Wirtschaft sieht „Vertrauenskrise“ gegenüber der Politik + Müller erwartet klare Aussagen zu Impf- und Teststrategie von Spahn + Der Corona-Blog.
Zurzeit werden 221 Menschen auf Berlins Intensivstationen wegen einer Coronavirus-Infektion behandelt.Foto: Armando Franca/dpa
Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen ist in Berlin wieder leicht zurückgegangen. Sie liegt bei 67,8. Die sogenannte Inzident gilt als wichtiger Wert für mögliche Lockerungen. Den berlinweit niedrigsten Wert hat Pankow mit 43,5. Gestiegen ist hingegen die Auslastung der Intensivbetten. (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Auswirkungen der Krise: Die Berliner Wirtschaft warnt vor den langfristigen Folgen von Pandemie und Lockdown. Es gebe eine „Vertrauenskrise“ gegenüber der Politik
- Kanzlerin und Länderchefs tagen: Michael Müller fordert von Gesundheitsminister Spahn klare Aussagen zu Impf- und Teststrategie.
- Mehr Service: Das sind die aktuellen Corona-Regeln. Hier können Sie sich in Berlin testen lassen. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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Inzidenz geht leicht zurück, mehr Patienten auf den Intensivstationen
In Berlins sind am Mittwoch 447 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Das teilte die Gesundheitsverwaltung am Nachmittag mit. 12 weiter Menschen mit dem Coronavirus sind gestorben.
Die Inzidenz – Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen – ist im Vergleich zu Montag leicht zurückgegangen: von 68,5 auf 67,8. Die Ampel steht weiter auf Rot. Orange wird sie erst bei einem Wert von 30. Der Wert, der als zentral für die Lockerungs-Debatte gilt, ist in den vergangenen Wochen wieder gestiegen, nachdem er am 17. Februar den Tiefstand von 53,7 erreicht hatte. Es gibt noch keine festen Regen für Lockerungen ab einem bestimmten Wert, jedoch muss die Zahl ersten Entwürfen zufolge unter 35 liegen – und das stabil.
Bei den Bezirken hat zurzeit Mitte die höchste Inzidenz mit 78,8. Den niedrigsten Wert hat Pankow 43,5.
Leicht gestiegen ist die Auslastung der Intensivbetten: Von 17,6 Prozent am Montag auf 18,1 Prozent am Dienstag. Die Ampel ist orange. Grün wird sie bei einem Wert unter 15 Prozent. Auf den Intensivstationen werden derzeit 221 Menschen behandelt, acht mehr als gestern.
Der R-Wert – wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt – liegt weiter im grünen Bereich: bei 0,85.
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Gewerkschaft kritisiert Rückkehr zum Regelbetrieb in den Berliner Kitas
An der Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb ab 9. März hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) deutliche Kritik geübt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum vor der Öffnung der Kitas nicht die Impfung der Erzieherinnen und Erzieher abgewartet wurde“, sagte die Vorsitzende der GEW Berlin, Doreen Siebernik, am Mittwoch.
Die Gewerkschaft kritisierte außerdem, die Beschäftigten seien über die Entscheidung nicht vorab informiert und auch nicht daran beteiligt gewesen. „Wieder einmal wird der Gesundheitsschutz der Erzieherinnen und Erzieher hinten angestellt“, sagte Siebernik. „Echte Fürsorge und Verantwortung für die Berliner Erzieherinnen und Erzieher muss anders aussehen.“
Die GEW rechnet nach eigenen Angaben damit, dass nun alle Eltern – und das berechtigterweise – ihren Anspruch auf den Kitaplatz für ihr Kind in Anspruch nehmen würden. Volle Kitas und die von Seiten des Senats angekündigte Impfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter parallel dazu lasse die Belastung in den Kitas weiter steigen, sagte die GEW-Landesvorsitzende.
Eine Sprecherin der Senatsverwaltung wies die Kritik zurück, den Gesundheitsschutz der Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter nicht ernst genug zu nehmen. Die Öffnung sei gerechtfertigt, das Infektionsgeschehen in den Kitas in den vergangenen Wochen sei minimal gewesen. Die Einladungen für die Impftermine würden derzeit vorbereitet. (dpa)
Arztpraxen starten in Brandenburg mit Corona-Schutzimpfungen
Erste Arztpraxen in Brandenburg haben am Mittwoch mit Impfungen gegen das Coronavirus begonnen – vorerst als Modellprojekt. Im Senftenberger Ortsteil Hosena (Oberspreewald-Lausitz) öffnete eine von vorerst vier Praxen im Land für die Schutzimpfungen. Geimpft wird anhand der Priorisierung. Als erstes ließen sich in der Gemeinschaftspraxis zwei Pflegekräfte mit dem Impfstoff Astrazeneca impfen.
Das Impfen in Arztpraxen laufe seit Jahrzehnten, das sei die normalste Sache der Welt – es werde endlich Zeit, dass die Impfverordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dementsprechend geändert wird, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Peter Noack, zum Start. „Damit erreichen wir Bürgernähe.“ Das Impfen müsse in die Fläche gebracht werden, um hohe Impfraten zu erreichen.
Mit der Einbindung der Ärzte will die Landesregierung nach einem schleppenden Impfstart deutlich mehr Menschen impfen. Beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung liegt das Land im Bundesdurchschnitt hinten.
Auch in Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark), Pritzwalk (Prignitz) und Wittenberge (Prignitz) sollen niedergelassene Ärzte in ihren Praxen mit den Impfungen starten. In Pritzwalk sind nach Angaben des Landkreises am Mittwoch 60 Impfungen geplant. Noch im März soll den Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge das Angebot auf rund 50 Praxen erweitert werden. Für reguläre Impfungen in Praxen und bei Hausbesuchen muss noch die Corona-Impfverordnung des Bundes geändert werden. Der Plan ist, dass Ärzte künftig die Termine selbst an ihre Patienten vergeben. (dpa)
Finanzielle Unterstützung für mehr als 3600 Berliner Studenten
Mehr als 3600 Berliner Studenten haben bisher coronabedingt finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Technik erhalten. Die Mittel stammen aus dem Ende April 2020 auf Initiative des Landes Berlin und des Studierendenwerks eingerichteten Technikfonds, wie die Berliner Senatskanzlei am Mittwoch mitteilte.
Unter anderem für einen Laptop, Software oder schnellen Internetzugang könne ein Zuschuss über 200 oder 500 Euro beantragt werden. 700 Anträge seien im vergangenen Jahr und bereits 2900 seit Anfang Januar bewilligt worden. Hunderte weitere Anträge seien derzeit in Bearbeitung.
„Die Corona-Pandemie stellt auch viele Studierende vor große Herausforderungen. Nicht alle können sich die technische Ausstattung leisten, die für ein digitales Studium notwendig ist. Und wir können uns als Gesellschaft nicht leisten, dass diese jungen Menschen deswegen ihr Studium abbrechen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Seit dem Sommersemester 2020 finden sowohl Studium als auch Lehre an den Berliner Hochschulen aufgrund der Corona-Pandemie weitestgehend digital statt. Im aktuellen Wintersemester sind in Berlin nach vorläufigen Zahlen des Statistisches Bundesamtes 197 794 Studenten eingeschrieben. (dpa)
Technik ist für das digitale Studium unerlässlich.
Bild:
Christian Klose/picture alliance
Kaum jemand fliegt am BER – Nur 5000 Passagiere pro Tag
Am Hauptstadtflughafen Willy Brandt (BER) ist die Passagierzahl weiter gesunken. Im Februar wurden im Schnitt gut 5000 Fluggäste pro Tag gezählt. Insgesamt 147 000 Passagiere entsprachen einem Minus von 93 Prozent verglichen mit dem Februar 2020, wie die Betreiber am Mittwoch mitteilten.
„Die umfassenden Quarantänebestimmungen wegen der Covid-19-Pandemie führten dazu, dass der Flugbetrieb fast vollständig zum Erliegen kam“, sagte Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup. Eine wirksame Impf- und Teststrategie sei dringend notwendig. (dpa)
Der BER bei Nacht.
Bild:
Soeren Stache/dpa
Mehr Verfahren wegen häuslicher Gewalt im Corona-Jahr
Im Corona-Jahr 2020 hat es bei der Berliner Staatsanwaltschaft deutlich mehr Verfahren wegen häuslicher Gewalt gegeben. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1035, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch. Das entspreche einer Zunahme von 7,5 Prozent.
An den Familiengerichten sei dagegen eine leichte Abnahme bei den Gewaltschutzsachen verzeichnet worden. 2019 gab es noch 2745 Verfahren, 2020 waren es 2423 Verfahren. Wichtig sei das Signal an alle Opfer: „Wir haben einen Blick drauf“, sagte Behrendt. Die Hilfeinfrastruktur sei weiterhin offen und vorhanden.
An die Berliner Gewaltschutzambulanz haben sich im Corona-Jahr genau 1661 Betroffene gewandt. Das seien rund acht Prozent mehr als im Jahr zuvor, sagte Vizechefin Saskia Etzold. Die beiden Lockdowns hätten einen großen Einfluss auf die Arbeit der Ambulanz gehabt. Es habe jedes Mal eine wellenartige Bewegung gegeben.
Die Fallzahlen gingen im März 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent zurück, weil weniger Menschen Hilfe suchten. Nach der Öffnung gab es einen „massiven Anstieg“ der Fälle. Mit den Lockerungen kamen wieder mehr Betroffene in die Gewaltschutzambulanz. Im Juni wurden über 30 Prozent mehr gezählt. Im November nahmen die Zahlen mit Beginn des Teil-Lockdowns wieder um 38 Prozent ab, wie Etzold sagte. Der November sei normalerweise ein recht fallstarker Monat. (dpa)
IBB: Berlin wegen hohem Dienstleistungsanteil besonders betroffen
Claus Pretzell von der Investitionsbank Berlin geht auf die konjunkturellen Folgen der Pandemie ein. Im Gegensatz zur Finanzkrise sei Berlin wegen seines hohen Dienstleistungsanteils dieses Mal besonders betroffen. Für die zweite Pandemiewelle erwarte man einen wirtschaftlichen „Aufschwung“, die Industrie sei im Gegensatz zur ersten Welle nicht geschlossen gewesen.
Pretzell weist auf die strukturellen Veränderungen hin; von einem gesunkenen Industrie- auf einen gestiegenen Dienstleistungsanteil. Mittelfristig werde sich der Umsatz im Tourismus wieder erholen. Strukturell werde es wohl weniger Büroflächenbedarf in der Stadt geben, da sich das Homeoffice etablieren werde.
Ein klares Zielbild gebe es für Berlin noch nicht. Pretzell betont, dass sich die wirtschaftliche Ausrichtung der Stadt auf Zukunftsfelder als richtig erwiesen habe. „Berlin hat schon ein relativ diversifiziertes Angebot.“ Die Mischung von Berlin gelte es aufrecht zu erhalten.
Berlin Music Commission: Stimmung in der Branche droht zu kippen
Lobende Worte von Olaf Kretschmar, Geschäftsführer der Berlin Music Commission: Er dankt eingangs Berlin für die schnellen Hilfen im vergangenen Jahr. Wirtschafts- und Kulturverwaltung hätten eng zusammengearbeitet. Das habe Vertrauen gestärkt. „Aber mittlerweile droht Stimmung etwas zu kippen in der Branche. Es machen sich Ängste für 2021 breit.“ Die Musikwirtschaft bilde eine der entscheidenden Standortfaktoren mit 1500 Unternehmen und 15.000 Erwerbstätigen. Zwölf Prozent aller Musikunternehmen seien am Standort Berlin. Kreativität sei die entscheidende Ressource der Zukunft. „Und das steht auf dem Spiel in Berlin.“ Berlin sei jedoch darauf angewiesen.
Kretschmar verweist auf das Veranstaltungssegment. Da gehe es nicht um die Clubkultur, sondern um die technische Infrastruktur für Veranstaltungen. „Diese Unternehmen haben die Rücklagen aufgebraucht und keine Zukunftsperspektive.“ Die zweite Welle der Einnahmeausfälle rolle auf die Branche zu, da es keine Tantiemen in 2021 gebe. Die Tilgungsfristen für Darlehen aus 2020 müssten verlängert werden. Die Unternehmen seien nicht handlungsfähig, da die Rücklagen aufgebracht seien. „Wir brauchen Möglichkeiten für einen Restart.“ Teile der nicht abgerufenen Soforthilfen müssten vor allem in die Veranstaltungswirtschaft fließen.
DGB: Keine “Generation Corona” unter den Jugendlichen zulassen
Christian Hoßbach, der Vorsitzende vom DGB Berlin-Brandenburg, fasst sein Statement in der Anhörung vor dem Hauptausschuss zusammen: Die Grundlinie der Gewerkschaften laute „Vernunft vor Schnelligkeit“ und möglichst einheitliche bundesweite Regelungen. Bei Beschäftigen in niedrigen Lohngruppen gebe es enorme soziale Schieflagen, auf die „besonders geschaut“ werden müsse. Der Langzeitarbeitslosigkeit müsse man entschieden entgegenwirken. Es müsse über ein Neustartprogramm gesprochen werden sowie über eine Unterstützung von Menschen, die sich weiter qualifizieren lassen müssten, um nicht arbeitslos zu werden. Und eine „Generation Corona“ dürfe man unter den Jugendlichen auch nicht zulassen. Eine Ausbildungsumlagefinanzierung sei nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin dringend notwendig. Hoßbach plädiert für Branchenstrategien für die nächsten Jahre.
DIW: “Der schnellste Weg ist nicht immer der beste”
Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt bei der Anhörung im Hauptausschuss, Berlin habe eine „besondere Betroffenheit der Krise“ gespürt. Die Politik sei aufgefordert, Konzepte zu entwickeln, um die Situation nach der Pandemie zu verbessern. „Der schnellste Weg ist nicht immer der beste.“ Einfach zur hochfahren sei nicht die richtige Strategie. Ein geeigneter Mix an Attraktivität müsse bereitgestellt werden zwischen Arbeiten, Wohnen, Dienstleistung, Industrie. „Das macht attraktive Stadtregionen aus.“ Stadtentwicklungspolitik sei auch Wirtschaftspolitik. Das gelte vor allem für den Tourismus, der für Berlin auch besonders wichtig sei, um diesen Mix zu präsentieren.
IHK: “Vertrauenskrise” gegenüber die Politik
Hendrik Vagt, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik bei der Industrie- und Handelskammer, sagt, dass diese Krise zu langfristigen Brüchen führen könnte. Es sei eine Wachstumskrise, Konjunkturkrise, eine Beschäftigungskrise, eine „fundamentale Liquiditätskrise“. Diese Krise werde zu Verwerfungen in den Innenstädten führen. Nicht zuletzt gebe es eine „Vertrauenskrise“ gegenüber der Politik.
Im Konjunkturbereich gebe es eine hohe Disparität. Die kurze Erholung im Sommer habe sich nicht fortgeführt. Große Unternehmen könnten vergleichsweise positiv in die Zukunft blicken, kleinere Unternehmen dagegen nicht. Der August 2020 sei ein „wunderbarer Monat“, nur vier Prozent Einbrüche habe es bei den Flughäfen gegeben.
Im Gastgewerbe habe vor der Pandemie der Anteil der Beschäftigten bei 5,5 Prozent an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gelegen, das habe sich deutlich verschlechtert. „Wir werden erhebliche Insolvenzen erleben.“ Vagt plädiert für kurzfristige Liquiditätshilfen.
301 neue Corona-Infektionen in Brandenburg
Erneut ist die Zahl der bestätigten neuen Corona-Ansteckungen in Brandenburg gestiegen. Innerhalb eines Tages seien 301 neue Fälle registriert worden, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Am Vortag waren es durch fehlende Daten mehrerer Kreise und Städte vom Wochenende 157. Die meisten Infektionen innerhalb des vergangenen Tages traten in den Landkreisen Teltow-Fläming (37), Elbe-Elster (30) und Dahme-Spreewald (29) auf.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz für Brandenburg – also die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche – ist hingegen leicht gesunken: von 65,3 am Dienstag auf 65,2 am Mittwoch. Am höchsten liegt der Wert nach wie vor in den Landkreisen Elbe-Elster (130,6) und Oberspreewald-Lausitz (121,6).
Der Inzidenzwert ist wichtig für die Entscheidung über weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Bund und Länder hatten angekündigt, dass sie bei einem stabilen Wert über mehrere Tage von höchstens 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche unter anderem Einzelhandelsgeschäfte und Museen wieder öffnen wollen. Sie beraten am Mittwoch wieder über Öffnungsperspektiven. (dpa)
Hauptausschuss debattiert über die Folgen der Pandemie für die Berliner Wirtschaft
„Die Corona-Pandemie und die Folgen für die Berliner Wirtschaft“ lautet heute das große Thema im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu werden Vertreter aus der Wirtschaft, dem Einzelhandel, der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Berlin Music Commission und der Investitionsbank Berlin angehört. Anwesend sind auch die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke,) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).
Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, weist zu Beginn der Anhörung darauf hin, dass ein „Setting an Instrumentarien“ entstehen sollte, um mit den Entwicklungen durch die Corona-Pandemie umzugehen. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny weist auf die Soforthilfen von 500 Millionen Euro hin, die zügig bei den Betroffenen in den betroffenen Branchen ankommen sollten. Für die FDP-Haushälterin Sibylle Meister ist der Blick auf den Einzelhandel wichtig, der schon „am Abgrund steht“. Die Frage sei, wie die Innenstädte am Ende der Corona-Pandemie aussehen, was entscheidend ist für Kultur und Tourismus. AfD-Haushaltspolitikerin Kristin Brinker betont, dass es keine richtige Alternative für eine Öffnung gibt nach vier Monaten Lockdown ist. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, sagt, dass man es besser gefunden hätte, durch Impfen all diese Maßnahmen nicht hätte treffen zu müssen.
Für den Handelsverband Berlin-Brandenburg spricht Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Der Handel sei schon jetzt gespalten. Es gebe einen starken Zuwachs von 20 Prozent im Online-Bereich in 2020. Dennoch habe der Handel einen „starken Einbruch“ der anderen Hälfte, der vom Lockdown betroffenen Geschäfte. „Dort macht sich zunehmend Verzweiflung und Entsetzen breit.“ Der Handel habe keine adäquate Unterstützung erhalten durch November- oder Dezemberhilfen. Stattdessen gebe es eine „kaum anwendbare“ Überbrückungshilfe III. 80 Prozent der Händler sagten, diese seien nicht existenzsichernd. Im Bereich Textil, Bekleidung und Mode sei die Situation dramatisch. Dort gebe es nicht nur Fixkosten, sondern „erdrückende Warenbestände, die nicht abverkauft werden können“. Warenbestände im Wert von Hunderttausenden Euro gebe es.
Neben den unzureichenden Hilfen gebe es keine Öffnungsstrategien. Stattdessen höre man immer wieder „Lockdown-Strategien“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Handel trotz Hygienekonzepten nicht geöffnet werde. „Der Zustand der Schließung muss beendet werden“, fordert Busch-Petersen. Er spricht von „Wiederaufbau“ nach der Pandemie.
Corona-Regeln bis kurz vor Ostern: Bund und Länder nehmen 100er-Inzidenz in den Blick
Erste Arztpraxen in Brandenburg starten als Modell mit Coronaschutzimpfungen
Damit Brandenburg im Kampf gegen das Coronavirus sein Impfziel von 70 Prozent bis Ende des Sommers erreicht, sollen auch die niedergelassenen Ärzte mit einbezogen werden. An diesem Mittwoch beginnen im Land die ersten Coronaschutzimpfungen in Arztpraxen – zunächst als Modellprojekt. Für reguläre Impfungen in den Praxen und bei Hausbesuchen müsste die Corona-Impfverordnung des Bundes geändert werden. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ging im Inforadio des RBB davon aus, dass Ende März oder Anfang April der reguläre Einsatz in den Praxen möglich sein werde, wie es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits angekündigt hatte.
Zunächst sollen als Modell vier Praxen in Brandenburg mit Impfungen an den Start gehen: in Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark), Pritzwalk (Prignitz), Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) und Wittenberge (Prignitz). Noch im März soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBB) das Angebot auf rund 50 Praxen erweitert werden. Geplant ist, dass die Ärzte die Termine selbst an ihre Patienten vergeben.
Ziel Brandenburgs sind 3,5 Millionen Impfungen bis zum kalendarischen Sommerende am 21. September – das heißt zwei Impfungen für 1,75 Millionen Brandenburger. Dafür müssten nach Angaben von Nonnemacher ab April über 400.000 Impfungen im Monat realisiert werden, ab Mai über eine halbe Million monatlich. (dpa)
Müller erwartet klare Aussagen zu Test- und Impfstrategie von Jens Spahn
Um 14 Uhr beginnt heute das virtuelle Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Regierende Bürgermeister und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), erwartet einen „langen Abend“, wie er im ARD-Morgenmagazin sagt.
Die Diskussion über regionale Unterschiede werden sicher nicht einfach werden. Die Regierungschefs werden über Schnelltests, Grenzwerte, Lockerungen der Kontaktbeschränkungen und über Öffnungen im Einzelhandel und in der Gastronomie sprechen. Müllers Kritik richtet sich gegen Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn (CDU). „Ich kann nicht verstehen, warum es noch keine Verständigung mit den niedergelassenen Ärzten gibt, wann und wie sie mit den Impfungen starten können. Das wird auf niedrigem Niveau beginnen. Aber zehn Impfungen am Tag sind besser als gar keine.“
Er erwarte von Spahn, dass es von ihm heute sowohl zu den Tests als auch zu den Verabredungen mit den Ärzten „harte Aussagen gibt, an denen wir uns orientieren können“.
Das Entscheidende sei, wie man den Weg in die eine oder andere Richtung „absichern“ könne, sagte Müller. Da habe man jetzt „zusätzliche Möglichkeiten“ wie Impfstoffe.
Im vergangenen Jahr sei sich die Politik einig gewesen, einschränkende Maßnahmen zu verhängen, da noch kein Impfstoff verfügbar war. „Jetzt haben wir den Impfstoff, auch zunehmend mehr“, sagte Müller. Hinzu kämen Testverfahren. „Wie können wir Lockerungsschritte mit einer 50er- oder 35er-Inzidenz verbinden mit einer aggressiven Test- und Impfstrategie“, sagte Müller mit einer Betonung auf das Wort „aggressiv“. In diesem Kontext müssten eben die Arztpraxen und niedergelassenen Ärzte mit eingebunden werden.
Man müsse besonnen bleiben und den Weg verantwortlich weitergehen. „Unsere begleitenden Möglichkeiten müssen jetzt stärker eingesetzt werden“, fordert Müller und weist erneut auf die Testungen und Impfungen hin. „Mit Augenmaß“ müsse dieser Weg zu mehr Normalität eingeschlagen werden. Die Belastungen in der Familie und in der Wirtschaft seien enorm.
Müller betont, dass es nicht um parteipolitische Spielchen gehe, sondern um „Zuständigkeiten“, für die man auf Bundes- und Landesebene Verantwortung übernehmen müsse. „Wir brauchen Rahmenbedingungen für die Länder, in denen wir uns gut bewegen müssen.“ Das gelte für alle Ministerpräsidenten unabhängig von Wahlkämpfen in den Ländern.
Der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus wird sich heute auch mit den Auswirkungen auf die Wirtschaft befassen. Dazu ist eine längere Anhörung geplant. Der Senat wird sich heute nach der Ministerpräsidentenrunde, die wohl bis in den späten Abend dauern wird, nicht mehr verständigen. Geplant ist eine Sondersitzung am Donnerstagnachmittag.
Ministerium sieht keinen Impfstau von Astrazeneca in Brandenburg
Der Impfstoff von Astrazeneca stößt in Brandenburg nach Angaben des Gesundheitsministeriums zunehmend auf Nachfrage. Zum Start mit dem Impfstoff von Astrazeneca am 17. Februar seien es 891 Impfungen gewesen, am vergangenen Freitag 3280, sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse. Rund 90 Prozent der Termine mit Astrazeneca am Montag seien gebucht worden. Bisher wurden 62.400 Impfstoffdosen dieses Präparats nach Brandenburg geliefert. Der gesamte Impfstoff soll bis Ende März verplant werden. Nach einem schleppenden Start will die Landesregierung deutlich mehr Menschen impfen. Beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung liegt das Land hinten. SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte am Dienstag mehr Tempo vom grün geführten Gesundheitsministerium gefordert.
Die Impfungen sind auch ein Thema bei der Bund-Länder-Runde am Mittwoch, an der Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilnimmt. Der Regierungschef hatte in der vergangenen Woche einen Stufenplan für mögliche Lockerungen vorgelegt. In vier Stufen sind darin Szenarien für Öffnungen aufgezeigt, allerdings noch ohne konkrete Zeitpunkte und Kriterien. Die erste Stufe gilt bereits, in der zweiten Stufe wird die Öffnung des Einzelhandels, der Veranstaltungen im Freien und der Museen genannt. Woidke hatte zur Vorsicht geraten und betont, Öffnungen könne es nur langsam und schrittweise geben. (dpa)
Müller: Lockerungen müssen diskutiert werden
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Diskussion um Lockerungen der Corona-Maßnahmen für gerechtfertigt. „Wir müssen natürlich besonnen bleiben“, sagte er am Dienstag zu den bevorstehenden Beratungen von Bund und Ländern in der ARD-„Tagesschau“.
„Die Zahlen sind immer noch sehr hoch bei allen Erfolgen der letzten Monate“, sagte Müller, der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Nur: Wir haben ja weitere Möglichkeiten, jetzt auch mit der Pandemie umzugehen. Durch das Impfen, durch Tests und Selbsttests vor allem, die jetzt noch kommen, haben wir einen Maßnahmenmix, der uns zur Verfügung steht. Und deswegen glaube ich, ist es auch sachgerecht, jetzt über Lockerungen zu sprechen.“
Weitere Öffnungsschritte deuten sich an – allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und mit einer „Notbremse“. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde hervor, der dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Darin werden Öffnungen mit massenhaften Schnelltests verknüpft. Grundsätzlich soll der Lockdown demnach bis 28. März verlängert werden. (dpa)
Virus-Mutante B.1.1.7 bei fast 44 Prozent der Ansteckungen in Berlin nachgewiesen
Die weitaus ansteckendere Corona-Variante B.1.1.7 ist immer häufiger für Infektionen in Berlin verantwortlich. In 43,7 Prozent von rund 1700 positiven Proben aus der vergangenen Kalenderwoche sei die in Großbritannien entdeckte Mutante nachgewiesen worden, sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung am Dienstag auf Anfrage. In den Wochen zuvor hatte die Anteile noch 25 beziehungsweise 12 Prozent betragen.
Auch bundesweit waren die Anteile zuletzt rasch angestiegen, neue Zahlen vom Robert Koch-Institut (RKI) aus Stichproben werden noch in dieser Woche erwartet. Bei den Angaben ist zu berücksichtigen, dass sich die Menschen, deren Proben vergangene Woche untersucht wurden, bereits ein bis zwei Wochen zuvor angesteckt haben dürften. Zwischenzeitlich dürfte der Anteil schon weiter angewachsen sein.
Die Virusvariante B.1.1.7 gilt nach Schätzungen als um mindestens 35 Prozent ansteckender als frühere Formen des Coronavirus. Das bedeutet, dass auf einen Infizierten im Durchschnitt mehr Folgefälle kommen. Die genauen Ursachen für den Effekt sind noch nicht geklärt. (dpa)
Die aktuellen Fallzahlen: 482 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 68,5
In Berlin ist die Sieben-Tages-Inzidenz erneut gestiegen, sie liegt jetzt bei 68,5. Der Wert, der angibt, wie viele Menschen von 100.000 Einwohner:innen sich innerhalb einer Woche anstecken, lag am Montag noch bei 66,3. Die Corona-Ampel für diesen Wert steht auf Rot.
Auch die Zahl der Neuinfektionen ist am Dienstag stark angestiegen: Die Gesundheitsverwaltung meldete in ihrem täglichen Lagebericht am Nachmittag mit 482 fast doppelt so viele neue Fälle wie am Vortag (242). Die meisten bestätigten Neuinfektionen wurden demnach in Lichtenberg (68) und Spandau (54) erfasst.
25 weitere Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion verstorben. Auf den Intensivstationen werden derzeit 213 Menschen behandelt – durch sie alleine sind 17,6 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Intensivbetten belegt. Die Corona-Ampel für diesen Indikator steht auf Gelb, erst ab dem Schwellenwert von 25 springt sie auf Rot um.
Laut Gesundheitsverwaltung sind in Berlin mittlerweile 5,07 Prozent der Einwohner:innen ein erstes Mal gegen das Coronavirus geimpft. Die Zweitimpfung haben demnach 3,18 Prozent der Menschen erhalten.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de