Russlands Präsident hat dem Bundeskanzler telefonisch zugesichert, dass Gas weiter in Euro bezahlt werden könne. Scholz will die Informationen nun schriftlich.
Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt ein neues Zahlungsvorgehen im Streit um Gaslieferungen vor.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem von ihm verlangten Telefonat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab 1. April in Rubel zu begleichen seien. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Auch der Kreml berichtete über das Telefonat.
Zugleich betonte Putin in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die ja nicht von den westlichen Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel.
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Scholz habe diesem Verfahren in dem Gespräch aber ausdrücklich nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen. Es bleibe dabei, dass die G-7 Vereinbarung gelte: Energielieferungen werden wie vor Beginn des Ukraine-Krieges ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt. So wie es die Verträge vorsehen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Ob dies bedeutet, dass der im Raum stehende Gaslieferstopp erst einmal vom Tisch ist, war zunächst unklar. Die Bundesregierung hat die Frühwarnstufe des Notfallplan Gas aktiviert. Ein Lieferstopp könnte hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden – zugleich würden Russland dann die Milliardenzahlungen von Deutschland und anderen EU-Staaten entgehen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de