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Verstöße bei Demonstration: Anzeigen und Ermittlungen

Verstöße bei Demonstration: Anzeigen und Ermittlungen

Das Wappen der Berliner Polizei.

Dienstag, 06.04.2021, 15:20

Wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln bei einer Demonstration am Brandenburger Tor hat die Berliner Polizei 41 Verfahren wegen fehlender Mund-Nasen-Bedeckungen von Teilnehmern eingeleitet. Neben diesen Ordnungswidrigkeiten seien in neun Fällen Strafermittlungen begonnen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dabei gehe es um versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und falsche Gesundheitszeugnisse.

Bei der Kundgebung mit bis zu 350 Teilnehmern wurden am Ostermontag laut Polizei auch zwei Verdächtige wiedererkannt, die am 29. August 2020 am Reichstag eine Polizeiabsperrung überwunden und auf die Treppen des Gebäudes gestürmt sein sollen. Nach der Feststellung ihrer Personalien seien sie wieder entlassen worden. Nach knapp vier Stunden habe der Versammlungsleiter gegen 18.15 Uhr die Kundgebung beendet. Rund 190 Kräfte der Polizei waren im Einsatz.

Polizisten hätten immer wieder Männer und Frauen überprüfen müssen, da sie keine Masken trugen, hieß es. Der Versammlungsleiter soll auch den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben. Gegen ihn werde nun wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Eine Teilnehmerin soll einen Polizisten mit einem Regenschirm attackiert haben. Sie wurde vorübergehend festgenommen.

Eine Quelle: www.focus.de

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