Senat will am Samstag über die künftigen Corona-Maßnahmen beraten. Dabei geht es auch um die zwischen Bund und Ländern verabredete „Notbremse“, die Rücknahme von Lockerungen im Fall einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über 100. „Müller fordert im Bund die Notbremse, zählt Brandenburg für eine zu lasche Haltung an und setzt in Berlin die eigene Forderung Nullkommanull um“, kritisierte Wegner. „So verliert man die Akzeptanz der Menschen im Kampf gegen Corona.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte in einer Regierungserklärung am Donnerstag gesagt, er halte es für keinen gangbaren Weg, wieder alles zurückzudrehen, was in den letzten Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft worden sei.
Wegner warnte, der Senat riskiere einen dritten, vierten oder fünften Lockdown. „Wir müssen aber alles tun, um raus aus dem Lockdown zu kommen.“ Impfen sei dafür der entscheidende Hebel. „Ich erwarte, dass die Impfkampagne jetzt endlich richtig durchstartet. Das muss schneller gehen. Statt Osterruhe braucht Berlin einen 24/7-Impfmarathon.“
Auch Corona-Tests müssten viel stärker zum Einsatz kommen. Testen könne der entscheidende Beitrag sein, damit geschlossene Geschäfte bald wieder öffnen könnten. Corona-Tests seien ein wichtiger Baustein, um schnellstmöglich verlorene Freiheiten zurückzubekommen, beispielsweise für Bildung, Restaurantbesuche, Kultur und Sport. „Das ist allemal besser, als sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, ohne Planbarkeit und mit enttäuschten Hoffnungen.“ (dpa)

Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner.

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picture alliance/Annette Riedl/dpa

Brandenburger IHK: Jetzt Lehren für Neustart nach Pandemie ziehen

Die Brandenburger Industrie- und Handelskammern sehen die Politik in der Pflicht, die Weichen für eine sichere und nachhaltige Zukunft nach dem Ende der Pandemie zu stellen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wurde am Freitag ein Katalog mit Forderungen vorgestellt. Längst überfällige Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltung und Berufsschulen müssten angeschoben werden, sagte Mario Tobias, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Zudem gebe es Defizite in der Infrastruktur.
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Marcus Tolle, forderte einen Innenstadtfonds. Die Mittel sollten für die Entwicklung von Innenstadt- und Einzelhandelskonzepten eingesetzt werden. Aus Sicht von Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, muss der Bund mehr Tempo beim Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur machen, damit die deutsche Wirtschaft exportfähig bleibe.
Die IHK des Landes erwarten nach den Angaben von den Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, konkrete Antworten auf ihre Forderungen. Sie vertreten etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen. (dpa)

Passagierrekord am BER erwartet – auf niedrigem Niveau

Weniger als ein Zehntel der üblichen Fluggastzahl gibt es in Berlin. Doch weil der BER erst mitten in der Pandemie ans Netz ging, bringen schon ein paar zusätzliche Mallorca-Flüge ungewohnten Andrang.