Hongkong geht weiter hart gegen die Demokratiebewegung vor. Aktivisten wie Medienmogul Jimmy Lai werden für die Teilnahme an Demonstrationen bestraft.
Protest gegen die Schuldsprüche für Hongkonger Demokratieaktivisten vor dem GerichtFoto: AFP/Isaac Lawrence
Wegen der Teilnahme an einem unautorisierten Protest im Jahr 2019 hat ein Gericht in Hongkong sieben Aktivisten schuldig gesprochen. Zu der Gruppe gehören unter anderem der bekannte Demokratiekämpfer Martin Lee sowie der Medienmogul Jimmy Lai. Zwei weitere Aktivisten hatten sich schuldig bekannt.
Ihnen wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen. Nach den Schuldsprüchen am Donnerstag war erst einmal unklar, wann das Strafmaß verkündet werden sollte.
Die Gerichtsentscheidung ist der jüngste Schlag gegen Hongkongs Demokratiebewegung, gegen die Peking mit harter Hand vorgeht. In den vergangenen Monaten, insbesondere seit der Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes im Sommer, wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.
Erst am Dienstag hatte China eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion verabschiedet, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratielagers weiter beschnitten wird. Das Wahlgesetz soll sicherstellen, dass Hongkong „von Patrioten regiert“ wird. Beobachter hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn „patriotisch“ sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.
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Die meisten Verurteilten kämpfen seit Jahrzehnten schon auf friedliche Weise für die Einführung allgemeiner Direktwahlen in Hongkong. An der Demonstration am 18. August 2019 hatten nach Schätzungen der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen teilgenommen – fast ein Viertel aller Einwohner Hongkongs. Eine unabhängige Überprüfung der Teilnehmerzahl war kaum möglich.
Hongkong gehört seit dem 1. Juli 1997 wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von „Ein Land, ein System“. (dpa, AFP)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de