Mit Blick auf die Ukraine-Krise besteht laut dem Wirtschaftsminister akuter Handlungsbedarf. Demnach muss Deutschland seine Gasversorgung diversifizieren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. „Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.
Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, „andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren, inklusive der infrastrukturellen Fragen“, so Habeck.
Das sei Sicherheitspolitik. „Wir müssen hier handeln und uns besser absichern. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball“, mahnte der Wirtschaftsminister.
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Habeck kritisierte weiterhin, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. „Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben“, sagte er.
Scharfe Kritik an Nord Stream 2
Zugleich warnte Habeck vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist“, sagte er.
Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die Gasversorgung zu diversifizieren. „Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen.“
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Sollte Russland die Ukraine angreifen, sei „jede Sanktion denkbar, die geeignet ist, Russland zum Rückzug zu zwingen“, sagte Habeck. Die Lage sei aktuell brenzlig, Ziel muss Deeskalation sein.
„Zugleich ist es richtig, dass die USA und die Europäische Union in großer Gemeinsamkeit sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es einen hohen ökonomischen Preis dafür zahlen.“
Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnt.
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (dpa, AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de