0
Joe Chialo (CDU), Berlins Kultursenator, spricht im dpa-Interview. Freitag, 29.12.2023, 08:45 Schwierige Haushaltslagen gefährden viele Einrichtungen in ihrer Arbeit. Schnell trifft es dabei die Kulturszene mit ihren häufig freiwilligen Zuwendungen. Eine Zwickmühle für die Kulturpolitik.
In Zeiten von Finanzkrisen landen öffentliche Mittel für Kultureinrichtungen besonders rasch auf der Streichliste. «Der größte Feind der Finanzierung in der Kultur ist das Thema freiwillige Aufgabe», sagte Katrin Budde, Vorsitze des Kulturausschusses im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Bund sei bei der Kulturfinanzierung nur für bestimmte Bereiche zuständig. Der kooperative Kulturföderalismus mit den Ländern funktioniere gut. Grundproblem sei, «dass in den Kommunalverfassungen die Kultur als freiwillige Aufgabe steht», sagte die SPD-Politikerin. Bei Spardruck gehe es immer zuerst um Kultur, was auch von Landesrechnungshöfen so gefordert werde. «Da kann man auch nicht nur die Kommunen beschimpfen. Das ist halt nur ihre freiwillige Aufgabe.»
Budde will Kultur als «ein Stück Daseinsvorsorge» sichern: «Sehr wichtig wäre für die Finanzierung als Grundsatz die Stärkung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz.» Das stehe auch im Koalitionsvertrag. «Da haben wir mit Erschrecken im Ausschuss feststellen müssen, dass die CDU/CSU das nicht mehr will.»
Die Ausschussvorsitzende erhofft sich eine Festigung auch über das Grundgesetz hinaus. «Aus einem Staatsziel kann nicht jeder Verein oder jedes Theater seinen Finanzierungsanspruch ableiten. Aber in der Abwägung, wofür gebe ich Geld aus, müsste Kultur gestärkt werden und als eine Pflichtaufgabe von den Ländern in die Kommunalverfassungen geschrieben werden.»
Eine Quelle: www.focus.de