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Wer soll die Ausgangssperre in Berlin jetzt kontrollieren?

Wer soll die Ausgangssperre in Berlin jetzt kontrollieren?

Für Kontrolle Ausgangssperre sind die Ordnungsämter zuständig (Archivfoto)
Foto: picture alliance / dpa

Nachts sind in Berlin in der Regel 600 Polizisten im Einsatz. Was das für die Ausgangssperre bedeutet?

Ein Polizeisprecher: „Für die Kontrolle sind originär die Bezirksämter zuständig – die Polizei wird erst tätig bei konkreten Verstößen und Gefahr.“

Dazu Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (34, SPD): „Wir werden wie immer alles probieren, aber realistisch ist die Überwachung der Ausgangssperre durch das Ordnungsamt nicht.“

In der Regel ist das Amt in drei Schichten unterwegs, deckt den Zeitraum von 6 bis 22 Uhr ab, am Wochenende bis 24 Uhr. Mitternacht ist die späteste mit dem Hauptpersonalrat vereinbarte Uhrzeit.

Durch veränderte Einsatzzeiten wären nach Ansicht der Bezirke andere Kontrollen nicht mehr in der erforderlichen Stärke abgedeckt. Etwa das verstärkte Müllaufkommen oder Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten.

Hikel: „Beim Falschparker gibt es leider keinen Lockdown.“

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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