Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) spricht bei einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses.
Montag, 26.07.2021, 08:30
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat vor nicht haltbaren Versprechungen im Wahlkampf gewarnt. «Ich will nicht sagen, dass das Geld alle ist. Aber es wird knapper nach der Krise, und wir müssen Prioritäten setzen», sagte sie der «Berliner Morgenpost» (Montag). Die Investitionen herunterzufahren wäre widersinnig, so die Berliner Grünen-Politikerin. «Mit Blick auf den Wahlkampf warne ich aber davor, Versprechungen zu machen, die in Zukunft nicht finanzierbar sind. «Es ist nicht die richtige Zeit für Wahlkampfgeschenke.»
Der Wahlkampf komme in die heiße Phase. «Und manche glauben, mit Geld und Versprechungen ihre Prozente hochschrauben zu können», sagte Pop.
Sich aus der Krise heraussparen zu wollen, sei der falsche Weg. «Aber die stetig wachsenden Aufgaben der letzten Jahre, die durch sprudelnde Steuereinnahmen möglich waren, werden in Zukunft so nicht weiter wachsen können», sagte Pop. Die nächste Regierung müsse Prioritäten setzen.
Eine Quelle: www.focus.de