Ein Bericht von Amnesty International über den russischen Angriffskrieg wird heftig diskutiert. Auch das ukrainische Büro der NGO distanziert sich.
In der Region um Butscha zeigt sich die Verwüstung durch den Krieg in der Ukraine (Symbolbild).Foto: IMAGO/NurPhoto
Amnesty International wirft der ukrainischen Armee Völkerrechtsverstöße im Kampf gegen Russland vor. Die Soldaten hätten „wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Die ukrainischen Verstöße rechtfertigten indes „in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern“, die Amnesty in den vergangenen Monaten dokumentiert habe, heißt es dort.
Trotz dieser Einschränkung gibt es an dem Bericht massive Kritik. Und die kommt nicht nur von der Regierung in Kiew, sondern auch vom ukrainischen Büro der Menschenrechtsorganisation.
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„Das ukrainische Büro war weder an der Vorbereitung noch am Verfassen des Textes der Veröffentlichung beteiligt“, schreibt Oksana Pokalchuk, Direktorin des ukrainischen Amnesty-Büros, auf Facebook. Vertreter ihres Büros hätten alles getan, um die Veröffentlichung zu verhindern.
„Jeder aus dem ukrainischen Büro von Amnesty weiß, dass Russland für die Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine verantwortlich ist“, heißt es in dem Statement weiter. Ein „bedeutender Teil“ des ukrainischen Amnesty-Teams sei „persönlich gezwungen gewesen, sich und ihre Angehörigen vor dem Krieg mit Russland zu retten und alles zurückzulassen“. Einige sogar zum zweiten Mal, schreibt Pokalchuk.
Selenskyj wirft Amnesty Täter-Opfer-Umkehr vor
Nach ihrer Meinung – und der ihres Teams – sei der Bericht von Amnesty International „einseitig“. Daher habe man auch auf eine Veröffentlichung und Übersetzung ins Ukrainische verzichtet. „Ich und das Team des ukrainischen Büros glauben an die Menschenrechte, wir glauben an den Sieg der Ukraine, wir glauben, dass alle Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden sollten.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Nichtregierungsorganisation vor, die Verantwortlichkeit für angebliche Völkerrechtsverstöße im russischen Angriffskrieg vom Aggressor auf das Opfer zu verlagern. In einer Videoansprache am Donnerstagabend sagte er, wer einen solchen Zusammenhang herstelle, „muss sich eingestehen, dass er damit Terroristen hilft“.
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Russland reagierte auf den Bericht von Amnesty International, indem das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag angebliche Beispiele veröffentlichte, in denen sich ukrainische Truppen in Wohnhäusern oder Schulen verschanzt hätten.
„Jeder Versuch, das Recht der Ukrainer in Frage zu stellen, sich dem Völkermord zu widersetzen, ihre Familien und Häuser zu schützen“, sei eine „Perversion“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Olekxij Resnikow wiederum auf Facebook.
Auch auf Twitter reagierten mehrere Nutzer empört auf den Bericht und forderten teilweise den Rücktritt der Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard. Diese reagierte wiederum bei Twitter auf die Kritik und schrieb: „Ukrainische und russische Social-Media-Mobs und -Trolle: Sie alle sind heute dabei, Amnesty anzugreifen. Das nennt man Kriegspropaganda, Desinformation, Desinformation.“
„Offenbar nennt die Generalsekretärin von Amnesty mich einen ‘Mob’ und einen ‘Troll’“, erwiderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, „aber das hindert mich nicht daran zu sagen, dass ihr Bericht die Realität verzerrt, eine falsche moralische Gleichsetzung zwischen dem Angreifer und dem Opfer herstellt und die Desinformationsbemühungen Russlands verstärkt. Das ist vorgetäuschte ‘Neutralität’, nicht Wahrhaftigkeit.“ (mit dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de