Der Senat will Geflüchtete aus dem Bezirk in andere Bundesländer verlegen. Die CDU ist empört, die Betroffenen seien seit Wochen vor Ort eingebunden.
Ukrainische Geflüchtete am Montagmorgen vor dem Hostel “Generator” – dort sollten sie von Bussen abgeholt werden.Foto: Robert Klages
Die CDU in Berlin-Lichtenberg kritisiert den Senat – und zwar wegen dessen vermeintlicher Kälte ukrainischen Flüchtlingen gegenüber. Am Montag sollen 120 Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine das Lichtenberger Hostel “Generator” verlassen, um in andere Bundesländer verlegt zu werden. Solche Aktionen hatte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in Absprache mit der zuständigen Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) in den vergangenen Wochen angekündigt.
Doch im Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg regt sich Unmut, die lokalen Christdemokraten sind empört. Die betroffenen Ukrainer seien in Berlin vernetzt, sagte CDU-Vizekreischef Danny Freymark, in Lichtenberg befinde sich zudem die Partnergemeinde jener Kirche, der viele der Ukrainer schon in ihrer Heimat angehörten.
“Das Verhalten der Senatsverwaltung macht mich wütend. Gegen ihren ausdrücklichen Willen sollen fast 120 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer trotz wochenlangen Aufenthalts in Berlin-Lichtenberg und guter Einbindung über die örtliche Freikirche nun die Stadt verlassen müssen”, sagte Freymark.
Es würden doch noch so viele Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet erwartet, dass sich die Unterkünfte in anderen Bundesländern ohnehin rasch füllten, gibt Freymark zu bedenken: “Die Betroffenen leben seit zwei, drei Wochen in Lichtenberg, sie haben sich im Alltag eingerichtet, sind über Kirche und Vereine vernetzt und im Sozialamt angemeldet. Einige dürften bald Jobs haben – warum sollen sie nun gehen?”
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist innerhalb Deutschlands vor allem Berlin zum Ziel für Flüchtlinge geworden. Zuletzt kamen täglich bis zu 10.000 Ukrainer in der Hauptstadt an, oft Frauen und Kinder.
[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]
Jetzt kostenlos bestellen
Senatschefin Giffey hatte dazu gesagt, Berlin bemühe sich, alle unterzubringen, aber auch andere Bundesländer müssten sich daran beteiligen, bald massenhaft Flüchtlinge zu versorgen.
CDU-Vizekreischef Freymark, der auch Mitglied des Abgeordnetenhauses ist, wollte am Montagmorgen vor Ort sein, wenn die Geflüchteten das Hostel verlassen müssen. Um kurz vor 9 Uhr hatten sich die Betroffenen vor dem Eingang des Hostels versammelt und warteten auf die Busse, die sie abholen sollen. Allerdings bekundeten sie auch, nicht einsteigen zu wollen.
“Wir haben über den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen, dass die 120 Betroffenen in Berlin registriert werden und so ihr Aufenthalt dauerhaft gesichert ist”, sagte Freymark zuvor. “Der Petitionsausschuss hatte diesem Anliegen über alle Parteigrenzen hinweg zugestimmt.” Folgen hatte das bislang keine.
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de