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Berliner Senat berät über Lockdown-Verschärfung : Müller will sich nicht auf Termin für Schulöffnung festlegen

Senat berät seit 10 Uhr über Verlängerung und Verschäfung des Lockdowns + Berlin gilt bei 15-Kilometer-Bewegungsradius als einheitlicher Wohnort + Der Corona-Blog.

Berliner Senat berät über Lockdown-Verschärfung : Müller will sich nicht auf Termin für Schulöffnung festlegen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gespräch am Dienstag.Foto: Michel Kappeler/REUTERS

Der Berliner Senat berät seit 10 Uhr am Mittwoch über die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns. Der Regierende Bürgermeister will sich dabei nicht auf einen Termin zur Schulöffnung festlegen. „Unsere Zahlen geben das noch nicht her, dass wir wieder in den Präsenzunterricht gehen können“, sagte Michael Müller im ARD-„Morgenmagazin“. (Mehr dazu unten im Newsblog.)

Weitere Corona-Nachrichten:  

  • Bewegungsradius von 15 Kilometern bei hoher Inzidenz: Berlin soll als einheitlicher Wohnort behandelt werden.
  • Die aktuellen Zahlen aus Berlin: 1235 Neuinfektionen und 63 Tote am Dienstag gemeldet. 
  • Mehr Service: Die Corona-Regeln. Hier können Sie sich in Berlin testen lassen. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.

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Berliner Senat berät über Lockdown-Verschärfung : Müller will sich nicht auf Termin für Schulöffnung festlegen

Müller will sich nicht auf Termin für Schulöffnung festlegenAus Sicht des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) sind Prognosen zu einer Öffnung von Schulen in der Corona-Krise kaum möglich. „Unsere Zahlen geben das noch nicht her, dass wir wieder in den Präsenzunterricht gehen können“, sagte Müller am Mittwoch im „Morgenmagazin“ der ARD. Erst in etwa zehn Tagen könne man sagen, ob eventuell für Grundschüler oder besondere Jahrgänge ab dem 18. Januar wieder Unterricht in Präsenz möglich ist.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz räumte ein, dass man beim Anstieg der Infektionszahlen im Herbst „vielleicht ein, zwei Wochen früher“ härtere Maßnahmen hätte beschließen können. Doch sei man in der Rückschau immer klüger. Inzwischen sehe man aber sehr deutlich, dass die Infektionen und Inzidenzen sinken. „Wir haben nur leider noch nicht genügend Entlastung in unseren Krankenhäusern“, sagte Müller. „Und das ist ein ganz entscheidender Punkt“, sagte er, dafür müsse mehr passieren. Müllers Fazit zur Lage: „Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, um unsere Ziele auch wirklich zu erreichen, in Kombination mit der Impfstrategie.“
Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) sind die gemeldeten Daten zum Infektionsgeschehen derzeit schwierig zu interpretieren, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Das Institut geht davon aus, dass die Daten frühestens Ende nächster Woche/Anfang übernächster Woche wieder belastbar sind. Laut RKI meldeten die Gesundheitsämter zuletzt 21 237 Neuinfektionen binnen eines Tages und 1019 neue Todesfälle. (epd, dpa)

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Müller bekräftigt auch SPD-Kritik am Impfstart

Bei seinem “MoMa”-Auftritt verteidigte Michael Müller auch die in einem Positionspapier geäußerte Kritik der SPD-geführten Länder an der Impfstrategie des Bundes. “Ich staune darüber, dass jede berechtigte Frage als Wahlkampf diffamiert wird”, sagte der Regierende. Dass es Verzögerungen bei der Beschaffung des Impfstoffs gegeben habe, müsse auch kritisiert werden können. Müller bezog sich auf den Fragenkatalog, den sein Senatskanzleichef Christian Gaebler am Sonntag im Namen der SPD-regierten Länder an das Gesundheitsministerium übermittelt hatte. Hintergründe zum Streit lesen Sie in diesem Artikel.

Die meisten Corona-Toten 2020 in Brandenburg waren älter als 75 Jahre

85 Prozent der im vergangenen Jahr an oder mit dem Corona-Virus gestorbenen Brandenburger waren älter als 75 Jahre. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion hervor (hier als PDF). Danach registrierten die Behörden zwischen dem 20. März und dem 17. Dezember 633 Corona-Tote im Alter von 40 bis über 90 Jahre. Bis zum 5. Januar dieses Jahres hatte sich die Zahl der Corona-Toten in Brandenburg sprunghaft auf 1247 erhöht.
Die am stärksten betroffene Gruppe waren Menschen im Alter von 85 bis 89 Jahren mit 169 Todesfällen. Bei den 80- bis 84-Jährigen wurden 158 Fälle registriert. In der Altersgruppe zwischen 40 und 44 Jahren starb ein Patient, bei den 45- bis 49-Jährigen waren es zwei Menschen. Die meisten Todesfälle in dem untersuchten Zeitraum ereigneten sich in der Woche vom 7. bis 13. Dezember, als 92 Menschen ihr Leben durch oder mit einer Covid-19-Erkrankung verloren. In der Zeit vom 18. August bis zum 5. Oktober gab es laut Gesundheitsministerium nicht einen Corona-Todesfall.
Obwohl es in Brandenburg einen leichten Überhang der weiblichen Bevölkerung gab, erlagen mehr Männer der Pandemie. Von den gemeldeten 633 Corona-Toten waren 351 Männer und 282 Frauen. Bei 305 Verstorbenen gab es sogenannte Vorerkrankungen wie Herzerkrankungen (143 Fälle), neurologische Erkrankungen (61) und Diabetes (48). (dpa)

Senat berät ab 10 Uhr über Lockdown-Verschärfungen

Der Berliner Senat berät am Mittwoch ab 10 Uhr bei einer Sondersitzung über die Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown-Verlängerung. Die Infektionsschutzverordnung des Landes muss gemäß der Beschlüsse aktualisiert und angepasst werden, zumal sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Dienstag auch auf einige Verschärfungen verständigt hatten.
Auch das Brandenburger Kabinett wird am Mittwoch über die Maßnahmen diskutieren, wie Regierungssprecher Florian Engels mitteilte. Entgegen der bisherigen Planung solle am Mittwoch noch kein abschließender Beschluss fallen. Nun sei vorgesehen, dass am Donnerstag über die Verordnung entschieden wird. Ob Brandenburg die Regeln eins zu eins umsetzt, war zunächst offen. Am Dienstag hatte sich die Regierung bereits mit den Landräten besprochen. (dpa)

Müller hält Lockdown-Verlängerung für unausweichlich 

Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich wie alle anderen Menschen in Deutschland auch für die kommenden drei Wochen auf weitere Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag in einer Online-Konferenz auf eine Verlängerung der ursprünglich bis 10. Januar vereinbarten Lockdown- Regeln bis zum Monatsende sowie auf noch strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nannte den Beschluss „unausweichlich“. Die Einschnitte seien „belastend für viele Menschen, gar keine Frage“, sagte der SPD-Politiker nach der Schalte. Aber die Belastungen in Krankenhäusern und Intensivstationen seien weiterhin hoch. Das Personal arbeite an der Grenze der Belastbarkeit. Insofern sei klar, dass noch einiges zu tun sei, um die Pandemie einzudämmen.
Bund und Länder verständigten sich neben der Lockdown-Verlängerung um drei Wochen auf eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sollen künftig nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt sein. Bisher gilt – auch in Berlin – eine Obergrenze von fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder zählen dabei nicht mit.
In Regionen mit besonders hoher Neuansteckungsrate sollen dem Beschluss zufolge weitere lokale Maßnahmen möglich sein. In Kreisen, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, soll der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. Für Berlin greift ein solches Szenario vorerst nicht. Hier lag die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, am Dienstag laut Gesundheitsverwaltung bei 131,8.
Müller sagte, die bisherigen Maßnahmen hätten durchaus etwas gebracht. Die Corona-Zahlen gingen bundesweit – in regional unterschiedlichem Maße – zurück, sie bewegten sich in die richtige Richtung. „Aber man muss eben auch festhalten, dass das noch nicht reicht.
Müller sagte weiter: „Ein kompletter Lockdown ist kein Königsweg. (…) Es gibt bei dieser Pandemiebekämpfung nicht den einen Königsweg.“ Bund und Länder seien während der Pandemie seiner Meinung nach aber besonnen vorgegangen und hätten immer wieder abgewogen, Dinge ermöglicht und Einschränkungen vorgenommen, je nach Lage. „Wir sind damit nicht schlecht gefahren“, sagte er und verwies auf eine weit schlimmere Lage in vielen andere Staaten und Weltregionen.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat trifft sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung, um über die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern in der Hauptstadt zu beraten. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass die Lockdown-Verlängerung beschlossen wird.
Eine Diskussion im Senat dürfte es indes um Ausgangsbeschränkungen geben. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte gefordert, diese aus der Infektionsschutzverordnung zu streichen, da sie „juristisch zweifelhaft“, unverhältnismäßig und „für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig“ seien.
Seit 16. Dezember ist das Verlassen der eigenen Wohnung in Berlin nur aus triftigen Gründen zulässig. Die Liste dieser Gründe ist allerdings recht lang, dazu zählen etwa Einkaufen, die Wahrnehmung von Terminen, Bewegung im Freien oder Gassigehen mit dem Hund. (dpa)

Berliner Senat berät über Lockdown-Verschärfung : Müller will sich nicht auf Termin für Schulöffnung festlegen

Michael Müller (rechts), Regierender Bürgermeister von Berlin, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
 
Bild:
Michael Kappeler/ AFP

Müller fordert „Verstetigung“ der Impfstoff-Lieferungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat eine „Verstetigung“ der Impfstofflieferungen in der Corona-Krise gefordert. Es sei gut, dass es mit dem Impfen nun eine zweite Säule bei der Pandemiebekämpfung neben den Beschränkungen gebe, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber dabei sei den Ländern Planungssicherheit für die nächsten Monate sehr wichtig. Denn schon jetzt gehe es etwa in Berlin darum, Zehntausende in die Impfzentren einzuladen. „Und natürlich ist es wichtig, den Leuten auch verlässliche Termine nennen zu können“, so Müller.
„Wir sind gut vorbereitet in den Ländern, ergänzte der Politiker, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. „Wenn nun auch die Impfstoff-Lieferungen verstetigt werden, haben wir ein weiteres Standbein, eine weitere Säule, um gut auf Corona reagieren zu können neben unseren Maßnahmen.“ Hier müsse es eine langfristige Perspektive geben, „um die Menschen tatsächlich zu entlasten und wieder Schritte in die Normalität zu ermöglichen“. (dpa)

Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots: Berlin gilt als einheitlicher Wohnort, keine Trennung von Bezirken

Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Berlin gilt hierbei als einheitlicher Wohnort, das heißt, der 15-Kilometer-Radius gilt ab der Stadtgrenze, egal, in welchem Bezirk man wohnt oder gemeldet ist.

Michael Müller: “Keine Zeit für Halbherzigkeit”

Unmittelbar nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an den Durchhaltewillen der Bürger appelliert. “Es ist jetzt keine Zeit für Halbherzigkeiten, wir müssen den Weg entschlossen weitergehen“, erklärte Müller. Zwar hätten die bislang ergriffenen Maßnahmen Wirkung erzielt, “das reicht aber noch nicht”, sagte Müller. 
Am Ende einer “schweren, aber wichtigen Ministerpräsidentenkonferenz” sprach Müller davon, dass die Fortsetzung und Verschärfung der verhängten Maßnahmen “unstrittig” gewesen seien. Diese seien nötig, “um den weiteren erfolgreichen Weg gehen zu können.”
Mit Blick auf das zuletzt auch aus Berlin heraus kritisierte Tempo bei der Lieferung von Impfstoffdosen erklärte Müller, die nun zugesagten Lieferungen seien die Grundlage dafür, Termine verlässlich vergeben und Planungssicherheit zu bekommen. Müller betonte, dass Berlin “gut vorbereitet” sei auf die Lieferung von Impfstoffen. Er erklärte wohl auch mit Blick auf den in der großen Koalition ausgebrochenen Streit über die Lieferungen des Impfstoffs: “Wir werden die Krisensituation zusammen bewältigen.”  

Seit Beginn der Pandemie: Mehr als 100.000 bestätigte Corona-Infektionen in Berlin, Sieben-Tage-Inzidenz bei 131,8

Mehr als 100.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich seit Ausbruch der Pandemie mit dem Coronavirus angesteckt. Die Zahl der gemeldeten Infektionen stieg am Dienstag gegenüber dem Vortag um 1235 auf 100.771, wie aus dem täglichen Lagebericht des Senats hervorgeht. 82.025 Betroffene gelten als genesen. Jedoch sind auch 1390 Berlinerinnen und Berliner an oder mit Corona gestorben.
Die Lage auf den Intensivstationen der Stadt bleibt angespannt. 445 Covid-19-Patienten werden dort behandelt, die meisten davon müssen beatmet werden. 35 Prozent der Intensivbetten sind damit mit Corona-Patienten belegt – die kritische Schwelle hatte das Land eigentlich bei 25 Prozent gelegt.
Maßgeblich für viele politische Entscheidungen im Kampf gegen die Seuche ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz. Sie gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen Tagen infiziert haben. Für Berlin gibt der Senat sie mit 131,8 an. Bundesweit bezifferte das Robert-Koch-Institut (RKI) sie am Montag auf 139. Vor Weihnachten hatte der Wert in Berlin deutlich über 200 gelegen.
Die Daten sind jedoch schwer zu vergleichen. Um Weihnachten und den Jahreswechsel wurden Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt. In Berlin gab es in der letzten Jahreswoche 2020 ein Drittel weniger Labortests. 15,6 Prozent der Tests fielen positiv aus, so viele wie nie. (dpa)

Amtsärzte fordern schärfere Regeln für Schnelltest-Zentren
Die Berliner Amtsärzte haben den Wildwuchs bei Schnell-Testzentren kritisiert. Der Meldepflicht positiver Tests beim Gesundheitsamt kämen viele Zentren nur „deutlich verzögert oder unzureichend“ nach, heißt es in einem Schreiben der Amtsärzte an die Senatsverwaltung für Gesundheit, das dem Tagesspiegel vorliegt. Es wurde kurz vor dem Jahreswechsel verschickt.
Die Amtsärzte bitten deshalb dringend darum, verbindliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von Covid-19-Schnelltest-Zentren festzulegen. Sie plädieren dafür, dass Tests weiterhin ausschließlich von medizinischem Fachpersonal genommen werden. Im Gegensatz dazu hatte sich die rot-rot-grüne Koalition am Dienstag auf einen Antrag geeinigt, der es ermöglichen soll, Schnelltests auch zu Hause durchzuführen.
Konkret heißt es in dem Schreiben, das von der Sprecherin der Amtsärzte, Nicoletta Wischnewski, verschickt wurde, dass die positiv getesteten Bürger sorgfältig über die Rechte und Pflichten aufgeklärt werden müssten, die sich aus ihrem neuen Status als Verdachtsperson ergeben. Die Schnelltest-Zentren seien zu verpflichten dass jeder positive Test durch einen PCR-Test bestätigt wird. Die getesteten Personen müssten namentlich und mit allen Informationen beim Gesundheitsamt gemeldet werden.

Das unkontrollierte Wachstum zahlreicher Schnelltest-Anbieter in Berlin wurde in den vergangenen Tagen auch von Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel kritisiert. „Der Wildwuchs an Schnellteststellen ist ein Politikversagen“, sagte sie. Sie forderte, stattdessen Tests offiziell für den Heimgebrauch zuzulassen. Julius Betschka 

Mit drei neuen Hochleistungsrechnern: Arbeiten mit dem Lernraum soll laut Bildungsverwaltung wieder funktionieren

Die Senatsverwaltung für Bildung geht davon aus, dass die Plattform Lernraum Berlin wieder stabil funktioniert. Am Montag hatte es nach dem Ende der Weihnachtsferien erhebliche Probleme damit gegeben. Unter anderem auf Twitter gab es zahlreiche zum Teil wütende Kommentare über lange Wartezeiten oder darüber, dass es nicht möglich gewesen sei, sich anzumelden. Am Dienstag waren zumindest viele Inhalte für den Online-Unterricht nicht gleich auffindbar. Probleme in der Dimension vom Tag davor gab es aber nicht. Die Zugriffszahlen seien sehr hoch gewesen, sagte der Sprecher der Bildungsverwaltung, Martin Klesmann. „Und das Arbeiten dort funktioniert.“

Am Montag habe die hohe Zahl der Nutzer dazu geführt, dass der Lernraum kaum erreichbar gewesen sei, räumte Klesmann ein. Das Zuse-Institut Berlin, bei dem die Server für den Lernraum stehen, habe drei eigentlich für andere Zwecke vorgesehene Hochleistungsrechner zur Verfügung gestellt, so dass der Lernraum derzeit wieder stabil sei und von Schulen genutzt werden könne.
Der Lernraum ist Klesmann zufolge in den Wochen nach dem ersten Lockdown im Frühjahr schnell ausgebaut worden. Trotz deutlich gestiegener Nutzerzahlen habe es keine nennenswerten Probleme gegeben. Bis Dezember seien sehr viele weitere aktive Nutzer hinzugekommen. „Am ersten Tag des zweiten Lockdowns kurz vor Weihnachten zeigten sich aber dann die Wachstumsschmerzen überdeutlich: Der Lernraum war für einen Tag schwer erreichbar“, sagte Klesmann.
Die hohe Zahl zusätzlicher Nutzer hätte eine sehr viel höhere Rechnerleistung notwendig gemacht. Außerdem sei die Software nicht frei von Fehlern gewesen. Seit Mitte Dezember arbeitet die Bildungsverwaltung mit zusätzlichen externen Dienstleistern zusammen, die schon über Weihnachten und Silvester versucht hätten, die Open-Source-Software zu verbessern. Weiterhin werde nun parallel zum Routinebetrieb an einer schlankeren Neustrukturierung des Lernraum-Programms gearbeitet. (dpa)

Nun werden Senioren ab 80 zum Impfen eingeladen

Als nächste Gruppe nach den Senioren ab 90 Jahren sollen in Berlin bald die zu Hause lebenden Menschen ab 80 in den Impfzentren gegen Corona immunisiert werden. Die ersten Einladungen für diesen Personenkreis, der rund 190.000 Menschen umfasse, seien verschickt worden, teilte die Gesundheitsverwaltung am Dienstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Diese könnten nun über eine Hotline einen Termin buchen.

Mittlerweile seien auch alle rund 31.600 Senioren ab 90 eingeladen worden, hieß es ergänzend. Die Impfungen für diese Gruppe hatten am Montag im bislang einzigen geöffneten Impfzentrum in der Arena in Treptow begonnen. Parallel laufen Impfungen von Pflegeheimbewohnern mit Hilfe mobiler Teams weiter. In den Impfzentren können sich zudem Beschäftigte aus der Pflege impfen lassen.

Bis einschließlich 4. Januar wurden in Berlin laut Robert Koch-Institut gut 17.700 Menschen gegen Corona geimpft. (dpa)

“Rot-Rot-Grün will Heimtests für alle und Freigabe der Impf-Lizenzen”

Vor dem Hintergrund der schleppend anlaufenden Impfungen gegen das Coronavirus erhöhen die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
In einem gemeinsamen Antrag, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, plädieren sie für eine “deutliche Erhöhung der verfügbaren Impfdosen” und fordern Spahn auf, “unverzüglich auch die Möglichkeiten der Lizenzvergabe und der Produktionsanordnung zu nutzen, die ihm das Infektionsschutzgesetz bietet.” Der weltweite Bedarf an Impfstoff sei so erheblich, dass “alle Möglichkeiten genutzt werden müssen”, um Impfstoff schnell und in großer Zahl herzustellen. Dazu zähle, so die Stoßrichtung der Koalitionäre, auch die Anordnung zur Produktion an Unternehmen, die bislang nicht zur Herstellung von Impfstoff berechtigt und/oder befähigt waren.Darüber hinaus will Rot-Rot-Grün die Kapazität von Schnelltests deutlich erweitern. “Das Bundesgesundheitsministerium soll unverzüglich die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, Antigen-Schnelltests niedrigschwellig als Heimtests zur Verfügung stellen zu können”, heißt es in dem Antrag. Der Senat wird aufgefordert, Schnelltests in bestimmten Sektoren “regelmäßig und flächendeckend” zu ermöglichen.Über den mit Dringlichkeit für das Plenum des Abgeordnetenhauses am Donnerstag vorgesehenen Antrag hatten SPD, Linke und Grüne zu Wochenbeginn heftig gerungen. Zwischenzeitlich stand ein Ausscheren der Grünen im Raum, weil diese die Forderungen in Richtung Spahn als Fortsetzung bundespolitischer Debatten bezeichneten und insbesondere der SPD vorwarfen, den Wahlkampf einzuläuten. Der Antrag sei ein “Kompromiss”, der Forderung nach Freigabe der Impfstofflizenzen habe man “mit Bauchschmerzen” zugestimmt, hieß es aus Reihen der Grünen. Einzelne Sozialdemokraten erklärten daraufhin, die Grünen kämen in der aktuellen Debatte nicht vor und seien deshalb frustriert.
Am Ende einigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen auf den nun vorliegenden Antrag. (rk)

Kassenärztliche Vereinigung fordert, möglichst schnell in Arztpraxen zu impfen

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin spricht sich dafür aus, dass möglichst schnell in Artzpraxen geimpft wird. 
Mit Blick auf den zögerlichen Beginn der Impfungen gegen Covid-19 und die “aktuell sehr aufwändige Impflogistik inklusive Betreiben von Impfzentren und Terminmanagement” müssten die Vertragsärzte so schnell wie möglich mit ins Boot geholt werden, um die Bevölkerung in den Praxen impfen zu können, heißt  es in einer Pressemitteilung der KV Berlin. 
„In der ambulanten Versorgung impfen wir in jedem Jahr innerhalb kürzester Zeit Millionen Menschen. Das schaffen wir auch bei der Covid-19-Impfung“, appelliert der KV-Vorstand an die Politik. Die vertragsärztlichen Praxen sollten von daher so schnell wie möglich mit einbezogen werden, sobald ein Impfstoff mit einer einfacheren Logistik in Deutschland zugelassen sei. 

Dies wäre beim Covid-19-Impfstoff des Unternehmens Astrazeneca und der Universität Oxford der Fall, der laut aktuellen Kenntnissen in den nächsten Wochen seine Zulassung erhalten soll. „Der Vorteil gegenüber dem Impfstoff von Biontech/Pfizer liegt klar auf der Hand. Die Lagerung bei Kühlschranktemperaturen macht eine Impfung in den Praxen möglich“, heißt es weiter.
Die KV weist allerdings auch darauf hin, dass die Arztpraxen eine gewisse Vorbereitungszeit bräuchten, um loslegen zu können.  Die Fragen, welche Menschen zu erst in den Praxen geimpft werden sollten und wie man mit immobilen Patienten umgeht, müssten zum Beispiel geklärt werden. Auch bräuchten die Ärzte Zeit, um beispielsweise Impfsprechstunden einrichten zu können.Vor diesem Hintergrund fordert die KV Berlin die Politik auf, schnellstmöglich Tatsachen zu schaffen und festzulegen, dass – sobald zugelassen – der Impfstoff Astrazeneca in den Praxen verimpft werden kann.

Minister beraten über Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Beim Gespräch zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten stehen auch Einschränkungen des Bewegungsradius zur Diskussion, sofern eine bestimmte Infektionslage eingetreten ist. 
Eine solche Regelung – Beschränkung auf 15 Kilometer im Umkreis – gibt es schon in Sachsen, auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sie für sein Land gerade erst erwogen. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung haben sich zumindest die Ministerpräsidenten der Länder darauf jetzt auch bundesweit geeinigt: Der eingeschränkte Bewegungsradius gilt in Corona-Hotspots ab einem Inzidenzwert von 200. In Berlin liegt bisher im Bezirk Spandau die Inzidenz über 200. Nach Tagesspiegel-Information soll diese Regelung aber nur für Landkreise gelten und nicht für einzelne Bezirke.Lesen Sie mehr dazu hier:

Angela Merkel will deutliche Lockdown-Verschärfung

Ab einer Inzidenz von 100 will die Kanzlerin Bewegungsfreiheit einschränken. Auch Bewegungsradius und striktere Kontaktbeschränkung sind im Gespräch.
tagesspiegel

Prüfung nach Problemen bei Impf-Hotline

Nach technischen Problemen bei der Hotline zur Terminvergabe für Corona-Impfungen prüft die Kassenärztliche Vereinigung in Brandenburg (KVBB), wo der Fehler gelegen hat. Derzeit laufe eine Analyse, sagte Vize-Vorstand, Andreas Schwark, am Dienstag beim Start des Impfzentrums in Potsdam. „Wir haben festgestellt, dass das Informationsbedürfnis sehr hoch ist in der Bevölkerung.“

Die Hotline des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, die seit Montag auch zur Terminvergabe für Corona-Impfungen genutzt wird, war zum Auftakt völlig überlastet. Es gab lange Wartezeiten und technische Probleme. Bereits am Vormittag hatte es nach KVBB-Angaben über 10 000 Anrufe gegeben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums riefen auch viele noch nicht über 80-Jährige an, um einen Termin zu vereinbaren, sie sind aber noch gar nicht an der Reihe.

Es gehe nun erst einmal um eine schnelle Terminvergabe der über 80-Jährigen, sagte Schwark. Anschließend kämen die anderen dran. „Wir sind guter Dinge, dass wir da relativ schnell dann auch ein flächendeckendes Angebot für die Bevölkerung in Brandenburg installieren können.“ (dpa)

Neue Probleme im Lernraum – Schulen bekommen Alternativangebot

Nach erheblichen Schwierigkeiten am ersten Schultag nach den Weihnachtsferien hat es am Dienstag neue Probleme mit der Plattform Lernraum Berlin gegeben. Während Dutzende Eltern und Lehrkräfte am Montag unter anderem auf Twitter über lange Wartezeiten geklagt hatten oder sich gar nicht erst anmelden konnten, waren tags darauf viele Inhalte für den Online-Unterricht nicht gleich auffindbar. „Aktuell werden die Kurse nicht mehr auf der Startseite angezeigt“, teilte der Benutzer-Support am Dienstagmorgen auf Twitter mit und räumte ein: „Ab und zu hakt es.“

Vor diesem Hintergrund begrüßte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Regine Kittler, dass die Berliner Schulen auch die Lernplattform itslearning nutzen können sollen. Ein Sprecher der Bildungsverwaltung kündigte am Montag an, dieses Angebot gehe in Kürze an den Start. „Wir haben beim Lernraum Berlin 108.000 Accounts angelegt, was eine enorme Steigerung zum Frühjahr ist“, sagte Kittler am Dienstag. „Aber ob da viel mehr möglich ist, kann man bezweifeln. Insofern ist es völlig richtig, noch auf ein anderes Lernmanagementsystem auszuweichen.“

Auch Stefanie Remlinger, in der Grünen-Fraktion Expertin für das Thema Digitalisierung der Schulen, hält es für vernünftig, its learning dazuzunehmen. „Die Not ist groß“, sagte Remlinger mit Blick auf den holprigen Lernraum-Start nach den Ferien. Es sei aber wichtig, den Lernraum Berlin nicht still und heimlich zu beerdigen, sondern weiter auszubauen.

In Berlin gibt es rund 360.000 Schüler. Wegen der Corona-Pandemie sind sie bis mindestens Montag nicht in der Schule, sondern bekommen „schulisch angeleiteten Unterricht zu Hause“. (dpa)

Wieder deutlich mehr neue Corona-Infektionen in Brandenburg  

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen in Brandenburg ist nach einem Rückgang wieder deutlich gestiegen. Innerhalb eines Tages hätten die Kreise und kreisfreien Städte 758 neue Infektionen gemeldet, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Potsdam mit. Das ist mehr als doppelt so viel wie am Montag, als 296 neue Fälle gezählt wurden, allerdings fehlten dabei Daten mehrerer Kreise und Städte. Vor einer Woche waren es 846 neue Infektionen. Am Dienstag kamen 52 Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-19-Krankheit hinzu.
Die meisten neuen Ansteckungen mit dem Coronavirus meldete der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit 126 zusätzlichen Fällen, dahinter der Kreis Potsdam-Mittelmark mit 125 und Spree-Neiße mit 91.
Der extremste Corona-Hotspot in Brandenburg bleibt der Landkreis Elbe-Elster mit einem Wert von rund 399 neuen Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche, gefolgt von Cottbus mit 350 und dem Kreis Ostprignitz-Ruppin mit 321. Kein Kreis liegt mehr über der Schwelle von 400. Landesweit beträgt der Wert im Durchschnitt 215. Derzeit werden 1182 Menschen laut Ministerium wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, davon 265 Patienten in Intensivbehandlung. (dpa) 

Auch Menschen ab 80 können kostenlos zum Impfzentrum fahren  

Nach den Senioren ab 90 Jahren können in Berlin demnächst auch Menschen ab 80 kostenlos mit dem Taxi ins Corona- Impfzentrum und zurück fahren. Mit dem Deutschen Roten Kreuz sowie der Senatsverwaltung für Gesundheit seien entsprechende Verträge unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen Taxi Berlin am Dienstag mit. 
Damit sei sichergestellt, dass sowohl die Beförderung der Seniorinnen und Senioren als auch die Abrechnung für das Taxigewerbe problemlos laufe. Wann die Impfungen bei Menschen ab 80 beginnen, steht indes laut Gesundheitsverwaltung noch nicht fest. Weil der Impfstoff noch knapp ist, erhalten derzeit Senioren, die 90 oder älter sind, ihre erste Dosis im Impfzentrum in der Arena Treptow.
Wer einen Termin im Impfzentrum hat, kann einen Taxi-Transfer unter der Telefonnummer 030 202020 buchen.(dpa) 

Brandenburgs Gesundheitsministerin bittet bei Impfungen um Geduld 

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat angesichts eines schleppenden Starts der Corona-Impfungen und Chaos bei der Termin-Hotline um Geduld gebeten. „Es ist ein Marathonlauf über viele Wochen und Monate“, sagte Nonnemacher am Dienstag anlässlich des Starts des Impfzentrums in Potsdam. Viele hätten einen Terminwunsch, die noch nicht an der Reihe seien. Es sei wichtig, dass erstmal nur die über 80-Jährigen drankämen und Termine über die Hotline buchten.
Auf die Kritik, mit den Impfungen gehe es zu langsam voran, entgegnete die Ministerin, man brauche anerkennende Worte und kein Gemecker. In Pflegeheimen brauche es zum Beispiel Zeit, um notwendige Einwilligungen für Impfungen einzuholen. Ab der zweiten Jahreshälfte könne der Impfstoff in Hausarztpraxen sein.
Mit Potsdam und Cottbus öffnen die ersten beiden von elf geplanten Impfzentren, zunächst werden über-80-jährige Bürger und Mitarbeiter aus ambulanten Diensten geimpft. Bei der Termin-Hotline hatte es am Montag lange Wartezeiten und technische Probleme gegeben. (dpa) 

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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