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Keine gravierenden Mängel in der Rigaer : Protest-Demo im Friedrichshainer Nordkiez – mehr Teilnehmer als erwartet

Die Brandschutzbegehung wurde am späten Nachmittag beendet – es sei keine Fortsetzung am Freitag notwendig. Auch sofortigen Handlungsbedarf gebe es nicht.

Keine gravierenden Mängel in der Rigaer : Protest-Demo im Friedrichshainer Nordkiez – mehr Teilnehmer als erwartet

Zur Demonstration gegen die Begehung der Rigaer Straße 94 sind am Donnerstagabend mehrere Hundert Menschen erschienen.Foto: Christoph Kluge

Die Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße 94 musste am Donnerstag mit Polizeigewalt durchgesetzt werden. Beamte haben am Vormittag die Tür des teilbesetzten Hauses aufgebrochen. Zuvor hatte es das Angebot der Bewohner gegeben, den Brandschutzprüfer ohne die Polizei ins Haus zu lassen. Die Gespräche scheiterten.

Die Rigaer Straße sowie umliegende Kreuzungen waren weiträumig abgesperrt. Die Polizei war am Donnerstag mit bis zu 1300 Kräften im Einsatz sein.

Laut Bezirksamt seien keine gravierenden Mängel festgestellt worden, “die eine akute Gefahr darstellen und eine Nutzungsuntersagung zur Folge hätten.” (Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog)

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Straßenfeststimmung in der Rigaer Straße 

Keine gravierenden Mängel in der Rigaer : Protest-Demo im Friedrichshainer Nordkiez – mehr Teilnehmer als erwartet

Liebigstraße Ecke Rigaer Straße
 
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Christoph M. Kluge

Die Kundgebung wirkt jetzt eher wie ein Straßenfest. An der Kreuzung Liebigstraße / Rigaer Straße wird getanzt. Aus dem Lautsprecherwagen läuft deutschsprachiger Hip Hop. Vor der Bäckerei 2000 hat sich eine lange Schlange gebildet. Der Andrang gilt gekühlten Getränken. 

“Feiert unseren Sieg!”

Kundgebung in der Rigaer Straße

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Rigaer Straße Ecke Liebigstraße
 
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Christoph M. Kluge

An der Ecke Rigaer / Liebigstraße beenden die Veranstalter:innen die Demo plötzlich. Gleichzeitig wird zu einer angemeldeten Kundgebung vor der Rigaer 94 aufgerufen. “Bleibt hier!”, ruft eine Rednerin. Jemand zündet schwarzen Nebel. Durchsage der Polizei: “Unterlassen sie die Straftaten!”

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Nebel auf der Rigaer Straße
 
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Christoph M. Kluge

Die Demo erreicht Rigaer 94

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Demo in der Rigaer Straße, kurz vor der Rigaer 94
 
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Christoph M. Kluge

Mit lautem Jubeln und Klatschen erreicht die Demo die Rigaer 94. Von deren Dach werden Silvesterrakten abgeschossen. 

Pyrotechnik in der Rigaer Straße 

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Rigaer Straße
 
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Christoph M. Kluge

Grüner Nebel hängt über der Rigaer Straße. Auf einem Dach wird Pyrotechnik gezündet. Die Demonstration zieht in Richtung Rigaer 94, vorbei an Neubauten. Demonstrant:innen rufen: “Yuppieschweine raus aus den Kiezen!”

Die Demonstration erreicht den Nordkiez

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Frankfurter Allee
 
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Christoph M. Kluge

Die Demo passiert die Frankfurt Allee in Richtung Norden. Inzwischen dürften es mehr als 1000 Teilnehmende sein. 

Kurze Eskalation an der Scharnweberstraße

Angriff auf Zivilbeamte an der Kreuzung Jungstraße / Scharnweberstraße. Die Polizei fordert die Demonstrant:innen auf, keine Pyrotechnik abzubrennen. Die Demo wird gestoppt.

Die Demo zieht nun wirklich los

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Wismarplatz
 
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Christoph M. Kluge

Demo geht weiter. Polizei und Veranstalter:innen haben sich offenbar auf eine Route geeinigt. Es geht nun durch die Boxhagener Straße und dann durch die Gryphiusstraße in Richtung Nordkiez. Ein Kanonenschlag donnert.

Demo nach wenigen Metern gestoppt 

Demo zieht los

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Grünberger Straße
 
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Christoph M. Kluge

Mit schnellem Schritt geht die Demo los in Richtung Wismarplatz. Es dürften weit über 500 Teilnehmer:innen sein. “Die Rigaer 94 ist immer noch in unserer Hand”, ruft ein Redner aus dem Lauti.

Im Vorfeld war die Begehung in der Szene als “Räumungsversuch” bezeichnet worden. “Alle zusammen gegen jede Räumung!”, rufen die Demonstrant:innen. In der Grünberger Straße werden Bengalos gezündet.

Demo für die Rigaer 94 sammelt sich

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Zielona Gora
 
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Christoph M. Kluge

In der Grünberger Straße beginnt die Demonstration für die Rigaer 94 mit einer Kundgebung. Einige Hundert Menschen sind gekommen. Ein Redner bezeichnet die Begehung als “Angriff” auf ein linkes Projekt. Der Brandschutz sei nur ein Vorwand gewesen. Die Demo werde “schnell und wütend” sein, kündigt er an.

Auf einem Balkon des Hausprojekt Zielona Gora bringen Vermummte ihre Solidarität zum Ausdruck. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot vor Ort.

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Grünberger Straße
 
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Christoph M. Kluge

Freie Fahrt in der Rigaer Straße 

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Rigaer Straße am Donnerstagabend
 
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Christoph M. Kluge

Die Polizei hat bereits die meisten Einsatzfahrzeuge abgezogen. Die Fahrbahn ist wieder frei für den Straßenverkehr. 

Demonstration am Boxhagener Platz 

Um 20 Uhr soll in Friedrichshain eine Demonstration gegen die Begehung der Rigaer 94 stattfinden. Die Demonstranten wollen vom Boxhagener Platz zum Gebäude in der Rigaer Straße ziehen – angekündigt wurden 150 Teilnehmer. Laut einer Sprecherin der Polizei seien die Teilnehmerzahl in kurzer Zeit stark angestiegen – um 20:20 Uhr zählte die Polizei rund 350 Teilnehmer. 

Nach Ausschreitungen: Polizei sucht Zeugenhinweise 

Nach Ausschreitungen Linksradikaler in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain setzt die Polizei auch auf die Auswertung von Zeugenhinweisen. Die Ermittler riefen am Donnerstag dazu auf, Foto- und Videoaufnahmen zur Verfügung zustellen und Hinweise zu den Taten oder möglichen Verdächtigen zu geben. Am Mittwoch war es wegen der bevorstehenden Brandschutzprüfung in dem teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ zu Randale und Gewalt gegen Polizisten gekommen.

Nach Angaben der Behörden vom Donnerstagnachmittag wurden 63 Beamte verletzt. Zwei von ihnen hätten ihren Dienst vorzeitig beenden und wegen ihrer Verletzungen ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden müssen.

Die Polizei nahm am Mittwoch nach eigenen Angaben vier Personen fest. Darunter sei ein 41-Jähriger, der am Donnerstag vor den Haftrichter kommen sollte. Ihm werde vorgeworfen, Steine auf Einsatzkräfte geworfen und dabei ein Auto beschädigt zu haben. Der 41-Jährige sei bei der Tat stark alkoholisiert gewesen. Auch in der Nacht zum Donnerstag habe es an unterschiedlichen Orten Angriffe auf die Polizei und Einsatzfahrzeuge gegeben, unter anderem mit einem Farbbeutel und einem Stein. Auch Gebäude seien  beschädigt worden, etwa bei einem Immobilienmakler. (dpa)

Brandschutzbegehung offiziell beendet 

Der Brandschutzgutachter hat seine Begehung für die Rigaer 94 gegen 17 Uhr beendet, das bestätigte ein Sprecher der Berliner Polizei dem Tagesspiegel. Damit wird am Freitag keine weitere Prüfung des Hauses stattfinden. Im Gebäude sei die Arbeit des Brandschutzprüfers ruhig und störungsfrei abgelaufen. Er habe die vorgesehenen Räume begutachten und die Prüfung beenden können.
Der Gutachter werde nun seine Erkenntnisse verschriftlichen und an die zuständige Stelle der Bauaufsicht weitergeben. Laut Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurden bei der Begehung “keine Mängel festgestellt, die eine akute Gefahr darstellen und eine Nutzungsuntersagung zur Folge hätten.” (mit dpa)

Begehung der Rigaer 94 endet wohl

Die Brandschutzbegehung nähere sich laut den Bewohnern heute dem Ende. 

Steinmeier: Linksextreme Ausschreitungen in Berlin nicht hinnehmbar 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die linksextremistischen Auseinandersetzungen rund um ein teilweise besetztes Haus in Berlin entschieden kritisiert. „Die äußerst gewalttätigen Ausschreitungen dagegen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates“, schrieb Steinmeier in einem Brief an die Einsatzkräfte, der am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde.

Facebook

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Steinmeier zu den linksextremen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain in einem…

Die Ausschreitungen und die „erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte“ erschütterten ihn, schrieb Steinmeier. „Der Einsatz der Polizei soll ein rechtsstaatliches Verfahren beim Zugang zum Haus Rigaer Straße absichern. Die Gerichte haben geprüft und entschieden.“

Der Bundespräsident wünschte den verletzten Beamten gute Besserung. „Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden.“ Strafbares Verhalten müsse rechtsstaatlich geahndet werden. „Die Angreifer haben sich ohne Respekt vor dem Leben anderer gegen Recht und Gesetz gestellt, sie haben offen ihren Hass auf die Polizei und ihre Verachtung des Staates gezeigt. Wer sich aber gegen den Rechtsstaat stellt, der stellt sich gegen Freiheit und Demokratie.“
Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst und zollte ihnen auch im Namen der Bürger Respekt. „Wir stehen an Ihrer Seite.“ (dpa)

13 Polizisten haben Knalltrauma erlitten 

Keine gravierenden Mängel in der Rigaer : Protest-Demo im Friedrichshainer Nordkiez – mehr Teilnehmer als erwartet

Mannschaftswagen der Polizei vor der Rigaer 94
 
Bild:
Christoph M. Kluge

Die Polizei wurde beim Betreten des Hauses am Vormittag unter anderem mit Böllern beworfen. Einem Polizeisprecher zufolge haben dabei 13 Einsatzkräfte ein Knalltrauma erlitten. Alle Beamt:innen seien aber weiterhin im Dienst. 
Ob es sich um ernste Verletzungen handle, könne man noch nicht abschätzen. Das zeige sich mitunter erst in den folgenden Tagen. Durch den Adrenalin-Ausstoß während des Einsatzes könne ein Schaden zunächst unbemerkt bleiben, sagt der Sprecher.

Geisel schließt Räumung der Rigaer 94 nicht aus 

Am Tag nach den gewalttätigen Attacken auf Polizeibeamte in der Rigaer Straße hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Geschehnisse verurteilt und eine Räumung der besetzten Wohnungen im Haus Rigaer Straße 94 in der Zukunft nicht ausgeschlossen. Der Innensenator deutete an, dass die aktuellen Auseinandersetzungen um eine Brandschutzbegehung in dem teilbesetzten Haus in der Räumung von Wohnungen gipfeln könnte. 
Von einem „Prozess“, der nun begonnen habe sprach Geisel und erklärte: „Ich bin überzeugt davon, dass das zu einem guten Ende kommen wird. Wir dulden keine rechtsfreien Räume.“ Geisel informierte darüber, dass der Eigentümer des Hauses mehreren Mietern die Mietverträge gekündigt habe. Vorbehaltlich entsprechender Gerichtsurteile könnte es im Anschluss zu Räumungen kommen, sagte Geisel weiter und ergänzte: „Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen, wir werden der Gewalt nicht weichen.“ (Robert Kiesel)

Barbara Slowik in der Rigaer Straße 

Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik ist in der Rigaer Straße und spricht mit Beamt:innen.

Keine gravierenden Mängel in der Rigaer : Protest-Demo im Friedrichshainer Nordkiez – mehr Teilnehmer als erwartet

Barbara Slowik in der Rigaer Straße
 
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Christoph M. Kluge

Weitere Beiträge

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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