Debatte über Frauen in der Coronakrise: Kalayci will „Gleichstellung nicht auf Betreuung begrenzen“ + Hohe Zahl neuer Fälle in Brandenburg + Der Corona-Blog.
Die Zahl der Astrazeneca-Impfungen hat in Berlin deutlich zugenommen.Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa
Die ersten Berliner Arztpraxen haben am Donnerstag damit begonnen, den Corona-Impfstoff von Astrazeneca zu spritzen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung nehmen 100 Praxen an einem Pilotprojekt teil. 350 hätten sich gemeldet, allerdings gebe es nicht genug Impfstoff. (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Folgen der Coronakrise für Frauen: Kalayci will „Gleichstellung nicht auf Betreuung begrenzen“.
- 452 neue Fälle bestätigt: Hohe Zahl von Neuinfektionen in Brandenburg.
- Mehr Service: Das sind die aktuellen Corona-Regeln. Hier gibt es kostenlose Schnelltests. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
- Alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live aufs Handy: Laden Sie hier unsere App für Apple- und Android-Geräte herunter.
Please click Activate to see the social media posts.
Learn more about our data protection policy on this page
Aktivieren
Neueste zuerst
Redaktionell
Neueste zuerst
Älteste zuerst
Highlights
See latest updates
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
Erste Corona-Impfungen in Berliner Arztpraxen
Die Impfungen gegen das Coronavirus haben am Donnerstag auch in ersten Berliner Arztpraxen begonnen. Das teilte die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit. Rund 100 Praxen seien für ein Pilotprojekt ausgewählt worden. Sie laden eigene Patienten ein, die an einer chronischen Erkrankung leiden. Genutzt wird das Präparat von Astrazeneca.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte am Mittwoch getwittert, Berlin starte mit 150 Praxen zu dem angekündigten Projekt. „Für die Erstimpfungen stellen wir die 37.500 abgeforderten Impfdosen bereit.“
Wegen des begrenzten Impfstoffs kann nach KV-Angaben nur eine bestimmte Zahl von Praxen beauftragt und beliefert werden. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten sich mehr als 350 Praxen bei einer Abfrage registrieren lassen. Sobald genug Impfstoff vorhanden sei, würden weitere Praxen schrittweise eingebunden. Es sei bedauerlich, dass zweieinhalb Monate nach dem Impfstart Ende Dezember noch immer nicht ausreichend Impfstoff verfügbar sei, um eine allgemeine Versorgung zu starten.
Die aktuell ausgewählten Praxen sind den Angaben zufolge meist Hausarztpraxen, aber auch Praxen für Diabetiker und Krebskranke. „Wie viele Impfungen es pro Praxis und Tag sein werden, hängt vorrangig von den gelieferten Impfstoffmengen ab“, teilte die die KV mit.
Ab dem zweiten Quartal soll flächendeckend in Arztpraxen geimpft werden. Derzeit gibt es dem Senat zufolge in Berlin pro Tag 9000 Impfungen in den Impfzentren und von mobilen Teams. Bis zu 20.000 Impfungen seien aktuell am Tag möglich. Nach der Ankündigung des Bundes soll die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen im zweiten Quartal deutlich steigen. (dpa)
tagesspiegel
Kein Beitrag vorhanden
Gleichstellungssenatorin will “Gleichstellung nicht auf Betreuung in Kita und Schule begrenzen”
Gleichstellungssenatorin Dilek Kalayci (SPD) betont, Berlin sei „die Stadt der Frauen“. Das zeige der Internationale Frauentag , der 8. März, der in Berlin ein gesetzlicher Feiertag ist. Das sei „ein Statement“. Aber Gleichstellungspolitik sei nicht bei allen Parteien „in der DNA ihrer Politik“. Bei der CDU habe sie den Eindruck, dass sie die Pandemie erst gebraucht hätte, um die Defizite zu sehen.
Berlin sei bei Kinderbetreuung „bundesweit Spitze“, es gebe eine flächendeckende Ganztagsbetreuung. „Aber Gleichstellung kann man nicht auf die Betreuung in Kita und Schule begrenzen. Gleichstellung ist mehr“, sagt Kalayci.
In Berlin hätten viele Frauen dafür gekämpft, was das Wahlrecht 1918 betrifft, in der Arbeitswelt, über die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. „Man muss sich bei vielen bedanken, die sich für Gleichstellung engagiert haben.“ Seit 1987 gebe es den Berliner Frauenpreis. In diesem Jahr ging er an Astrid Landero, eine Netzwerkerin, bis 2020 Projektleiterin bei „Paula Panke“.
Der Kampf die Pandemie zu bewältigen stehe im Vordergrund. „Die Folgen werden aber da sein. Es ist unsere Pflicht darauf zu achten, dass die Frauen nicht die Verliererinnen der Pandemie sind.“ Die Bezahlung und Arbeitsbedingungen in den pflegerischen Berufen müssten verbessert werden. „Was fehlt tatsächlich in der Pflege sind allgemeinverbindliche Tarife“, sagt Kalayci. Es sei an der Caritas gescheitert, die diesen allgemeinverbindlichen Lohn verhindert habe.
Die Wirtschaftsstruktur wie Tourismus, Gastgewerbe betreffe viele Frauen. Dort würden Arbeitsplätze wegfallen und viele in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten. Pandemiebedingte Schließungen der Schulen und Kitas hätten Frauen mehr getroffen. „Geschlechterspezifische Rollenzuschreibung war in der Pandemie wieder zu registrieren“, sagt Kalayci.
Berlin brauche mehr Schutzplätze für Frauen, 973 Plätze gebe es derzeit. Schutzbedürftige Frauen müssten wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können, Schutzplätze allein reichten nicht. Es werde Betroffenen geholfen berufliche Perspektiven zu entwickeln.
In Berlin bleiben laut Kalayci drei „Problem-Gaps“: In Berlin zehn Prozent Gender Pay Gap, Fürsorgearbeit und Renten-Gap. Die Zahlen bei Frauen in Führungspositionen seien gemessen an anderen Ländern sehr gut: 53 Prozent arbeiteten in Aufsichtsräten, in Vorständen 42 Prozent. „Das haben wir durch das Landesgleichstellungsgesetz geschafft“, betont Kalayci.
Das politische Ziel sei es, dass es eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit, der Lebenszeit gebe. Väter sollten sich auch mehr um Kinder und zu pflegende Angehörige kümmern. „Da müssen wir mehr staatliche Anreize schaffen.“ Sie plädiert für eine Familienarbeitszeit, das Elterngeld plus sei ein erster Ansatz gewesen. Die Ungerechtigkeiten müssten gemeinsam bekämpft werden. Mit dem Beitrag der Frauensenatorin ist die Aktuelle Stunde beendet.
FDP-Abgeordnete: Gleichberechtigung kann nicht durch Staat geregelt werden
Die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter spricht nach Bettina Jarasch. Für die Gründer:innen habe sich der Kapitalzugang verschlechtert. Der AfD empfiehlt sie einen „Fakten-Check“. Aber ein Gender Care Gap oder Gender Pay Gap sei nicht durch Corona hervorgerufen worden, alles sei nur durch Corona „verstärkt“ worden.
75 Prozent systemrelevanter Berufe würden von Frauen bewerkstelligt. „Liebe SPD, kommen Sie vom Elfenbein hinunter“, kritisiert Jasper-Winter auch die Politik von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, der designierten Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl.
Gleichberechtigung könne nicht nur durch den Staat geregelt werden. „Wir brauchen auch Eigenverantwortung in den Familien dafür.“ Der Staat aber müsse den Frauen in systemrelevanten Berufen mit mehr Kitaplätzen und mehr Betreuungsmöglichkeiten zuhause helfen.
Schulen und Kitas müssen während einer Pandemie funktionieren. Das sei nicht die Realität gewesen. Ein unbürokratisches Elterngeld sei auch nicht auf den Weg gebracht worden. „Die paar Kinderkrankentage helfen da nicht.“ Die Corona-Pandemie werde die Altersarmut der Frauen stärken. „Das Renten-Splitting muss zugänglicher werden.“
Jasper-Winter vermisst in Berlin eine „nachhaltige MINT-Strategie“ für Schulen und Kitas, für Jungen wie Mädchen. Zum Thema häusliche Gewalt: Die Zahlen seien „beängstigend in die Höhe gegangen“, betont die FDP-Politikerin. „Es muss die Umsetzung her“, fordert sie vor allem schnelle Hilfe für betroffene Frauen. „Das ist Kernaufgabe des Staates, unser aller Aufgabe.“
Grüne Spitzenkandidatin möchte „mehr feministische Politik“
Für die Grünen spricht die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Eine „wirre Anti-Lockdown-Rede“ habe Jeannette Auricht von der AfD gehalten, startet Jarasch ihren Beitrag. Die Bedürfnisse der Frauen müssten im Zentrum der Politik stehen. Frauen hätten vieles gleichzeitig erledigen müssen, auch in Paarbeziehungen hätten sie vieles unter einen Hut bringen müssen.
Frauen hätten ihren Job reduziert, das habe für viele einen Rückschritt in alte Rollenschemata gebracht. Die häusliche Gewalt sei um 30 Prozent gestiegen. Über 1000 zusätzliche Strafverfahren habe die Justizverwaltung in 2020 registriert. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Die Gewaltschutzambulanz sei gestärkt worden. Jede Form von Gewalt muss geächtet werden, das beginne schon bei sogenannten „Herrenwitzen“ oder Vergewaltigungsphantasien im Internet.
Die Arbeitsbedingungen von Frauen in der Pflege müssten verbessert werden. „Nach Worten müssen Taten folgen.“ Frauen würden bei Lohnersatzleistungen unter die Bedürftigkeitsgrenze rutschen. „Die Krise verschärft bestehende Ungerechtigkeiten.“
Der Equal Pay Day zeige, dass Frauen 69 Tage im Jahr umsonst arbeiteten. Frauen brauchten einen besseren Lohn und ein Ende des Ehegattensplittings. „Frauen müssen gleichberechtigt an Gesetzgebungen beteiligt werden.“ Nur ein Drittel der Abgeordneten seien im Abgeordnetenhaus weiblich. Sie fordert Parität in allen Gremien. Im Expertengremium, das die Bundesregierung in Sachen Corona berate, seien 24 Männer und nur zwei Frauen.
Gender Budgeting sei notwendig. 73 Prozent der Fördergelder des Bundes kämen Branchen zugute, in denen überwiegend Männer arbeiteten. Aber die meisten Frauen seien in prekären Situationen. Berlin brauche „mehr feministische Politik, meine Damen und Herren“, sagt Jarasch und weist auf die Black Lives Matter-Bewegung hin.
Sie erwähnt in dem Kontext Rosa Parks. Eine feministische Politik könne Berlin noch lebenswerter machen. „Es ist für alle besser, wenn Frauen und Mädchen nicht mehr benachteiligt werden, wenn Frauen und Mädchen sicherer sind.“ Wenn Frauen sich auf diese Stadt verlassen könnten, funktioniere es „für alle besser“.
Für die AfD spricht Jeannette Auricht. Die sozialen Folgen der Pandemie seien außer Acht gelassen worden. Die Pandemie träfe die schwächsten der Gesellschaften, „auch die Kinder“. Auricht kritisiert geschlossene Schulen. Man müsse sich nicht auf eine Gruppe, auf Frauen, fokussieren. Familien seien im täglichen Ausnahmezustand.
Die Lockdowns trieben die Menschen zuerst in die Verzweiflung, dann in den Ruin. Auricht erwähnt einzelne Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel. Dort würden auch mehr Frauen arbeiten. Frauen in systemrelevanten Berufen machten 60 Prozent aus.
Eine steigende Zahl von Migrant:innen würden auch nicht zur Gleichberechtigung in dieser Stadt beitragen. Auricht geht darauf aber nicht näher ein.
Ein Ausspielen von Frauen und Männern helfe nicht. „Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frauen wird es durch Corona nicht geben.“ Jedes Mädchen habe die Chance einen Beruf zu erlernen. Jede Frau und jedes Mädchen können ihren eigenen Weg gehen. Das werde sich auch nach Corona nicht ändern. „Jede Frau hat auch das Recht nur Hausfrau sein zu dürfen ohne als Heimchen am Herd diskriminiert zu werden“, sagt Auricht. Sie fordert eine Öffnung von Schulen und Kitas statt eine ideologische Gleichstellungspolitik.
Derya Caglar spricht für die SPD-Fraktion. Frauen blieben zuhause, würden Kompromisse machen gegen ihre eigene Karriere. Systemrelevante Berufe würden mehr von Frauen ausgeübt werden. „Menschen pflegen, Kinder unterrichten oder an der Kasse arbeiten“, sagt Caglar. Hinzu kämen psychische Belastungen und ein höheres Ansteckungsrisiko. Frauen hielten „den Laden am Laufen“.
Die Lage in der Pandemie sei noch dramatischer geworden. Im Gegensatz dazu würden Männer in „elitären Männerclubs“ Verantwortung tragen. Caglar weist auch auf Fraktionen im Abgeordnetenhaus hin. In Richtung CDU sagt sie: „Es mangelt an Willen, mit Frauen die Macht zu teilen, nicht an Frauen in den politischen Reihen.“ Strukturelle Benachteiligung müsse ausgeglichen werden.
Die Ungleichbezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit gebe es leider immer noch. Lohngerechtigkeit bleibe ein zentrales Thema für die tatsächliche Gleichstellung. „Unser Land braucht mehr Gerechtigkeit.“ Die Corona-Krise verstärke die Ungleichheiten. „Wir Frauen wollen mehr als nur ein Stück vom Kuchen. Und wir wollen den Kuchen zuhause auch nicht mehr allein backen.“
Nach Linkspolitikerin Schmidt folgt jetzt die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld. Die Pandemie habe das Leben aller verändert: Schule habe zuhause stattgefunden, Kitas seien geschlossen gewesen. Großeltern fielen bei der Kinderbetreuung als vulnerable Gruppe aus, Unternehmen hätten Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt.
„Berlin stand still außer bei Feuerwehr, Polizei, in Krankenhäusern.“ Anerkennung sei in Form einer Prämienzahlung gekommen. Frauen seien von den Folgen der Pandemie überdurchschnittlich betroffen, beispielsweise alleinerziehende Mütter.
Die große Solidarität in der Bevölkerung habe sich während der Pandemie schnell geändert. Außerdem habe es eine Zunahme häuslicher Gewalt gegeben. „Ich hätte von Rot-Rot-Grün erwartet, die Situation von Frauen zu verbessern. Aber nichts ist passiert.“
Seibeld zählt „Stellschrauben“ auf: eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter, keine befristeten Stellen mehr in den Gesundheitsämtern. Die Schulen seien ein „Beispiel absoluten Versagens“. Dort habe es keine Vorkehrungen für die zweite Pandemie gegeben. Stattdessen habe es „unkoordiniertes Lüften, keine CO2-Messgeräte und das Durcheinander in den Horten“ gegeben. Passende FFP2-Masken für Kinder gebe es bis heute nicht überall.
Eine Digitalisierung in der Schule hätte eine echte Entlastung dargestellt. Unter dem Versagen litten Eltern, Mütter, aber auch Lehrer:innen. In der Pflege würden Pflegekräfte schlecht bezahlt. Chancengleichheit habe es nicht gegeben, wenn Kinder einerseits eine 1:1-Beschulung zuhause erhielten, andererseits Kinder am Abend mit überforderten Eltern nach der Arbeit konfrontiert wurden. Private Arbeitgeber in der Stadt hätten in der letzten Zeit mehr als die rot-rot-grüne Koalition zur Gleichberechtigung beigetragen.
Hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen in Brandenburg
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt in Brandenburg deutlich an. Innerhalb eines Tages seien 452 neue Fälle registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Am Vortag waren es 305 und am Dienstag 136 neue Ansteckungen.
Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen stieg am Donnerstag auf 66,9, nach 60,6 am Vortag. Nach dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz sollen bestimmte Lockerungen der Corona-Beschränkungen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 möglich sein.
Hotspot in Brandenburg ist nach wie vor der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit einer Inzidenz von 146,3, gefolgt vom Landkreis Elbe-Elster mit einem Wert von 123,7. Alle übrigen Landkreise und kreisfreien Städte lagen unter der 100er-Marke. Die geringste Inzidenz hat Frankfurt (Oder) mit 22,5.
Im Krankenhaus werden 327 Corona-Patienten behandelt, davon 91 auf Intensivstationen. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Erkrankung starben zuletzt acht Menschen in Brandenburg. Bislang haben gut 230.000 Brandenburger Impfungen gegen das Corona-Virus erhalten, darunter wurden knapp 80.000 Menschen bereits zwei Mal geimpft. (dpa)
Linken-Abgeordnete fordert Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen mit öffentlichen Geldern
Linken-Abgeordnete Ines Schmidt spricht für die Linksfraktion in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus über „die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen“. Alleinerziehende seien deutlich mehr von der Pandemie betroffen, darunter 90 Prozent Frauen. Haushaltsnahe Dienstleistungen müssten mit öffentlichen Geldern gefördert werden. „Derzeit können sich nur wohlhabende Menschen Hilfen leisten.“ Einkommensschwache Familien, Senioren, Behinderte sollten durch Unterstützung entlastet werden. Es gebe bundesweit dazu Modellprojekte. Die Bundesregierung müsse diese Projekte bundesweit umsetzen.
Allein 76 Prozent der systemrelevanten Frauen würden in den Krankenhäusern arbeiten. Sie bräuchten eine Tarifbindung und Anpassung ihrer Gehälter. „Sie verdienen eine armutsgerechte Rente“, wies Schmidt auch auf Pflege- und Reinigungskräfte hin.
Stellen von Verkäuferinnen drohten gekürzt zu werden. Dagegen müsse sich die Politik wenden. Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. „Die Stärkung der Tarifbindung ist das entscheidende Instrument“, wiederholte Schmidt.
Der Gender Pay Gap liegt in Deutschland unverändert bei 19 Prozent. „Wer weiß, wo er nach der Pandemie liegt“, sagt Schmidt. Eine geschlechtergerechte Krisenpolitik brauche es jetzt mit finanzieller Unterstützung von Frauen. Schmidt befürchtet, dass Frauen nach der Krise schlechter da stehen als zuvor. „Es darf nicht zu einem “roll back” kommen.“ Die Linkspolitikerin fordert Parität in allen Gremien der Gesellschaft und ein Gender Budgeting.
„Unter uns hier“, sagt Schmidt, „unsere Frauen haben uns immer in jeder Krise verdammt noch mal den Rücken gestärkt.“ Dieses geschenkte Vertrauen müsse endlich angemessen zurückgegeben werden.
Plenum im Abgeordnetenhaus: Debatte über Gleichberechtigung in Coronazeiten
Plenartag im Abgeordnetenhaus: Ab zehn Uhr wird heute “Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen” debattiert, eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Linken. Für die Grünen soll Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch sprechen – sicher auch, damit die Berliner sie mal kennen lernen.
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus außerdem die aktuell gültige Fassung der Infektionsschutzverordnung zur Kenntnisnahme vor. Die FDP hat dazu mehrere dringliche Änderungsanträge eingebracht: Die Liberalen wollen unter anderem Shoppen ohne Terminbindung ermöglichen, Flohmärkte wieder öffnen, die Außenbereiche der Gastronomie wieder öffnen und Lockerungen der Regeln für den Sport in Außen- und Innenbereichen.
Einer weiteren Forderung der FDP ist das Verwaltungsgericht gestern zuvorgekommen: Auch die Klassen 7 bis 9 müssen Präsenzangebote bekommen.
“Bildungsanspruch nicht völlig ins Belieben des Senats gestellt”
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Ausschluss der Jahrgänge 7 bis 9 vom Präsenzunterricht für rechtswidrig zu erklären, hat zunächst nur eine unmittelbare Folge für die beiden Gymnasiasten, deren Eltern vor Gericht gezogen waren. Doch der politische Druck, Schulöffnungen für alle zu ermöglichen, wächst nun. “Der Bildungsanspruch ist nicht völlig ins Belieben des Senats gestellt”, kommentierte der Anwalt der Familien die Entscheidung. Lesen Sie hier unseren umfassenden Bericht.
tagesspiegel
Jarasch und Giffey fordern Schulöffnungen im März
Der politische Druck auf Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) steigt. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zugunsten von zwei Familien, die auf die Rückkehr ihrer Kinder in den Präsenzunterricht geklagt hatten, hat am Abend auch die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, für eine “sofortige Umsetzung” der Entscheidung plädiert. Das teilte die Grünen-Politikerin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Bei der Entscheidung des Gerichts ging es darum, dass für die Klassen 7 bis 9 bislang Rückkehrperspektiven fehlen.
Zuvor hatte schon SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey angekündigt, mit Scheeres und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) über eine Rückkehr aller Klassen noch im März in den Präsenzunterricht zu sprechen. Als möglicher Starttermin für die Klassen 7 bis 9, die drei letzten Stufen, die noch ohne Rückkehrperspektive sind, wird zurzeit der 22. März gehandelt.
Alle anderen Klassen sind in Berlin schon wieder in den Präsenzunterricht zurückgekehrt oder haben zumindest, wie die Abschlussklassen, die Möglichkeit dazu. Zuletzt hatte sich bereits die Kultusministerkonferenz der Länder einhellig dafür ausgesprochen, allen Schüler:innen bis Ende des Monats eine Rückkehr in die Klassen zu ermöglichen.
Die Grünen-Fraktion spricht sich nun auch dafür aus, Gruppensport für Kinder für alle bis 14 Jahre zuzulassen. Vergangene Woche erst hatte sich der rot-rot-grüne Senat für eine strengere Regelung als mit dem Bund vereinbart entschieden und Gruppensport bis zu 20 Personen nur für Kinder bis 12 Jahre erlaubt.
Verwaltungsgericht: Ausschluss einzelner Klassenstufen vom Präsenzbetrieb rechtswidrig
Der Ausschluss der Jahrgangsstufen 7 bis 9 vom Präsenzunterricht ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Es gab damit Eilanträgen von zwei Schüler:innen der Klassen 7 und 9 teilweise statt. Insgesamt waren die Eltern von sieben Schüler:innen gegen die Verordnung vorgegangen. Sie wollten eigentlich eine Vollbeschulung erstreiten. Sechs von ihnen wollten auch die Maskenpflicht verbieten lassen. Beides lehnte das Gericht jedoch ab, weil vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens eine Beschulung mit halbierten Klassen im Wechselmodell noch vertretbar sei. Einzelne Klassenstufen vom Wechselunterricht auszuschließen, während andere auf diese Weise beschult werden, verstoße jedoch gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschieden sie.
Die Folge: Die Kammer hat die Senatsbildungsverwaltung dazu verpflichtet, für die beiden Antragsteller:innen der Jahrgangstufen 7 und 9 dieselben Regeln wie für die Klassen anzuwenden, die sich bereits im Wechselunterricht befinden. Anzuwenden ist das also auf die beiden Antragsteller:innen persönlich, wobei unklar blieb, ob sie allein nun im Wechselunterricht in die Schule zurückkehren dürfen oder ihre jeweiligen Klassen oder sogar ihre Jahrgangsstufen. Gegen die Beschlüsse ist jedoch eine Beschwerde des Landes beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Abgewiesen wurden die Eilanträge von fünf Grundschüler:innen, denn für diese hat das Land die Schulen schon wieder geöffnet.
Die Senatsbildungsverwaltung äußerte sich am Mittwochabend nur knapp. “Wir werden nun umgehend die am heutigen Abend eingegangenen Beschlussbegründungen zu diesen Einzelfällen prüfen und dann zeitnah die entsprechenden Schlüsse ziehen”, teilte ein Sprecher mit.
Dass die Entscheidung formalrechtlich nur für die Antragsteller:innen persönlich gilt, klingt für Laien kurios, ist aber erst einmal normal. Dieselbe Situation gab es im Oktober, als elf Kneipen gegen die Sperrstunde vorgegangen waren. Damals durften auch nur sie länger öffnen, als es die Verordnung vorsah, die sie erfolgreich angegriffen hatten. Rechtsanwalt war in beiden Fällen übrigens der Berliner Niko Härting. Über die Hintergründe des aktuellen Verfahrens lesen Sie mehr im folgenden Artikel unserer Kollegin Saara von Alten, die vor fünf Tagen exklusiv über den Rechtsstreit berichtet hatte.
[Anmerkung der Redaktion: Zunächst hatten wir von sieben Antragsteller:innen der Jahrgänge 7 und 9 berichtet. Tatsächlich stammten nur zwei aus diesen Klassen und die übrigen fünf aus Grundschulen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.]
tagesspiegel
Betrüger kassieren Corona-Hilfsgelder
Betrüger haben mit falschen Identitäten Corona-Hilfsgelder des Bundes erschlichen. Die Betrüger hätten Anträge für echte Firmen gestellt, das Geld jedoch auf eigenen Kontos kassiert, dies berichtete “Business Insider”.
Spuren des Betrugs führten nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. So seien Anträge der Investitionsbank Berlin Brandenburg (IBB) geprüft worden. „Die IBB hat bei Prüfungshandlungen Ende Februar einen ersten Verdachtsfall aufgedeckt und an das Bundeswirtschaftsministerium bzw. dessen Dienstleister gemeldet, da nur diese den umfassenden Zugriff auf alle Antragsvorgänge haben”, teilte ein Sprecher dem Magazin mit. “Im Anschluss hat die IBB Strafanzeige – auf Basis der uns vorliegenden Unterlagen und Erkenntnisse – in einem Verdachtskomplex gestellt.“ Details zur Anzahl der Anträge habe der Sprecher nicht genannt. Nach Informationen von Business Insider habe die IBB jedoch bereits vor Monaten mutmaßlich auch gefälschte Anträge ausgezahlt.
Bereits im vorigen Jahr hat es in Berlin Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern des Landes gegeben, bei denen sich Betrüger in mehreren Fällen 5000 Euro Soforthilfe verschafft haben sollen.
Die jetzigen Betrugsfälle beziehen sich laut “Business Insider” auf Hilfen aus den Monaten November und Dezember, sowie auf Überbrückungshilfen. Nach Recherchen der Nachrichtenseite sollen vier unbekannte Tatverdächtige dutzende Anträge gestellt und bereits seit Sommer Hilfsgelder unrechtmäßig abkassiert haben. Genaue Angaben zur Schadenshöhe habe das Bundeswirtschaftsministerium nicht gemacht, der Schaden belaufe sich aber dem Vernehmen nach bereits jetzt auf mindestens 15 Millionen Euro.
Inzidenz sinkt weiter – große Unterschiede zwischen den Bezirken
Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt in Berlin weiterhin unter 60. Sie betrug am Mittwoch 57,9, ein leichter Rückgang im Vergleich zum Wert von 59,6 am Dienstag. Das geht aus dem täglichen Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervor. Der Wert hatte Mitte Februar einen Tiefstand von 53,7 erreicht – war aber seitdem wieder angestiegen und lag kürzlich auch wieder über 70.
Die Inzidenz ist ein wichtiger Faktor bei Lockerungen. Sinkt der Wert unter 50 dürfen etwa Läden wieder regulär öffnen (mit Personenbeschränkungen).
Die Bezirke unterscheiden sich stark bei den Inzidenz-Werten. Während Pankow am besten dasteht, mit 36,6, ist die Rate der Neuinfektionen in Tempelhof-Schöneberg (85,8) und Neukölln (79,1) mehr als doppelt so hoch. Dabei sind derzeit ebenfalls starke Schwankungen zu erkennen: Noch am Vortag wies Pankow einen Wert von 28 auf, Tempelhof-Schöneberg hingegen 92.
Die Ampel für den Inzidenzwert steht auf Rot. Das bleibt so, bis die Zahl unter 30 sinkt. Grün wird die Ampel erst ab einer Inzidenz unter 20. Orange ist die Ampel für die Auslastung der Intensivbetten. Sie liegt bei 17,5 Prozent. 207 Covid-19-Patient:innen sind derzeit wegen eines schweren Verlaufs in intensivmedizinischer Behandlung, fünf weniger als am Dienstag. Der R-Wert liegt im grünen Bereich mit 0,72. Er gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt. Unter Experten gilt ein Wert unter 1 als wichtig dafür, die Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen.
Am Mittwoch wurden in Berlin 489 neue Infektionen registriert. Es gab 16 weitere Todesfälle. Eine Woche zuvor waren es noch 447 neue Fälle und zwölf Tote.
Datawrapper
Impfeinladungen auch für privat versicherte chronisch Kranke
Nach der Ankündigung von Einladungen zum Impfen für alle gesetzlich versicherten Menschen mit chronischen Erkrankungen hat die Gesundheitsverwaltung auch eine Lösung für die privat Versicherten gefunden.
Diese chronisch Kranken (ab 18 Jahren), im Sinne der Corona-Impfverordnung, benötigen ein ärztliches Attest, um zur Impfung zugelassen zu werden. Bei gesetzlich Versicherten kümmert sich die kassenärztliche Vereinigung anhand der Abrechnungsdaten.
Privat Versicherte müssen sich eigenständig mit dem Attest bei der Impf-Hotline des Senats um einen Termin kümmern. Dort werden ihre Daten aufgenommen, sie erhalten daraufhin eine Impf-Einladung mit einem Code – damit kann dann ein Termin in einem der Impf-Zentren gebucht werden.
Giffey fordert Schulöffnung für alle noch im März
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, auch die bislang noch nicht an die Schulen zurückgekehrten Schüler:innen noch im März in die Klassenräume zu holen. “Die Klassen sieben bis neun haben aktuell noch keine Perspektive, die müssen wir entwickeln”, erklärte Giffey am Mittwoch in einem Pressegespräch in Berlin. Es wäre eine “gute Botschaft, wenn alle Kinder noch im März zurückkehren könnten”, sagte sie. Gemeint war damit der Unterricht im Wechselmodell, nicht der volle Regelbetrieb.
Giffey kündigte an, sich in ihrer Funktion als Parteichefin der Berliner SPD sowie Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl mit den Senatorinnen Sandra Scheeres (Bildung) und Dilek Kalayci (Gesundheit) treffen zu wollen, um über die Rückkehr der Schüler:innen zu sprechen. Das Treffen soll am kommenden Freitag stattfinden. Aus der Bildungsverwaltung hieß es dazu, entsprechende Gespräche mit Schulleiterverbänden und anderen Beteiligten würden bereits geführt, Überlegungen für weitergehende Schulöffnungen gebe es schon länger.
Als möglicher Starttermin des Präsenzunterrichts für die bislang ausgeschlossenen Klassenstufen sieben bis neun wird der 22. März gehandelt. Eine Woche zuvor, am 17. März, sollen die Abschlussklassen in den Unterricht zurückkehren.
Justizbedienstete in Gefängnissen bekommen Angebot zum Impfen
Die rund 2600 Justizmitarbeiter in den Berliner Gefängnissen sollen noch in dieser Woche ein Angebot zum Impfen gegen das Coronavirus erhalten. Auch die 600 Justizwachtmeisterinnen und -meister an den Gerichten bekämen nun diese Möglichkeit, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch mit.
Damit werde die gesellschaftlich wichtige Arbeit dieser Beschäftigten anerkannt. “Mir liegt die Gesundheit der Justiz-Beschäftigten am Herzen, auch deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn viele das Impfangebot wahrnehmen.”
Als nächstes soll demnach Richtern, Richterinnen sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen eine Schutzimpfung gegen Covid-19 angeboten werden. Für Gefangene in den Haftanstalten gilt laut Justizverwaltung die gleiche Reihenfolge wie für Menschen außerhalb der Haft.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte, dass Beschäftigte in weiteren Bereichen des Öffentlichen Dienstes immunisiert werden sollen. GdP-Landeschef Norbert Cioma sagte, auch die Kollegen in der Justiz seien bei ihrer Arbeit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt und könnten nicht immer Mindestabstand halten. Jetzt fehle noch, dass etwa Ordnungsämter berücksichtigt werden. Sie seien wichtig für die Infrastruktur der Stadt. Auch Polizisten haben bereits die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. (dpa)
An 29 Standorten in Berlin können ab heute kostenlose Schnelltests durchgeführt werden. Eine Übersicht dazu finden Sie hier:
Kassenärzte kümmern sich um Impfeinladungen für chronisch Kranke unter 65 Jahren
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin wird von der Gesundheitsverwaltung beauftragt, zusätzlich zu den 65 bis 70-Jährigen auch die Impfeinladungen der chronisch Kranken zwischen 18 und 64 Jahren zu übernehmen. Damit entfällt für betroffene Berliner:innen die in der bundesweiten Impfverordnung vorgesehene Ausstellung ärztlicher Atteste.
Die KV Berlin wird auf der Grundlage von Abrechnungsdaten alle chronisch Erkrankten anschreiben, die in Paragraf 3 der Impfverordnung aufgeführt sind. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 400.000 Menschen in Berlin.
KV und Senatsverwaltung für Gesundheit weisen darauf hin, dass die Abrechnungsdaten das alleinige entscheidende Kriterium für die Impfeinladungen der chronisch Erkrankten sind. Deshalb werden die Patienten und Patientinnen gebeten, von Anfragen in den Praxen abzusehen und den Eingang der Einladung abzuwarten.
Die KV hat bereits mit der Versendung der Impfeinladungen begonnen und wird laut einem Sprecher der Senatsverwaltung mehr als 400.000 Impfeinladungen der Senatsverwaltung an chronisch kranke Patientinnen und Patienten versenden.
Berliner Apotheken wollen schrittweise kostenlose Schnelltests anbieten
Viele Berliner Apotheken wollen in den kommenden Tagen und Wochen schrittweise kostenlose Corona-Schnelltests anbieten. Allerdings werden wohl bei weitem nicht alle der 750 bis 800 Apotheken in der Stadt mitmachen. Das machte die Geschäftsführerin des Berliner Apotheker-Vereins, Susanne Damer, am Mittwoch deutlich.
„Wir nehmen aktuell vermehrt Anfragen zur Einrichtung von Teststellen in Apotheken wahr“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien nun geklärt. Auch dürften Apotheken für die Testangebote andere, etwa benachbarte Räumlichkeiten nutzen. „Viele Kolleginnen und Kollegen sagen uns aber, für sie sei eine Impfung des mit den Tests betrauten Personals Voraussetzung“, so Damer. „Wir warten daher auf eine Möglichkeit, ob das beschleunigt werden kann.“ Auch für einige Fragen der Organisation und Abrechnung gebe es noch keine idealen Lösungen.
Vor diesem Hintergrund ist Damer zufolge noch unklar, wann wie viele Apotheken Teil des vom Senat geplanten Testnetzwerkes sein werden. Etwa zehn Prozent bieten nach ihren Angaben schon jetzt kostenpflichtige Tests an. Bei einer Umfrage vor drei Wochen hätten etwa 30 Prozent ihre Bereitschaft signalisiert, bei den für die Bürger kostenlosen Testungen mitzumachen. „Ich gehe davon aus, dass sich diese Quote noch erhöht“, sagte Damer und nannte vor allem schnelle Impfungen der beteiligten Mitarbeiter als beschleunigendes Element. „Wir werden in absehbarer Zeit ein flächendeckendes Testangebot in Berlin haben“, zeigte sie sich optimistisch. „Und es wird nun sukzessive losgehen damit.“
Gerade Apotheken seien für die Bürger niedrigschwellig zu erreichen. Die Organisation der Tests vor Ort obliege den Apothekern. Das zusätzliche Angebot dürfe nicht zu Lasten der Arzneimittelversorgung – also der Kernaufgabe von Apotheken – gehen. Der Senat hat versprochen, dass sich jeder Berliner einmal pro Woche kostenlos auf Corona testen lassen kann. Neben aktuell 16 Testzentren der Gesundheitsverwaltung und 5 Krankenhäusern sollen Apotheken, Arztpraxen und private Anbieter dabei mitmachen.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte am Mittwoch 22 “Test-To-Go” Stationen für Berlin angekündigt – also Testmöglichkeiten bei Apotheken, Hausärzten oder privaten Anbietern. (dpa)
Weitere Beiträge
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de