Wohnhäuser im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg (Symbolbild)
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Es war DAS Vorzeigeprojekt des rot-rot-grünen Senats in Berlin – jetzt ist es verfassungswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Mietendeckel unter die Lupe genommen und für nichtig erklärt.
Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.
Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht haben mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag, bei dem Gesetze überprüft werden, ob sie verfassungskonform sind. Sie wollten erreichen, dass zentrale Passagen des Gesetzes für nichtig erklärt werden – und hatten Erfolg.
CDU-Landeschef Kai Wegner kritisierte den Senat nach der Entscheidung aus Karlsruhe scharf: „Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht“. Und weiter: „Der Senat muss als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle aufgrund des Mietendeckels finanziell abzufedern.“
„Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag nach der Entscheidung.
Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften schon zuvor für verfassungswidrig. In diesem Fall sind sie verpflichtet, die Verfahren auszusetzen und die Frage an Karlsruhe weiterzugeben.
Und Karlsruhe gab den Kläger Recht. Das Land Berlin durfte das Gesetz nicht erlassen. Die Verfassungsrichter erklärten Donnerstagvormittag den Berliner Mietendeckel für nichtig.
Was Mieter jetzt wissen müssen
Mieter müssen wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.
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