Der Minister des Innern und für Kommunales Michael Stübgen spricht in der Debatte der Sitzung des Landtags in Brandenburg.
Mittwoch, 23.06.2021, 01:05
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, stellen am Mittwoch (11.30 Uhr) im Potsdamer Innenministerium den Verfassungsschutzbericht des Landes vor. Inhalt ist unter anderem eine Analyse der Sicherheitsbehörden zur Verbreitung extremistischer Verschwörungstheorien im vergangenen Jahr.
2020 war die märkische AfD vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Damit kann der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen – entsprechend der Verhältnismäßigkeit. Einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung lehnte das Verfassungsgericht Brandenburg erst im Frühjahr ab und verwies an die die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Im Verfassungsschutzbericht von 2019 wurde mit registrierten 2765 Rechtsextremisten der höchste Stand bislang im Land erreicht.
Eine Quelle: www.focus.de