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Ein Beamter der Bundespolizei stoppt den Fahrer eines Kleintransporters. Montag, 27.11.2023, 21:40
Die Mitte Oktober eingerichteten festen Grenzkontrollen zwischen Brandenburg und Polen zeigen nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen gute Erfolge. Noch im September seien 1900 «Zugänge» von Geflüchteten in Brandenburg registriert worden, im nun zu Ende gehenden November bislang unter 200, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der RBB-Sendung «Brandenburg aktuell».
Die Bundespolizei kontrolliere nicht an jedem Grenzübergang durchgehend, sondern sei lageabhängig unterwegs – je nachdem, wo gerade viele Schleuser aktiv seien, erläuterte er. «Die Bundespolizei hat da große Erfahrungen und ist sehr erfolgreich.»
Im Moment seien die Schlepperorganisationen in einer abwartenden Haltung. Schließlich seien in den vergangenen Wochen viele Schlepper festgenommen und Fahrzeuge eingezogen worden. «Die Verluste sind so groß, dass sie im Moment ihre Aktivitäten reduzieren.»
Auf Dauer sollten die Grenzkontrollen, die oft auch für Pendler Verzögerungen nach sich ziehen, nach den Vorstellungen Stübgens indes nicht bleiben. «Europa ist so angelegt, dass wir freie Grenzen haben ohne Kontrollen. Und da will ich sobald wie möglich wieder hin.» Allerdings sei die Bundesregierung gefragt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Schengen-Systems, also der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten, einzusetzen. Dieses System funktioniere im Moment nicht.
Eine Quelle: www.focus.de