Ex-VW-Chef Winterkorn hat nach Ansicht der Berliner Staatsanwaltschaft zum Abgasskandal bewusst falsch ausgesagt. Zudem muss er 11,2 Millionen an VW zahlen.
Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen (Archivbild von 2017)Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den über den Dieselskandal gestürzten VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Die Ermittler werfen Winterkorn vor, im Januar 2017 vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Er habe „bewusst falsche Angaben“ dazu gemacht, wann er über den Einsatz der Manipulations-Software informiert worden sei, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
Winterkorn hatte bei der Anhörung im Untersuchungsausschuss bestritten, vor Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 von den Manipulationen gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe jedoch Beweise, wonach Winterkorn bereits im Mai 2015 von der illegalen Abschalteinrichtung erfahren haben soll. Diese Thematik sei auch Besprechungsgegenstand des sogenannten “Schadenstisches” im Juli 2015 gewesen.
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Der heute 74 Jahre alte Winterkorn muss sich auch vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Dieselskandals verantworten. Der Diesel-Betrugsprozess soll im September losgehen. Insgesamt sind mehr als 130 Verhandlungstage angesetzt.
Das Gericht hatte fünf Jahre nach dem Auffliegen der Manipulation von Diesel-Abgaswerten bei Volkswagen zwei Anklagen gegen den damaligen Konzernchef und weitere Manager zugelassen.
Das Strafverfahren wegen Marktmanipulation hatte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil die zu erwartende Strafe in diesem Fall geringer sei als im Strafverfahren im Dieselprozess. Den Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs hat Winterkorn zurückgewiesen.
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Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Winterkorn sowie drei weitere Ex-Topmanager wegen des Dieselskandals Rekord-Entschädigungen an Volkswagen zahlen. Ein Großteil der Gesamtsumme entfällt dabei auf spezialisierte Haftpflichtversicherungen.
Laut der abschließenden Einigung wurde ein Betrag von knapp 288 Millionen Euro vereinbart, hieß es am Mittwoch aus dem Unternehmen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende persönlich zahlt 11,2 Millionen Euro. Ex-Audi-Chef und -VW-Konzernvorstand Rupert Stadler soll selbst 4,1 Millionen Euro überweisen. Bei ihm und Winterkorn geht es um die Verletzung aktienrechtlicher Sorgfaltspflichten. Der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz steuert zudem 1,5 Millionen Euro bei, der ehemalige Audi-Manager Stefan Knirsch 1 Million Euro.
Daneben gibt es zusätzliche Versicherungsleistungen, die weit über den privaten Beträgen liegen. Sie summieren sich nach Angaben von VW auf insgesamt 270 Millionen Euro. An den Verhandlungen waren neben den Anwälten der einstigen Manager mehr als 30 Versicherer beteiligt. (Reuters, dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de