Nach drei Wochen bleiben noch wichtige offene Fragen in den Verhandlungen der Ampel-Parteien. Jetzt gibt es erste Ergebnisse – und einen möglichen Kompromiss.
Grünen-Chef Robert Habeck überlässt wohl FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium.Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach knapp drei Wochen gehen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition in eine neue Runde. Nach Abgabe der ersten Arbeitsgruppenergebnisse bei den Parteiführungen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch blieben in zentralen Bereichen Punkte strittig. Nach dpa-Informationen gehören dazu die Themen Klimaschutz, Finanzen, Verkehr sowie Außen- und Verteidigungspolitik.
Die offenen Fragen sollen nun unter Führung der Parteivorsitzenden geklärt werden. Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
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Bewegung kommt nun offenbar auch in die potenzielle Besetzung der Ministerien: Die Grünen beharren nicht mehr auf dem Bundesfinanzministerium, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Demnach habe die Zehnerrunde der grünen Verhandler sechs Ministerien definiert, die die Grünen beanspruchen wollen: Das Auswärtige Amt sowie die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation.
Dem „FAZ“-Bericht zufolge sprechen grüne Verhandlerkreise in diesem Zusammengang von einem denkbaren Szenario. Am Finanzministerium solle die Ampel nicht scheitern. Wahrscheinlich ist, dass die Grünen im Gegenzug von der FDP Zugeständnisse, etwa beim Klima, erwarten. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen noch beteuert, das Finanzministerium sei für sie unverzichtbar, um ihre Klimapolitik umzusetzen.
Die Grünen dementierten den Bericht über ihren angeblichen Verzicht auf das Finanzministerium noch am Mittwochabend. „Das ist falsch“, sagte Grünen-Sprecherin Nicola Kabel der Nachrichtenagentur AFP. „Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium und auch keine Festlegung, wer was wird.“
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Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober offiziell begonnen. Vorher hatten SPD, FDP und Grüne bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, in dem erste Eckpunkte festgelegt wurden.
Aus den Gesprächen der Arbeitsgruppen drang danach kaum etwas nach draußen. Das änderte sich auch am Mittwoch nach Abschluss der Beratungen zunächst nicht. Dass in besonders umstrittenen Bereichen wie Klima und Finanzen Punkte offen bleiben, war erwartet worden.
Die Parteiführungen hatten den Arbeitsgruppen sehr detaillierte Vorgaben gemacht, wie sie ihre Ergebnisse bis Mittwoch um 18 Uhr abzuliefern haben: die kleinen Gruppen bis zu drei Seiten, die großen bis zu fünf, Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5. Die Einzelergebnisse sollen in den nächsten Tagen zusammengeführt werden, bevor die Arbeit an den noch offenen Punkten beginnt.
Die meisten Menschen in Deutschland glauben aber nicht daran, dass der ehrgeizige Zeitplan bis zur Kanzlerwahl eingehalten werden kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gehen 50 Prozent von einer Verlängerung aus. Weitere 10 Prozent meinen sogar, dass die Gespräche scheitern werden. Nur 23 Prozent erwarten, dass die Regierung wie geplant bis zum 10. Dezember im Bundestag vereidigt wird.
Auch die Grünen hatten einen pünktlichen Abschluss der Verhandlungen in Frage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte sogar schon vor Neuwahlen.
Die SPD will aller Skepsis zum Trotz am bestehenden Zeitplan festhalten. „Olaf Scholz soll in der Woche nach Nikolaus zum nächsten Kanzler gewählt werden“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ob das dann am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag passiert, das werden wir noch besprechen.“
Zur Unzufriedenheit bei den Grünen sagte Klingbeil, man sei in den entscheidenden Tagen. „Da sitzen 300 Fachpolitiker aus drei Parteien zusammen, die ihre Themenschwerpunkte durchboxen wollen. Es ist doch total normal, dass sich da auch mal etwas verhakt – und trotzdem: es wird am Ende klappen.“ Man komme jetzt auf die Zielgerade, „wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen“. (dpa, Tsp)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de