Die CDU spricht von „Niederlage“ für den Senat, die FDP sagt, der „Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage“. Die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil.
Das Kippen des Mietendeckels sei „eine verlorene Schlacht, aber der Kampf gegen explodierende Mieten ist dadurch noch lange nicht…Foto: Michael Kappeler/dpa
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Unmittelbar nach der Entscheidung reagierten Politikerinnen und Politiker auf das Urteil. Die Maßnahme der rot-rot-grünen Berliner Regierung war von Beginn an hoch umstritten.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte in diesem Zusammenhang einen bundesweiten Mietendeckel, damit rechtssicher in angespannten Wohnungsmärkten Mieten gesenkt werden können. „Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel.
„Bei der Bundestagswahl am 26. September macht die SPD den Mieterinnen und Mietern ein klares Angebot: In der nächsten Bundesregierung wollen wir einen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen durchsetzen.“ Zudem wolle man jährlich mindestens 100.000 preisgebundene neue Wohnungen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken.
Das Kippen des Mietendeckels sei „eine verlorene Schlacht, aber der Kampf gegen explodierende Mieten ist dadurch noch lange nicht entschieden“, betonte Kühnert mit Blick auf die heftige Klatsche für den SPD-regierten Senat in Berlin, die SPD muss nun wegen des handwerklich unsauberen Gesetzes bei der parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin Auswirkungen dieser Pleite fürchten.
Kühnert greift die Kläger an: „Für den Profit der Immobilienlobby vor Gericht gezogen“
Kühnert hingegen griff die Kläger an. „284 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP haben ihre Masken fallen lassen. Sie sind für den Profit der Immobilienlobby vor Gericht gezogen, während ihre Parteien auf allen Ebenen gegen einen effektiven Mieterschutz kämpfen“, meinte der frühere Juso-Chef. „Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, auf welcher Seite des außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarktes man steht.“
Gedankt werde es ihnen mit großzügigen Wahlkampfspenden. „Zuletzt zahlte der Bauunternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die Berliner CDU. In kaum einem Politikfeld werden skandalöse Verflechtungen zwischen Politik und wirtschaftlichen Interessen deutlicher, als in der Wohnungspolitik. Leidtragende sind seit Jahren Mieterinnen und Mieter.“
Die SPD begreife das Urteil als Motivation und Auftrag, noch entschlossener für bezahlbares Wohnen bundesweit einzutreten. „Die Bundestagswahl 2021 wird somit auch zur Volksabstimmung darüber, ob auf dem Wohnungsmarkt künftig Gemeinwohl oder Renditestreben im Mittelpunkt stehen.“
Berliner CDU spricht sich für Härtefall-Fonds aus
Die Berliner CDU sprach sich für einen Härtefall-Fonds für diejenigen Mieterinnen und Mieter aus, die durch das Kippen des Mietendeckels in wirtschaftliche Not geraten. Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, bezeichnete die Entscheidung als „eine empfindliche Niederlage“ für den Senat. „Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht. Der Schaden ist groß“, sagte Wegner.
Er forderte zudem eine Absicherung sozialer Härtefälle. „Viele Menschen haben sich auf die Behauptungen des Senats verlassen. Es darf nicht sein, dass sie dafür die Rechnungen zahlen sollen.“
Kein Mieter dürfe seine Wohnung verlieren. „Das vorhersehbare Versagen des Senats darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf das falsche Versprechen vertraut haben.“ Der Senat müsse als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle aufgrund des Mietendeckels finanziell abzufedern.
Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger sprach von einer „Täuschung“ der Mieter durch die rot-rot-grüne Koalition. „Wider besseren Wissens hat sie mit dem Mietendeckel ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und ein unwirksames Versprechen auf sinkende Mieten abgegeben.“ Auch Dregger schlug einen Härtefall-Fonds für diejenigen Mieterinnen und Mieter vor, die aufgrund geforderter Rückzahlungen in wirtschaftliche Bedrängnis kämen. „Die betroffenen Mieterinnen und Mieter dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.“
Marco Luczak, Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, Rot-Rot-Grün sei „sehendes Auges in die Verfassungswidrigkeit reingegangen.“
Sogar Mitglieder der Koalition hätten grundlegende Zweifel an der Rechtssicherheit gehabt. Dennoch seien sie aus „ideologischer Verbohrtheit“ in ein „verfassungsrechtliches Niemandsland gesteuert und keineswegs in Neuland“, wie der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller gesagt habe.
Luczak forderte einen „Sicher-Wohnen-Fonds“, mit dem Härtefälle abgefangen werden. Kein Mieter dürfe seine Wohnung verlieren, wegen der „ideologischen Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün“. Er erwarte aber auch von der Wohnungswirtschaft, dass diese ihre „soziale Verantwortung gegenüber dem Mieter“ erfülle. Nötig seien „sozial abgefederte Lösungen“. Zur Lösung der Wohnungsnot brauche es ferner ein „Bündnis für bezahlbare Wohnungen“ mit allen Akteuren.
Berliner FDP begrüßt die Karlsruher Entscheidung
Begrüßt wurde die Entscheidung von Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus. „Das Bundesverfassungsgericht teilt unsere Rechtsauffassung und zeigt, dass der Senat offenen Rechtsbruch begangen hat.“ Die rot-rot-grüne Koalition lege damit nicht zum ersten Mal ein „fragwürdiges Rechtsverständnis“ an den Tag.
„Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage – ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der rechtsschaffenden Menschen in Berlin“, sagte Czaja. Es werde noch lange dauern, bis die Stadt sich von diesem künstlich herbeigeführten Konflikt zwischen Mietern und Vermietern erholt habe und bis das Chaos um eventuell nachzuzahlende Mieten, Schattenmieten und den fehlenden Mietspiegel aufgearbeitet sei.
Berliner SPD sieht den Bund in der Pflicht zu handeln
Die Berliner SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sehen angesichts des gescheiterten Mietendeckels den Bund in der Pflicht zu handeln. „Der Bund ist nun gefordert, den Mieterschutz weiter zu verbessern. Wir fordern die CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen.“
Die Entscheidung der Karlsruher Richter zeige die Grenzen der Gesetzgebungskompetenz der Länder auf. Damit wollten sich die Sozialdemokraten jedoch nicht abfinden, erklärten die Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Berliner SPD-Fraktionschef.
Man wolle „das vollständige Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietenspiegels zum Einsatz bringen“, sagten Giffey und Saleh. Zudem betonten sie die Bedeutung des Wohnungsneubaus. „Der Neubau von Wohnungen ist jetzt umso wichtiger.“
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In Berlins Kreisverband Mitte entstand die Idee des Mietendeckels
Der Berliner SPD-Kreisverband Mitte, wo die Idee des Mietendeckels ursprünglich entstanden ist, fordert nach dem Aus für das Berliner Gesetz einen bundesweiten Stopp für Mietsteigerungen. „Für uns bleibt klar: Wohnungen sind keine beliebige Ware, sie sind das Zuhause von Menschen. Jetzt muss der Bund ran und ein Bundesgesetz für effektiven Mieter:innenschutz erlassen“, teilte die Co-Kreisvorsitzende Julia Plehnert mit. „Der Mietendeckel bleibt eine gute und richtige Idee“, ergänzte ihr Co-Kreisvorsitzender Yannick Haan. Für die Bundestagswahl fordere man daher einen bundesweiten Mietendeckel in Form eines Moratoriums für Mietpreise.
Berliner Regierungspartei Linke bedauert die Entscheidung aus Karlsruhe
Die Spitzen der Berliner Linke, Landesvorsitzende Katina Schubert, Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz bedauerten die Entscheidung der Richter: „Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist der Beschluss ein herber Rückschlag.“
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Sie betonten, dass dem Land Berlin damit grundsätzlich die Möglichkeit genommen sei, Mieten zu begrenzen, der Bund sich jedoch weigere den Wohnungsmarkt stärker zu regulieren. „Deshalb mussten wir auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir wussten, dass wir damit juristisches Neuland betreten, aus unserer Sicht gab es aber sehr gute Argumente für die Landeskompetenz“, erklärten sie in einer Mitteilung.
Linke will weiter gegen hohe Mietpreise vorgehen
Zugleich kündigten sie an, auch künftig gegen hohe Mietpreise vorgehen zu wollen. „Wir werden weiter nach kreativen Möglichkeiten suchen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln.“ Einsetzen wolle man sich für die Rekommunalisierung möglichst vieler Wohnungen, den Milieuschutz sowie bezahlbaren Neubau.
Auch die vom Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ geforderte Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienunternehmen wolle man vorantreiben
Stadtentwicklungssenator stellt Staatshilfen in Aussicht
Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sagte, dass mit der Entscheidung aus Karlsruhe der „Weg einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung versperrt“ sei. „Wir hatten damit Neuland betreten und mit einer anderen Entscheidung gerechnet. Aus gutem Grund.“
Es sei nun die Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen. Scheel stellt zudem Staatshilfen für Mieter in Aussicht, die durch das Kippen des Mietendeckels nun in Not geraten. Alles dazu lesen Sie hier.
Der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn schrieb auf Twitter: „Mietern wird nicht durch den Versuch, sie zu schützen, geschadet, sondern durch eine Rechtslage, die diesen Schutz vereitelt.“ Darum sei eine rot-rot-grüne Koalition im Bund „die einzig richtige Antwort auf dieses Urteil, um diese Rechtslage zu ändern und einen Mietendeckel zu ermöglichen.“
Berliner Grüne enttäuscht über die Entscheidung
Auch die Berliner Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, zeigte sich enttäuscht über die Karlsruher Entscheidung. „Wir bedauern den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sehr und werden ihn eingehend prüfen.“ Zugleich verteidigte sie das Vorgehen der Koalition. „Wir sind als Rot-Rot-Grün angetreten, alles dafür zu tun, die Verdrängung von Menschen durch explodierende Mieten in unserer Stadt endlich zu beenden. Deshalb haben wir uns entschieden, der Blockade der Bundesregierung in Sachen soziale Wohnungspolitik zu trotzen und mit dem Mietendeckel juristisches Neuland zu betreten.“
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Der heutige Tag bedeute einen „Rückschlag auf dem Weg zu einer sozialen Wohnungspolitik“, sagte Kapek. Die Mieterinnen und Mieter wolle man mit dieser unsicheren Situation jedoch nicht alleine lassen.
Zugleich verlangte die grüne Fraktionschefin von der Bundesregierung mehr Möglichkeiten für die Länder in der Wohnungspolitik: „Wir fordern den Bund auf, es den Ländern gesetzlich zu ermöglichen, Mietendeckel einzuführen, um den unterschiedlichen Wohnungsmarktlagen endlich gerecht zu werden.“
Reaktionen kamen auch von der Bundesebene
Auch von Bundesebene kamen Reaktionen auf das Urteil aus Karlsruhe. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: „Karlsruhe macht klar: Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Der Landesgesetzgeber ist eindeutig nicht befugt, die Mietpreise per Landesgesetz zu regulieren.“ Damit sei der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert.
„Der Mietendeckel war auch nie sozial, denn profitiert haben gerade nicht Personen mit geringem Einkommen. Zehntausende Mieter werden für diese Scheinlösung nun teuer bezahlen müssen, weil sie in gutem Glauben auf die Versprechen des Berliner Senats vertraut haben“, sagte Buschmann.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte: „Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen.“ Nun müssten die Berliner „die Zeche zahlen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand“. Der Mietendeckel habe die Wohnungsnot weiter angeheizt.
Cansel Kiziltepe, aus Berlin für die SPD in den Bundestag gewählte Abgeordnete, sagte: „Jetzt brauchen wir eine bundesrechtliche Regel, die den Druck von den Schultern der Mieter*innen nimmt.“ Der Mietendeckel sei „eine Nothilfe“ gewesen. Die Union habe „alles im Bund blockiert“. Man könne jedoch „nicht tatenlos zuschauen, wie Menschen um ihre Wohnungen fürchten und ausgequetscht werden wie Zitronen“.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de