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Die Vertreter der Anklage, Lars Malskies (l), Oberstaatsanwalt beim BGH, und Staatsanwalt Cai Rüffer (2.v.l.) stehen zusammen mit Detlev Schmidt (M), Vorsitzender Richter am Kammergericht, und anderen Richtern und Gerichtsmitarbeitern vor Beginn des Prozesses wegen des Vorwurfs des Landesverrats an einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und dessen mutmaßlichen Mittäter im Gerichtssaal vom 6. Strafsenat des Kammergerichts Berlin. Die Angeklagten, BND-Mitarbeiter Carsten L. und sein mutmaßlicher Komplize Arthur E., sollen im Herbst 2022 geheime Dokumente und Informationen aus den internen Systemen des BND an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB vermittelt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Deutschen Landesverrat vor. (zu dpa: «Prozess wegen Spionage-Verdachts – BND-Präsident als Zeuge») Mittwoch, 13.03.2024, 02:05 Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts soll während des Ukraine-Kriegs Informationen an Russland übermittelt haben. Er steht in Berlin vor Gericht. Nun gibt es eine Begegnung mit dem Chef.
Im Prozess gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Russland-Spionage soll am Mittwoch (9.30 Uhr) der Chef des Nachrichtendienstes als Zeuge gehört werden. Das Berliner Kammergericht wird Bruno Kahl dabei wohl auch dazu befragen, welches Ausmaß der Schaden hat für den Bundesnachrichtendienst (BND). Für die Mitarbeiter sei der Fall ein Schock gewesen, hatte Kahl im Sommer 2023 in einem Interview mit dem «Tagesspiegel» erklärt. Zugleich hatte er damals betont, die Verwertbarkeit des Materials sei «sehr überschaubar.
Angeklagt in dem Prozess sind der seit 2007 zur Geheimhaltung verpflichtete BND-Mitarbeiter Carsten L. (53) und ein 32 Jahre alter Geschäftsmann als mutmaßlicher Komplize. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Sie sollen laut Anklage einen «Agentenlohn» von 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro bekommen haben. Beide sind deutsche Staatsbürger und sitzen in Untersuchungshaft. Während der BND-Mitarbeiter bislang in dem Verfahren schweigt, hat Artur E. umfangreich ausgesagt.
Nach Angaben einer Gerichtssprecherin war zunächst unklar, inwieweit es bei der Vernehmung von BND-Präsident Kahl zum Ausschluss der Öffentlichkeit kommen wird. Da es in dem Prozess auch um viele als geheim eingestufte Informationen geht, ist dies seit Prozessbeginn im Dezember 2023 immer wieder ein Thema.
Eine Quelle: www.focus.de